Suu Kyis Wahlsieg in Burma Triumph für die Demokratie

Blumenkränze und Tänze, flatternde Fähnchen, fröhliche Chöre: Wo Aung San Suu Kyi auftaucht, jubeln die Menschen. Bei der Wahl in Burma hat die Freiheitsheldin nun einen Parlamentssitz errungen. Ihr Sieg ist für das Land ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie.

Von Karl-Ludwig Günsche, Bangkok


Tin Myo Win hatte ihr den letzten Wahlkampfauftritt an diesem Sonntag strikt untersagt. Sie sei zu erschöpft, warnte er. Zweimal war sie bei ihren Wahlkampfreisen schon zusammengebrochen. In den vergangenen Tagen hatte sie sich auf seine Anweisung hin auch geschont. Aber diesmal folgte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi dem Rat ihres Arztes und alten Freundes nicht: An Burmas historischem Tag wollte die 66-Jährige bei ihren Wählern sein. Deshalb war sie noch am Samstagnachmittag in ihren Wahlkreis in Kawhmu gefahren, drei Autostunden südlich von Rangun.

Kaum hatten die Wahllokale am Sonntag geöffnet, machte sie sich im Morgengrauen auf den Weg, die letzten Wähler zu mobilisieren. Es wurde wieder ein Triumphzug: Zu Tausenden jubelten und tanzten ihre Anhänger auf den Straßen der ärmlichen Ortschaft und skandierten den Namen der Freiheitsikone. Immer wieder musste die "Lady" anhalten, Hände schütteln, Autogramme geben. Ein dichter Pulk von Journalisten begleitete sie. BBC, CNN, NBC, AFP, AP und Reuters - alle großen Fernsehanstalten und Nachrichtenagenturen der Welt hatten Reporter in die kleine Ortschaft in Burmas Süden entsandt.

Auch bei der Fahrt Suu Kyis am Sonntagmittag zurück nach Rangun säumten winkende, singende und tanzende Menschen ihren Weg. Die Nachwahl hatte ein ganzes Land in Aufbruchstimmung versetzt. "Wir müssen gewinnen" stand in großen weißen Buchstaben auf den roten T-Shirts mit den schwarzen Suu-Kyi-Konterfeis, die sich Hunderte vor allem junge Menschen übergestreift hatten.

Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie

Dabei hatte sich die Siegeszuversicht im Lager der Friedensnobelpreisträgerin trotz dieser Volksfeststimmung noch in den letzten Stunden vor Schließung der Wahllokale getrübt. Nyan Win, Sprecher der Suu-Kyi-Partei "National League for Democracy" (NLD), klagte, zahlreiche Stimmzettel seien mit Wachs so präpariert worden, dass die Kreuzchen auf den Feldern mit Suu Kyis Namen später weggerieben werden könnten. "Das geschieht im ganzen Land," sagte Nyan Win am Sonntag verzweifelt.

Der Generalsekretär der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN), Surin Pitsuwan, verkündete dagegen, seine Wahlbeobachter hätten ihm gemeldet: "Die Abstimmung verläuft wirklich gut." Auch Staatspräsident Thein Sein wiegelte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Naypyidaw ab: "Alles ist gut." Kaum waren die ersten Stimmen ausgezählt, brach dann auch im NLD-Hauptquartier in Rangun endgültig ein unbeschreiblicher Jubel los: Suu Kyi hatte nach ersten, noch inoffiziellen Ergebnissen ihren Wahlkreis mit einem Erdrutschsieg gewonnen, ihre Partei den Einzug ins Parlament souverän geschafft.

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Burma: Die Demokratie ist da!
Insgesamt 157 Kandidaten von 17 Parteien hatten sich an diesem Sonntag um die 45 Parlamentssitze beworben, die nachbesetzt werden mussten, weil die Abgeordneten Regierungsämter übernommen hatten. Entsprechend waren auch nur sechs Millionen Wähler des 54-Millionen-Volkes an die Urnen gerufen. An der Zusammensetzung des Parlaments kann die Wahl kaum etwas ändern: Die neuen Abgeordneten stellen nur 45 von 664 Abgeordneten, nur sieben Prozent aller Mandate. Die vom Militär dominierte "Union Solidarity and Development" hat auch nach wie vor eine unangefochtene und überwältigende Mehrheit.

Aber der Urnengang war mehr als eine Nachwahl, er hatte vielleicht sogar eine größere Bedeutung als landesweite Wahlen. Ein historischer Tag: Auch wenn die Abstimmung vielleicht nicht immer und überall den internationalen Kriterien für freie Wahlen entsprach, sie war für die Menschen in dem südostasiatischen Land ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Bei den landesweiten Wahlen im November 2010 hatten die herrschenden Militärs noch hemmungslos gefälscht. Die einheimische Presse wurde streng zensiert. Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Ausländischen Journalisten war die Einreise verweigert worden.

Freiheitsheldin oder Bremserin des Fortschritts?

Seitdem hat sich die politische Szene dramatisch verändert. Die NLD wird künftig die Stimme der Demokratie und der Reformen im Parlament sein. Als gewählte Abgeordnete kann Suu Kyi den Reformerflügel von Präsident Thein Sein stärken. Ihre Macht ist größer als die jedes anderen Parlamentsmitglieds, größer vielleicht sogar als die von Präsident Thein Sein: Sie wird darüber entscheiden, ob der Westen die Sanktionen gegen Burma aufhebt.

Australiens Außenminister Bob Carr hat das ausgesprochen, was Diplomaten der USA und der EU nur verklausuliert sagen: Wenn Suu Kyi den Daumen hebt, wird der Westen die Restriktionen Zug um Zug beenden, die das wirtschaftlich ausgeblutete Land bis ins Mark treffen. "Für Suu Kyi ist das ein gefährliches Spiel," warnt Burma-Experte David Steinberg von der Washingtoner Georgetown-Universität. Sie ist mit ihrem Einzug ins Parlament Teil des politischen Systems geworden. Wenn die Aufhebung der Sanktionen an ihrem Veto scheitert, kann die gefeierte Freiheitsheldin schnell als Bremserin des wirtschaftlichen Fortschritts gebrandmarkt werden.

Doch am Wahltag scheinen solche Sorgen unbegründet. Zu groß ist der Jubel. Suu Kyi wird in den kommenden Tagen entscheiden müssen, ob sie - wie Thein Sein in Aussicht gestellt hat - einen Kabinettsposten übernimmt. Dann müsste sie allerdings nach der Verfassung ihr Abgeordnetenmandat aufgeben. Das hat sie bereits abgelehnt. Insider vermuten daher, dass sie eher einen Job als Mediatorin zwischen der Regierung und den verfolgten Minderheiten im Norden anstrebt. Dann könnte sie ihr Mandat behalten, spielte aber trotzdem eine zentrale Rolle in der operativen Politik - und könnte sich als große Versöhnerin profilieren.

Denn langfristig sind an diesem Sonntag auch die Weichen für Burmas fernere Zukunft gestellt worden: 2015 finden die nächsten landesweiten Wahlen statt. Reformerpräsident Thein Sein will dann nicht erneut antreten. Mit ihrem Wahlsieg hat sich Suu Kyi hingegen eine hervorragende Ausgangsbasis geschaffen für eine Präsidentschaftskandidatur 2015. Sie könnte Burma endgültig zurückführen in die Gemeinschaft der freien und demokratischen Staaten.

Vielleicht behält der Uno-Menschenrechtsbeauftragte Tomas Ojea Quintana Recht, der diesen Wahlsonntag als "Wendepunkt in der Geschichte Burmas" bezeichnete. Aber bei Suu Kyis Entscheidung über mögliche Präsidentschaftspläne 2015 wird auch Tin Myo Win wieder ein Wörtchen mitzureden haben, der alte Freund und Ratgeber der dann knapp 70-Jährigen.



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freigeist56 01.04.2012
1. Gratuliere Myanmar
Wie mir ein Mönch vor einigen Jahren prophezeite - Die tollen Menschen in einen der schönsten Länder dieser Erde werden in einigen Jahren FREI sein.....Das ist einmal eine gute Nachricht in einer verrückten Welt.... Ich freue mich für die vielen freundlichen und weisen Menschen die ich da Kennenlernen durfte.
tacko 01.04.2012
2. Triumph
Zitat von freigeist56Wie mir ein Mönch vor einigen Jahren prophezeite - Die tollen Menschen in einen der schönsten Länder dieser Erde werden in einigen Jahren FREI sein.....Das ist einmal eine gute Nachricht in einer verrückten Welt.... Ich freue mich für die vielen freundlichen und weisen Menschen die ich da Kennenlernen durfte.
Hoffentlich haben sie Recht, und es ist nicht bloss wieder so ein "Frühling".
Trondesson 01.04.2012
3.
Zitat von tackoHoffentlich haben sie Recht, und es ist nicht bloss wieder so ein "Frühling".
Es ist noch nicht mal das, sondern lediglich eine Maßnahme, die neuerdings so schießwütigen Westler zu beruhigen. Schließlich gibt es auch etwas Öl und Gas in Burma, und was mit solchen Ländern passieren kann, wenn sie dem Westen einen Vorwand liefern, hat man ja schon öfters gesehen. Von einem Sturz der Regierung ist Burma nach wie vor weit entfernt, auch wenn Aung San Suu Kyi ins Parlament einziehen sollte.
RogerR. 01.04.2012
4. Wahlsieg?
Geht es nicht ein bißchen kleiner, liebe SPON-Überschriften-Redakteure? Die Frau hätte nur einen der 1160 Parlamentssitze gewonnen, wenn das Wahlergebnis in einigen Tagen dies bstätigt. Unter einem "Wahlsieg" stellen wir uns gemeinhin etwas mehr vor...
tentakelzombie 01.04.2012
5.
Was hier kritisiert wird, ist sicherlich alles berechtigt und es gibt zweifelosnoch viel zu tun. Können wir nicht trotzdem nur für einen kurzen Moment innehalten und uns darüber freuen, dass ein Land, das seit über 60 (!) Jahren unter einer Militärdiktatur lebt, einen Silberstreifen am Horizont erblickt?
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