Wahl in Bulgarien Konservative verteidigen Spitzenposition

Konservativer Erfolg in Europas Armenhaus: Bei der Wahl in Bulgarien liegt die Partei des ehemaligen Premierministers Boiko Borissow klar vor den Sozialisten. Die Regierungsbildung könnte aber schwierig werden: Die Probleme des Landes sind riesig, das politische Klima ist vergiftet.

Ex-Premier Boiko Borissov (vor dem Wahllokal): Mehrheit mit Ultranationalisten ist möglich
AP/dpa

Ex-Premier Boiko Borissov (vor dem Wahllokal): Mehrheit mit Ultranationalisten ist möglich


Sofia - Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen. Das berichten mehrere bulgarische Meinungsforschungsinstitute übereinstimmend. Für die konservative Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten am Sonntag zwischen 31 und 33 Prozent der Wähler. Die Sozialisten kämen auf höchstens 27 Prozent.

Eine erneute Mehrheit der GERB mit der fremdenfeindlichen Partei Ataka (Angriff), mit der Borissow bis Februar regiert hatte, scheint damit möglich. Sollten die Konservativen und die Ultranationalisten aber keine Mehrheit erreichen, steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung: Das politische Klima ist vergiftet, die Parteien konzentrierten sich im Wahlkampf auf gegenseitige Schuldzuweisungen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die "Neuauflage des alten Parlaments" zu protestieren. Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem die GERB auf Druck von Straßenprotesten im Februar die Regierungsverantwortung aufgegeben hatte. Zehntausende Menschen gingen täglich auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung sowie gegen hohe Strompreise, geringe Einkommen und die weit verbreitete Korruption zu protestieren.

Hunderttausende gefälschte Stimmzettel

Zudem war der Urnengang von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Einen Tag vor der vorgezogenen Parlamentswahl hatten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt 350.000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt. Das entspricht rund zehn Prozent der berechtigten Wähler. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow. Die Staatsanwaltschaft gab dazu keinen Kommentar ab.

Bulgarien ist das ärmste Land in der EU. Mit durchschnittlichen Monatslöhnen von 400 Euro und Renten von 138 Euro müssen die Bulgaren mit einem Bruchteil des EU-Mittelwertes auskommen. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Andererseits gilt das südosteuropäische Land wegen seiner niedrigen Staatsverschuldung als ökonomischer Musterschüler.

Ins Parlament in Sofia werden auch mindestens vier kleinere Parteien einziehen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des staatlichen Instituts NZIOM eineinhalb Stunden vor Wahlschluss bei 44 Prozent. Damit war sie geringer als bei den regulären Wahlen vor vier Jahren.

ade/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 4 Beiträge
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rentier75 13.05.2013
1.
keine politische Partei die nicht aus der BKP (Bulgarische Kommunistische Partei) hervorgegangen ist." Das ist ein übliches Zitat wenn man politische Gespräche führt und in der Tat ist es so, selbst der "Ultranationalist" Siderow gehörte einst dieser Partei an und heute ist er "Rechtsaussen". Achmed Dogan ist ein ehemaliger Spitzel der DS, Borrissow selbst koordinierte als "Feuerwehrmann" die Ernte zur Zeit der "Bulgarisierung" unter Schiwkow im Raum Silistra, also dort wo es besonders viele Türken gab usw usw. Das Land wird von Gruppen regiert, nicht von der Mafia oder Kriminellen wie man sie bei uns landläufig kennt, sondern von Menschen die durch Geburt in diese Positionen gekommen sind. Wird man wie z.B. Plamen Goranow in verhältnismässig armen Verhältnissen geboren bleibt man dort oder versucht sich ins Ausland abzusetzen. Anders als z.B. in Russland gab es 1990 in Bulgarien keine Glücksritter als Abramovitsch und Co. Der reichste Bulgare ist Sprössling einer seit 1944 einflussreichen Familie. Bis 1997 war es unmöglich ein Geschäft zu eröffnen wenn man nicht irgendwo dazugehörte oder vom Beruf Sohn/ Tochter war. Es gibt also weder Mafia, Wahlbetrug, Korruption oder Vetternwirtschaft in Bulgarien herrscht altertümlicher Feudalismus hervorgegangen aus den "Borzi protiv faschisma", also den antifaschistischen Partisanen. Die Armen im Land waren schon unter Ferdinand und Boris arm und die die vor 1944 zur Elite gehörten wohnen im Ausland oder wurden damals hingerichtet.
goscho 13.05.2013
2.
Zitat von sysopAP/dpaKonservativer Erfolg in Europas Armenhaus: Bei der Wahl in Bulgarien liegt die Partei des ehemaligen Premierministers Boiko Borissow klar vor den Sozialisten. Die Regierungsbildung könnte aber schwierig werden: Die Probleme des Landes sind riesig, das politische Klima ist vergiftet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-bulgarien-konservative-borissow-partei-vor-den-sozialisten-a-899387.html
Es ist bekannt, dass während des 2. Weltkrieges im Königreich Bulgarien kein Holocaust statt fand. Als einziges Land in Europa, lehnte das Königreich Bulgarien die Deportierung seiner jüdischen Bevölkerung (ca. 50000) ab. Ebenso beteiligte sich Bulgarien mit keinem einzigen Soldaten in dem Krieg gegen die Sowjetunion. Trotzdem, nach dem Einmarsch der Roten Armee in Bulgarien und die Besetzung (keine Befreiung) des Landes im September 1944, fand ein regelrechtes Massaker statt. Die ganze politische, wirtschaftliche und kulturelle Elite wurde eliminiert. Es wurden 2730 Todesurteile (in Nürnberg lediglich 13) von den sogenannten "Volksgerichte" (analog der "Volksgerichte" im Dritten Reich) verhängt und vollstreckt. Es folgten KZ, Verhaftungen, Internierungen. Es ist unglaublich, aber wahr. Heute bekommen die Opfer der kommunistischen Diktatur in Bulgarien eine Bettlerrente von umgerechnet 150 EURO. Nach dem Einmarsch der Roten Armee in Königreich Bulgarien genossen die Kommunisten die größten Privilegien. Heute erhalten die Peiniger bis zu 10-fach höhere Renten als ihre Opfer, stillschweigend seitens der EU geduldet. In letzter Zeit sind die Menschen in Bulgarien sehr frustriert. Hoffnungslosigkeit breitet sich aus. Sogar noch mehr. Viele sind empört. Empört von der Haltung westlicher Regierungen und Banken. Anfang Dezember 1994 organisierte der Europäische Rat in Straßburg eine Konferenz, auf der Experten aus 44 Ländern der Frage nachgingen, wohin die schmutzigen Gelder aus dem Sozlager verschwunden seien. Im Falle Bulgariens wurde die Summe, die aus den Staatsdevisenreserven entwendet wurde, insgesamt auf über 3 Mrd. US $ geschätzt. Diese Milliarden wurden 1989/1990, über Nacht, seitens der kommunistischen Nomenklatura geplündert und ins Ausland gebracht. Der bulgarische Botschafter bei der UN, Walentin Dobrew, warf westlichen Handelsbanken (die wichtigsten Gläubiger Bulgariens) vor, der roten Mafia geholfen zu haben, ihr Geld zu waschen. Er behauptete, dass verschiedene Banken und Regierungen es abgelehnt hätten, Sofia bei der Suche nach diesen Geldern zu unterstützen. Der Premierminister Philip Dimitrow habe 1992 vergeblich Briefe an seine Kollegen im Westen geschrieben und Hilfe bei der Aufklärung der Frage gebeten, wohin die 3 Mrd. geflossen seien. Auch die Konferenz in Straßburg endete ergebnislos.
goscho 13.05.2013
3.
Zitat von sysopAP/dpaKonservativer Erfolg in Europas Armenhaus: Bei der Wahl in Bulgarien liegt die Partei des ehemaligen Premierministers Boiko Borissow klar vor den Sozialisten. Die Regierungsbildung könnte aber schwierig werden: Die Probleme des Landes sind riesig, das politische Klima ist vergiftet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-bulgarien-konservative-borissow-partei-vor-den-sozialisten-a-899387.html
Fortsetzung von goscho: Warum sollten sie es eigentlich auch tun? Die gestrigen Kommunisten und heutigen Neureiche, die sogenannten Oligarchen, sind gute Geschäftspartner. Ihre Millionen sind im Westen willkommen, sie selbst in Obhut genommen und mütterlich versorgt. Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnungen (meistens für gehobene Ansprüche), Häuser, Grundstücke, alles steht zur Verfügung. Für die einfachen Menschen, ausgeraubt und arbeitslos, die ums nackte Überleben kämpfen, für diese Menschen lange Zeit galt die " sichere Drittländer-Regelung " und heute - das "Schengen-Abkommen". Sie müssen in ihren Ländern bleiben und arbeiten, damit die Zinsen für die geraubten Gelder weiter gezahlt werden können. Gelder, die bereits in die Ursprungsländer, in ihren Banken, ( im Westen! ) zurückgeflossen sind und mit denen wieder tüchtig gearbeitet wird. Für die in Not geratenen Rentner mit 150 EURO Rente, fehlen der EU die Mittel. Diese werden dringend für Rettungsschirme , z.B. für Griechenland, benötig. Herr Jannis Stournaras, Direktor der Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Forschung in Athen und heutiger Finanzminister Griechenlands, bezeichnete die Wirtschaft Griechenlands als : " Die letzte Wirtschaft von sowjetischem Typ in Europa ". Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Wirtschaftssystems im Jahre 1989 musste sich Bulgarien, sowie auch die anderen osteuropäischen Länder, selbst mit seiner ruinierten Wirtschaft zu Recht finden. Es hatte nicht das Glück des heutigen Griechenlands Mitglied einer großen Familie, die Europäische, zu sein. Eine Familie, die sich solidarisch und bereit zur sofortigen Hilfe zeigt. Hilfe, die Griechenland derzeit erhält, völlig unberechtigt. Das Wirtschaftssystem von sowjetischem Typ wurde Bulgarien 1944 gewaltsam, mit den Bajonetten einer fremden Armee, der Roten Armee, aufgezwungen. Wer hat Griechenland zu Übernahme und Entwicklung eines Wirtschaftssystems sowjetischer Prägung gezwungen? So viel über das Armenhaus Europas Bulgarien.
bulgaria 28.05.2013
4. Permanente Hetze gegen Bulgarien
Zitat von sysopAP/dpaKonservativer Erfolg in Europas Armenhaus: Bei der Wahl in Bulgarien liegt die Partei des ehemaligen Premierministers Boiko Borissow klar vor den Sozialisten. Die Regierungsbildung könnte aber schwierig werden: Die Probleme des Landes sind riesig, das politische Klima ist vergiftet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-bulgarien-konservative-borissow-partei-vor-den-sozialisten-a-899387.html
Wenn ich mir Frankreich und die Wahlbeteiligung da ansehe, Italien und auch genug andere EU Länder. Sieht es überall nicht anders aus. Auch diese pausenlose Schlagzeile in der Presse permanent zu wiederholen, egal um was es geht, im Zusammenhang mit Bulgarien "Armenhaus Europa! Das Land hat viel getan und die ganze Welt steckt in einer Krise. Neue Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegen, dass Menschen, die einer regulären Arbeit nachgehen, nicht genügend Geld verdienen, um davon ihren Lebensunterhalt zu sichern. 2012 waren es schon 323.000 Haushalte, 20.000 mehr als noch 2009, die mit Hartz IV ihr Einkommen aufstocken müssen. Seit Anfang diesen Jahres gilt ein Bruttoeinkommen ab 850 Euro als sozialversicherungspflichtig und wird staatlich nicht mehr begünstigt. Ich denke man sollte in Deutschland endlich aufhören zu versuchen von den eigenen Problemen in Deutschland abzulenken anstatt bewußt Angst vor anderen EU Ländern schüren zu wollen, die inzwischen interessante Auswanderungsländer wurden. Bulgarien ist das preiswerteste Land zum Leben in der EU und wer mal richtig schaut, wird feststellen, wie schön es dort ist. Burgas ist inzwischen eine sehr schöne Stadt geworden mit einem guten Lebensstandart. Klar muss man versuchen zu verhindern, dass z.B. Rentner und Firmen abwandern nach Bulgarien, mit Angstmache vor einem Land, geht sowas ja am besten. :( Ich finde es langsam beschämend.
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