Wahl in der Türkei Deutsche Regierung rechnet mit Kurs auf Europa

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei ist die deutsche Regierung zuversichtlich, dass der proeuropäische Kurs fortgesetzt wird.


Berlin - Erste Signale aus Ankara sprächen dafür, dass die designierte türkische Regierung mit der internationalen Währungsunion weiter zusammenarbeiten wolle, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Europäische Union werde die Türkeifrage auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember in Kopenhagen "intensiv besprechen". Bundeskanzler Gerhard Schröder beabsichtigt angeblich, in Kopenhagen ein Signal für Ankara zu geben. Er will ein Datum in Aussicht stellen, wann die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich dagegen aus, der Türkei rasche Beitrittsverhandlungen zuzusagen. "Die Türkei ist politisch und wirtschaftlich noch weit von den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt entfernt", sagte er. Eine stabile Entwicklung der Türkei in Wirtschaft und Demokratie liege jedoch "im elementaren gesamteuropäischen Interesse".

Nach Meinung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hat das Wahlergebnis "noch einmal deutlich gemacht, dass die Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht auf der Tagesordnung steht". Das zeigten auch die angekündigten Strafverfahren gegen Mitarbeiter der politischen Stiftungen in der Türkei, sagte Merkel.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gernot Erler, erwartet, dass sich in den nächsten Wochen zeigt, "was die AKP wirklich ist und was sie will". Der Regierungsauftrag an die Partei sei demokratisch legitimiert und solle respektiert werden.



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