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Sozialdemokratin Thorning-Schmidt: Schwerer Sieg für "Gucci-Helle"

Foto: REUTERS/ Scanpix

Wahl in Dänemark Tag der Umkehr im Legoland

Mit Helle Thorning-Schmidt bekommt Dänemark erstmals in seiner Geschichte eine Ministerpräsidentin. Der Sieg ihres "roten Blocks" beendet zwar den starken Einfluss der Rechtsradikalen in dem kleinen Land. Doch im eigenen Lager droht der jungen Sozialdemokratin ein Zickenkrieg.

Es ist etwas knapper geworden als erwartet, aber am Ende hat sie sich zum Glück durchgesetzt: Helle Thorning-Schmidt dürfte die erste weibliche Regierungschefin Dänemarks werden. Sie schreibe im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte, wie sie gerührt in der Wahlnacht vor ihren jubelnden Anhängern ausrief. Ihr "roter Block" aus Sozialdemokraten, der grün angehauchten Sozialistischen Volkspartei (SF), der linksliberalen Radikalen Venstre sowie der linken Einheitsliste kam auf 92 Mandate, der "blaue Block" aus Bürgerlichen, Rechtsliberalen und Rechtspopulisten gewann 87 Sitze.

Es ist ein bemerkenswerter Erfolg für die 44-jährige Sozialdemokratin, die wegen ihrer eleganten Erscheinung lange als "Gucci-Helle" verniedlicht wurde. Und es ist ein Erfolg gleich in doppelter Hinsicht. Thorning-Schmidt hat sich endlich freigemacht von den großen alten Männern der sozialdemokratischen Brandt- und Schmidt-Ära, die im nördlichen Nachbarland von Anker Jörgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Svend Auken oder Mogens Lykketoft dominiert wurde. Sie bestimmten Jahrzehnte lang Kurs und Erscheinungsbild der Partei. Und sie fremdelten erkennbar mit der charmanten und noch dazu weiblichen Aufsteigerin, die erst 2005 ins Parlament in Kopenhagen eingezogen war.

Bei der Wahl 2007 hatten vor allem die Granden in den eigenen Reihen der jungen Frau das Leben schwer gemacht. Sie konnten nicht überwinden, dass die Newcomerin 2005 in einer Urwahl für den Landesvorsitz den Favoriten der Parteioberen, Frank Jensen, aus dem Feld geboxt hatte. Die Verjüngung der Partei und die politische Neujustierung musste lange Zeit mehr gegen die klangvollen Namen der Vergangenheit als mit deren Segen durchgesetzt werden. Jetzt ist Helle am Ziel.

Das linke Lager ist wieder erstarkt

Ein "Tag der Umkehr in Dänemark" ist Thorning-Schmidts Wahlerfolg aber auch, weil er das traditionell liberale Nordland nach zehn Jahren endlich wieder vom braunen Schatten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei befreit. Zu groß war der Einfluss der ausländerfeindlichen und EU-ablehnenden Partei in den letzten Jahren geworden, zu sehr war die Mitte-rechts-Minderheitsregierung auf die Stimmen der Populisten im Parlament angewiesen.

Ihr politischer Amoklauf gegen Muslime, alles Fremdländische und gegen jede europäische Integration hat die dänische Bevölkerung und ihre traditionelle Konsensgesellschaft gespalten und an den rechten Rand Europas gedrückt. Das hatte die Heimat von Smørrebrød und Lego nicht verdient.

So ist es auch nicht sonderlich überraschend, dass vor allem die Einheitsliste (plus 4,5 Prozent) und die Radikale Venstre für ihr deutliches Eintreten gegen die Verschärfungen des Ausländerrechts bis hin zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen von den Wählern belohnt wurden, die Linksliberalen legten 4,4 Prozent zu. Auch die SF, die zwar 3,8 Prozent verlor, erreichte mit 9,2 Prozent aber immer noch ein stolzes Ergebnis.

So gesehen ist das Wahlergebnis auch eine Bereinigung des Erdrutsches von 2007, als die Radikale Venstre im Sog des Streits um die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch den Parteiaustritt des damaligen Medienlieblings Naser Khader gespalten wurde und gut vier Prozent verlor. Die SF erhielt damals nicht zuletzt auch wegen ihrer Öffnung gegenüber der EU Zulauf aus allen linksliberalen Lagern und legte sensationell um sieben auf 13 Prozent zu.

Das linke Lager in Dänemark ist also wieder erstarkt. Das liberale, vielfach auch linksliberale Lebensgefühl spiegelt sich endlich auch politisch wieder. Das schlechteste Wahlergebnis der Sozialdemokraten mit 24,9 Prozent (minus 0,6) ist für Helle Thorning-Schmidt dadurch wohl verschmerzbar.

Ob das Ergebnis für eine stabile Regierung reicht, bleibt abzuwarten. Die drei kleinen Parteien sind selbstbewusst und zum Teil deutlich aufgewertet worden. Schwer berechenbar ist vor allem Margrethe Vestager, die populäre Parteichefin der Radikale Venstre. Sie wurde zwischendurch schon als mögliche Kandidatin einer Minderheitsregierung der Mitte gehandelt. Vestager plant mit der bürgerlichen Rechten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat und will daran auch gegen den Widerstand der Sozialdemokraten festhalten.

Von ihrer Beziehung zu Helle Thorning-Schmidt und umgekehrt, aber auch von ihrem Machtbewusstsein wird abhängen, ob der Neuanfang in Kopenhagen gelingt. Einen politischen Zickenkrieg jedenfalls dürfte keine der beiden Parteiführerin gewinnen.

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