Waffenstillstand Arafat stellt Bedingungen

Der Uno-Sicherheitsrat will in der kommenden Nacht über eine Resolution abstimmen, die die israelische Ausweisung von Palästinenserpräsident Arafat verurteilt. Die USA haben jedoch indirekt bereits ein Veto angekündigt. Jassir Arafat zeigt sich indes unter bestimmten Bedingungen zu einem Waffenstillstand mit Israel bereit.


Ramallah: Palästinenser feiern Arafat vor seinem Amtssitz
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Ramallah: Palästinenser feiern Arafat vor seinem Amtssitz

New York/Jerusalem - Die Palästinenser würden alle Gewaltakte einstellen, wenn Israel im Gegenzug seine militärischen Operationen beende und die Absperrung palästinensischer Städte und Dörfer aufhebe, sagte Arafats Sicherheitsberater Dschibril Radschub am Dienstag im israelischen Rundfunk.

"Wir sind bereit, einen allgemeinen Waffenstillstand zu erklären, aber es muss eine Gegenleistung geben", sagte Radschub. Ein Vertreter der israelischen Regierung wies das Angebot zurück. Bislang habe kein Waffenstillstand die Gewalt beendet. Der Gewährsmann, der nicht namentlich genannt werden wollte, verwies auf einen Beschluss des Sicherheitskabinetts vom Donnerstag. Darin hieß es, die Regierung lehne einen Waffenstillstand im Umgang mit dem Terrorismus ab. Es sei die Pflicht der Palästinensischen Autonomiebehörde, die militanten Gruppen aufzulösen.

Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman nannte Arafat ein Hindernis für den Frieden
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Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman nannte Arafat ein Hindernis für den Frieden

Zuvor hatte in der vergangenen Nacht der Uno-Sicherheitsrat in einer achtstündigen Debatte über den Nahost-Konflikt beraten. Nachdem dabei mehr als 40 Staaten das Vorgehen Israels kritisierten, soll die Abstimmung nach dem Willen der arabischen Staatengruppe bei den Uno möglichst noch heute erfolgen - trotz einer indirekten Veto-Drohung der USA. In dem von der Arabischen Liga eingebrachten Text wird Israel aufgefordert, von einer Ausweisung Arafats sowie von jedweder Drohung gegen ihn Abstand zu nehmen.

Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman beschuldigte Arafat, er sei ein Hindernis für den Frieden und rückte ihn in die Nähe der Terroranschläge vom 11. September: "Er steuert diejenigen, die Megaterrorangriffe im Stil der Anschläge auf die Zwillingstürme unterstützen, um die Region in eine Katastrophe zu stürzen", sagte der Diplomat.

Die USA hatten in der Debatte des Rates am Montag erklärt, sie könnten keiner Nahost-Resolution zustimmen, in der nicht zugleich der palästinensische Terrorismus scharf verurteilt wird. Washington hat in der Vergangenheit die Annahme zahlreicher Resolutionen, mit denen Israel einseitig verurteilt werden sollte, durch ein Veto verhindert.

Acht Stunden lang beriet der Uno-Sicherheitsrat über den Arafat-Beschluss der Israelis
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Acht Stunden lang beriet der Uno-Sicherheitsrat über den Arafat-Beschluss der Israelis

Vertreter arabischer Staaten unterbreiteten derweil Zusatzformulierungen, in denen zumindest indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden. In Uno-Kreisen hieß es jedoch, dass die unter anderem von Syrien vorgeschlagene Äußerung großer Sorge über jüngste Gewaltakte gegen unschuldige Opfer nicht ausreiche, um die USA umzustimmen. Vor der endgültigen Entscheidung über eine Abstimmung sollen weitere Konsultationen zum Text des Resolutionsentwurfes hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Unterdessen erklärte der israelische Außenminister Silwan Schalom, die Tötung Arafats sei keine offizielle Regierungspolitik. Israel habe keine formale Entscheidung in dieser Hinsicht gefällt, sagte Schalom am Montag nach israelischen Medienangaben.

Damit widersprach Schalom dem israelischen Vize-Regierungschef Ehud Olmert, der einen Mordanschlag auf Arafat für eine legitime Option hält. Dies hatte Olmert, der auch Handelsminister ist, am Sonntag im israelischen Rundfunk gesagt. Die israelische Regierung hatte am Donnerstag vergangener Woche einen grundsätzlichen Beschluss zur Ausweisung von Arafat gefasst.



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