Linksrutsch Hollands Euro-Gegner vor dem Sieg

In den Niederlanden zeichnet sich ein politischer Umbruch ab. Bei der Wahl am 12. September steht ein Sieg der Europakritiker um den Sozialisten Emile Roemer bevor - den Volksparteien hingegen droht der Absturz. Damit würde Deutschland einen weiteren Partner in der Euro-Krise verlieren.

AFP

Die Band spielte "Let Me Entertain You", das Publikum schwenkte Fähnchen und der Saal blitzte im Discolicht. Eigentlich hätte der Abend neulich in Rotterdam der Auftakt einer großen und lauten Kampagne für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders werden sollen. Eine Stunde Verspätung und leere Reihen aber symbolisierten die Lage, in der sich Wilders' Partei für die Freiheit befindet.

Wenn in den Niederlanden nächste Woche ein neues Parlament gewählt wird, zählt seine Partei zwar immer noch zu den vier wichtigsten. Doch das Land ist im Umbruch. Die Volksparteien zerbröseln zwischen den Rändern. Gleichzeitig hat nun noch ein Stimmungswandel Holland erfasst, der nicht einmal den bisher so standfesten Wilders verschont. Das Land wendet sich vom rechten Populisten Geert Wilders ab und dem Sozialisten Emile Roemer ganz links zu.

In den vergangenen Jahren, seit Pim Fortuyn, rückten die Niederlande zunächst nach rechts. Bei der Wahl 2010 kam Geert Wilders' Partei für die Freiheit aus dem Nichts und wurde indirekt an der Regierung beteiligt. Für Wilders der Höhepunkt seiner politischen Karriere.

Das Thema Islamhass ausgereizt

Heute schreiben Beobachter, er habe seinen Zenit überschritten. Im April kündigte Wilders dem liberal-konservativen Minderheitskabinett von Mark Rutte die Zusammenarbeit und erzwang damit Neuwahlen. Den Wählern konnte er diesen Schritt nicht erklären, wichtige Mitstreiter kehrten ihm den Rücken, auch sein ursprüngliches Thema Islamhass war ausgereizt.

Inzwischen sorgen Wilders' Worte kaum noch für Aufregung. Nicht einmal, als er an jenem Abend in Rotterdam rief, Brüssel plündere das Land aus und "die Niederlande sind wieder ein freies Land, wenn sie aus der EU austreten". Den 12. September, die Wahl, sieht er als Befreiungstag. "Der Euro ist kein Geld, sondern kostet Geld." Immer schriller werden seine Töne, Beachtung finden sie deutlich weniger als früher.

Denn nach dem Rechts- kommt nun der Linksruck: Überholt wurde Geert Wilders in den vergangenen Monaten von der Sozialistischen Partei (SP), die zur stärksten Kraft aufgestiegen ist - mit Euro-kritischen Parolen und unrealistischen Versprechungen:

  • Bonuszahlungen im Finanzsektor sollen gesetzlich verboten werden,
  • eine Reichensteuer von 65 Prozent soll sofort eingeführt,
  • das Renteneintrittsalter dagegen erst 2020 erhöht werden.

"Nur über meine Leiche" werde es Strafzahlungen an die EU geben, sagte der SP-Spitzenkandidat und mögliche nächste Premierminister Emile Roemer. Über den EU-Fiskalpakt soll das Volk entscheiden. Auch mehr Kompetenzen für Brüssel lehnt Roemer ab, die Drei-Prozent-Defizitregel will er aussetzen und die Wirtschaft mit Staatsausgaben ankurbeln.

Nach dem rechten wächst nun auch der linke Rand

Sollten die Sozialisten siegen, könnte Berlin einen wichtigen Partner in der Euro-Krise verlieren: Bisher haben die Niederlande an der Seite Deutschlands für strenge Regeln und weniger Verschuldung gekämpft. Holland ist Gründungsmitglied und Stabilitätsanker in der EU. Doch den europafreundlichen Volksparteien in Den Haag droht nächste Woche der Absturz. Roemer und Wilders sind stärker als Sozialdemokraten und Christdemokraten.

Links vor rechts - und dazwischen? In der Mitte liegen 19 andere Parteien, die eine stabile Regierung nahezu unmöglich machen. "Es ist wahrscheinlich, dass eine Koalition aus vier, fünf oder gar sechs Parteien bestehen wird", sagt Carla van Baalen, Politikexpertin an der Radboud Universität Nijmegen.

Der Publizist Tom-Jan Meeus befürchtet angesichts der vierten Wahl innerhalb von zehn Jahren, die Niederlande könnten unregierbar werden. Wahrscheinlich sei nicht einmal am Wahltag selbst klar, wer Holland regieren wird, mein van Baalen. Wer neuer Premierminister wird, hänge davon ab, wer eine Mehrheit finde und eine Koalition zustande bringe. "Nichts ist sicher."



insgesamt 118 Beiträge
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Seite 1
rskarin 04.09.2012
1. Tja, scheiß Demokatie hätt ich da fast gesagt!
Darum fragt man bei uns auch gar nicht, ob das Volk den Euro überhaupt will!
Quagmyre 04.09.2012
2. Holland
Zitat von sysopAFPIn den Niederlanden zeichnet sich ein politischer Umbruch ab. Bei der Wahl am 12. September steht ein Sieg der Europa-Kritiker um den Sozialisten Emile Roemer bevor - den Volksparteien hingegen droht der Absturz. Damit würde Deutschland einen weiteren Partner in der Euro-Krise verlieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853602,00.html
Tja - die Holländer sind eben nicht so blöd, einfach treu-doof und verblendet in den Euro-Untergang zu rennen wie Deutschland. Liegt vielleicht auch daran, dass Holland ein wirklich souveränes Land ist und es sich damit erlauben kann, im eigenen Interesse zu handeln.
panzerknacker51, 04.09.2012
3. Aha
Zitat von sysopAFPIn den Niederlanden zeichnet sich ein politischer Umbruch ab. Bei der Wahl am 12. September steht ein Sieg der Europa-Kritiker um den Sozialisten Emile Roemer bevor - den Volksparteien hingegen droht der Absturz. Damit würde Deutschland einen weiteren Partner in der Euro-Krise verlieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853602,00.html
Die SP der Niederlande ist also gegen den Fiskalpakt und gegen mehr Kompetenzenverschiebungen nach Brüssel; die Vernunft setzt sich eben doch noch durch ...
riley123 04.09.2012
4. Wieso Euro-Gegner?
Ich verstehe nicht, wie der Autor darauf kommt, dass die niederländischen Sozialisten Euro-Gegner seien. Sie sind allenfalls gegen die deutschen Patentrezepte zur "Lösung" der Euro-Krise. Schluss also mit dem Motto: "Wer nicht für den deutschen Kurs, ist ein Euro-Gegner"!
orion4713 04.09.2012
5.
Zitat von sysopAFPIn den Niederlanden zeichnet sich ein politischer Umbruch ab. Bei der Wahl am 12. September steht ein Sieg der Europa-Kritiker um den Sozialisten Emile Roemer bevor - den Volksparteien hingegen droht der Absturz. Damit würde Deutschland einen weiteren Partner in der Euro-Krise verlieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853602,00.html
Nicht Deutschland verliert einen Partner, allenfalls die Regierung Merkel. Das deutsche Wählervolk bekommt einen Partner dazu!
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