Krisendiplomatie Kiew und Moskau wollen dauerhafte Waffenruhe
Jetzt soll es schnell gehen: Moskau und Kiew wollen noch im Lauf des Tages die Waffenruhe im Osten der Ukraine verlängern. Die Kontaktgruppe zur Ukraine will sich in den nächsten Stunden treffen.
Checkpoint nahe Luhansk: Die Krisendiplomatie soll einen Ausweg aus der Krise bringen
Berlin/Paris - Es bleibt nur noch wenig Zeit. Um 21 Uhr MESZ läuft die Waffenruhe in der Ostukraine aus. Kurz vor Ende der Frist hat sich Kreml-Chef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dafür ausgesprochen, das Abkommen zu verlängern.
An der Konferenz habe auch Frankreichs Staatschef François Hollande teilgenommen, teilte der Kreml am Montag in Moskau mit. Bei dem Gespräch habe Putin zudem gefordert, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Überwachung der Feuerpause einzubeziehen. Poroschenko muss entscheiden, ob die Waffenruhe verlängert wird.
Ziel einer verlängerten Waffenruhe ist offenbar, Zeit für eine grundsätzliche Vereinbarung zu gewinnen. Laut Elysée-Palast streben Russland und die Ukraine eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und über eine wirksame Grenzkontrolle noch am Montag an. Der französischen Regierung zufolge will die Kontaktgruppe zur Ukraine noch am Montag zusammenkommen.
Gespräche über fünf Punkte
Nach Angaben des Elysée-Palastes vereinbarten Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko, dass sie zu fünf Punkten zusammenarbeiten wollen: An erster Stelle steht eine bilaterale Waffenruhe zwischen der ukrainischen Führung und den prorussischen Separatisten. Als zweiten Punkt führte der Elysée-Palast die wirksame Grenzkontrolle zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Dem Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge, einigten sich Russland und die Ukraine darauf, künftig gemeinsam ihre Grenze zu überwachen, um illegale Waffenlieferungen zu unterbinden. "Im Hinblick auf eine Entspannung des Konfliktes erklärte Präsident Putin seine Bereitschaft, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten", erklärte Seibert.
Als weitere Punkte nannte die französische Regierung die Befreiung von Gefangenen und Geiseln beider Seiten sowie "gehaltvolle" Dreierverhandlungen.
Merkel und Hollande hatten schon mehrfach mit Putin und Poroschenko telefoniert, um eine Lösung in der Ukraine-Krise herbeizuführen. Trotz der Waffenruhe hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsame Zusammenstöße gegeben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Russland eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt. Sollte Moskau die Lage nicht entschärfen, könnten "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, hieß es.
Poroschenko steht zu Hause unter Druck: In Kiew demonstrierten Hunderte dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat.
ler/AFP/dpa
