Waffenskandal in Frankreich Ex-Minister erhebt schwere Vorwürfe gegen Chirac

Bittere Rache oder wahre Worte? Frankreichs Ex-Innenminister Pasqua wurde wegen dubioser Waffendeals mit Angola zu einem Jahr Haft verurteilt - nun beschuldigt er Jacques Chirac, von der Affäre gewusst zu haben. Der frühere Präsident habe niemals zu seiner Verantwortung gestanden.

Frankreichs Altpräsident Jacques Chirac: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen"
REUTERS

Frankreichs Altpräsident Jacques Chirac: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen"


Paris - "Alles nur Abrakadabra!" So bügelte Jacques Chirac im Jahr 2000 Fragen zu Affären um Schmiergeldzahlungen aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister ab. Neun Jahre später wird Frankreichs früherer Präsident deswegen angeklagt. Es kommt sogar noch schlimmer: Sein Intimfeind, der ehemalige Innenminister Charles Pasqua, beschuldigt ihn, von Waffenverkäufen nach Angola in den neunziger Jahren gewusst zu haben.

Pasqua wurde in der Affäre vor nicht einmal drei Wochen zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Sohn des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand, Jean-Christophe, erhielt zwei Jahre auf Bewährung. "Angolagate" nennen die Franzosen den Skandal um illegalen Waffenhandel mit Angola. Bei dem juristischen Mega-Verfahren mit mehr als 40 angeklagten Politikern und Geschäftsleuten ging es auch um Geldwäsche und Bestechung.

Chirac und der ehemaligen Regierungschef Dominique de Villepin, sowie der frühere Verteidigungsminister Charles Millon hätten 1995 von dem Handel mit dem afrikanischen Land gewusst, sagte Pasqua am Donnerstag in Paris: "Chirac hat niemals zu seiner Verantwortung gestanden." Chirac und Villepin haben beteuert, nichts von den Waffenschiebereien gewusst zu haben.

Pasqua wies zum wiederholten Male auf eine Geheimdienstnotiz von Dezember 1995 hin, die unter anderem dem französischen Generalstab, dem Kabinett, dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Afrikaberater des Elyséepalastes zugegangen war. "Die angolanische Regierung hat über einen nicht genehmigten französischen Mittelsmann großen Mengen Rüstungsgüter aus gewissen Oststaaten und Russland erhalten", hieß es in der Notiz, in der der franko-brasilianische Milliardär Pierre Falcone erwähnt wurde.

Panzer, Hubschrauber, Kriegsschiffe - illegal nach Angola

Falcone ist eine der beiden Schlüsselfiguren in dem Skandal, er wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er beschaffte Angola zusammen mit seinem Partner Arcadi Gaydamak Waffen im Wert von umgerechnet 526 Millionen Euro. In dem Land tobte in den neunziger Jahren ein Bürgerkrieg, die Regierung erhielt unter anderem 420 Panzer, zwölf Kampfhubschrauber und sechs Kriegsschiffe. Diese wurden in den Ostblockstaaten aufgekauft und nach Afrika gebracht. Mit Schmiergeldern konnten die Männer damals das Uno-Embargo für Waffenverkäufe umgehen.

Pasqua kündigte an, Klage gegen den Untersuchungsrichter einzureichen, weil dieser einen entsprechenden Beleg für Chiracs Mitwisserschaft in dem Prozess nicht berücksichtigt habe. Er forderte eine Aufhebung des Militärgeheimnisses für alle Dokumente, die den Waffenhandel betreffen. Die Rolle Chiracs wurde in dem Prozess nicht behandelt.

Chirac steht zudem im Verdacht, als Pariser Bürgermeister bis 1995 Scheinarbeitsverhältnisse im Rathaus wenn nicht selber veranlasst, so doch zumindest geduldet zu haben. Die zuständige Richterin leitete ein Verfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder ein. Chirac sagte dazu, er habe sich "nichts vorzuwerfen".

Der heute 76-Jährige hatte 43 Jahre lang öffentliche Ämter inne. Er war nicht nur zweimal hintereinander Präsident, sondern zuvor auch zweimal Regierungschef, mehrfach Minister und 18 Jahre lang Bürgermeister von Paris.

kgp/dpa/AFP/AP



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Nadadora 11.11.2009
1.
Zitat von sysopVom Erbfeind zum Verbündeten: Frankreich ist heute Deutschlands wichtigster Partner in Europa. Doch das gegenseitige Misstrauen überwanden die Länder nach dem Zweiten Weltkrieg nur langsam - mit Verträgen und großen Gesten. Wie gut sind die Beziehungen der Nachbarstaaten heute?
Dank meines französischen Verehrers - prima!
tzscheche, 11.11.2009
2. Unterscheidung
Man muss hier klar unterscheiden zwischen dem Verhältnis auf politisch-diplomatischer Ebene und dem landläufigen Verhältnis beider Völker. Das demonstrativ hochgehaltene Privileg einer besonders tiefen Freundschaft, wie es Poliker beider Länder gerne (wenngleich manchmal etwas fadenscheinig) bemühen, spiegelt sich in der Wertschätzung der Bürger beider Länder nicht unbedingt wieder. Kulturelle Klischees und historische Ressentiments existieren in beiden Ländern nach wie vor, gerade auch in den Grenzregionen wo es durch die Aufweichung der Grenzen ja viel Berührung untereinander gibt.
Rainer Helmbrecht 11.11.2009
3.
Zitat von tzschecheMan muss hier klar unterscheiden zwischen dem Verhältnis auf politisch-diplomatischer Ebene und dem landläufigen Verhältnis beider Völker. Das demonstrativ hochgehaltene Privileg einer besonders tiefen Freundschaft, wie es Poliker beider Länder gerne (wenngleich manchmal etwas fadenscheinig) bemühen, spiegelt sich in der Wertschätzung der Bürger beider Länder nicht unbedingt wieder. Kulturelle Klischees und historische Ressentiments existieren in beiden Ländern nach wie vor, gerade auch in den Grenzregionen wo es durch die Aufweichung der Grenzen ja viel Berührung untereinander gibt.
Ich habe seit über 40 Jahren rel. gute Kontakte mit Franzosen und habe davon auch 12 Jahre dort gelebt. Von irgendeiner Feindschaft habe ich nichts gemerkt. Hohlköpfe gibt es sicherlich auf beiden Seiten, aber ich habe schon mit fr. Nachbarn, aber auch mit dt., schon auf Politiker beider Länder geschimpft;o). Die Sorgen sind auf beide Länder verteilt, da gibt es keinen Grund für Neid, oder Missgunst. Die Bürger, ich vermute das mal, ALLER Länder verstehen sich besser als die Politiker sich das vorstellen. Kriege zwischen beiden/allen Ländern werden von Politikern ausgelöst, nicht von normalen Bürgern. Die lassen sich aufhetzen, aber ich denke, dass das heute schwerer ist, als früher, hoffe ich zumindest;o). MfG. Rainer
sichreid, 11.11.2009
4. "Erbfeindschaften"..
... die gibt es normalerweise doch nur, wenn sie von der "Obrigkeit" indoktriniert werden. Wer sich von Regierungen sagen läßt wer Freund oder gar Feind ist, dem ist nicht zu helfen.
DJ Doena 11.11.2009
5.
Also hier im Grenzgebiet ist das Verhältnis eigentlich gut. Ich kenne keinen Elsässer, Lothringer oder Franzosen gegen den ich irgendwelche Antipathien hegen würde - und als Volk erst recht nicht.
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