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21. Juli 2019, 08:05 Uhr

Parlamentswahl in der Ukraine

Selenskyjs Diener vor dem Durchbruch

Aus Kiew berichtet

Die Ukraine wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament: Die Partei des neuen Präsidenten Selenskyj geht als Favorit in die Abstimmung. Schaffen seine "Diener des Volkes" sogar die absolute Mehrheit? Der Überblick.

Wolodymyr Selenskyj meldet sich kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag noch einmal an die Bürger. Der ukrainische Präsident macht das auf die Art, die er am liebsten mag: per Videoclip auf YouTube. Dieses Mal sitzt er im weißen Hemd und Krawatte am Steuer des Tesla seines Büroleiters. Während Selenskyj das Elektroauto durch Kiew steuert, plaudert er über seine Politik der vergangenen Wochen.

In Erinnerung ist vielen das Bild des Staatschefs in der südukrainischen Stadt Odessa geblieben. Er ließ sich dort beim Schwimmen im Schwarzen Meer fotografieren. "In Odessa habe ich nur rote kurze Hosen getragen. Um 8.30 Uhr gehen die Odessiten schon im Meer baden. Soll ich da etwa wie der ehemalige Präsident inkognito in den Urlaub auf die Malediven fliegen?", fragt Selenskyj.

Es ist ein Seitenhieb gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko, der mit einem Luxusurlaub Schlagzeilen gemacht hat. "Nein, ich habe den Wunsch unter den Menschen zu sein. Wenn du nicht bei ihnen bist, dich versteckst, weißt du nicht, was im Land passiert", sagt der Präsident, der seit zwei Monaten im Amt ist.

Am Sonntag wählen die Ukrainer die Werchowna Rada (den Obersten Rat), wie das Parlament genannt wird. Selenskyj hatte es vorzeitig aufgelöst.

Dem Präsidenten, der als politischer Neuling zwar mit 73 Prozent einen Sensationssieg einfuhr, fehlt bisher eine eigene Partei im Parlament, eine Machtbasis. Deshalb konnte er Ministerposten wie den Chef des Inlandgeheimdiensts SBU oder Außenminister nicht so besetzen, wie er es wollte, oder eigene Gesetze durchbringen. Der Rat blockierte seine Vorhaben bisher. Das wird sich nun ändern: Selenskyj steht mit seiner Partei "Sloha Narodu" ("Diener des Volkes"), benannt nach der Fernsehserie des früheren Komikers und Schauspielers, vor seinem nächsten Sieg, der die politische Landschaft des Landes stark verändern wird.

Abermals versucht der 41-Jährige die Menschen zu mobilisieren, indem er Stimmung gegen den alten Amtsinhaber Poroschenko macht. Und es sieht alles danach aus, als ob Selenskyj nach der Wahl mächtiger sein würde, als es sein Vorgänger war.

Alles Wichtige im Überblick:

Die Wahl. 5966 Kandidaten von insgesamt 65 Parteien treten an - die Ukrainer können bestimmen, wer von ihnen eines der 424 Mandate des Parlaments bekommt. Ähnlich wie in Deutschland wird die eine Hälfte der Sitze über Parteilisten bestimmt, die andere Hälfte über die 199 Wahlkreise direkt gewählt. Für Parteien gilt die Fünfprozenthürde. Wahlberechtigt sind nach Angaben der Behörden 35,6 Millionen Menschen. Die Wahllokale öffnen um acht Uhr am Morgen, schließen am Abend um 20 Uhr. Mit Prognosen wird am Sonntagabend gerechnet, mit ersten Ergebnissen am frühen Montagmorgen, vor allem das Auszählen der Direktmandate wird Zeit brauchen, manch ein Wahlkreis gilt als sehr eng.

Die Themen. Viele Wähler wünschen sich nach fünf Jahren Krieg endlich Frieden im Donbass, und vor allem weniger Korruption. Zudem wollen sie, dass sich endlich die Wirtschaftslage in dem Krisenland verbessert.

Die Ausgangslage. Fünf Parteien haben Chancen auf den Einzug in das Parlament:

Auf Platz 1: "Diener des Volkes" - Wolodymyr Slenskyj

In allen Umfragen führen die "Diener des Volkes" haushoch: Lagen sie zwischenzeitlich noch bei etwas über 40 Prozent, stieg die Zustimmung zuletzt auf mehr als 47 Prozent. Eine Erhebung sah die neue politische Kraft sogar über der 50-Prozent-Marke. "Eine Mehrheit im Parlament lässt uns ein Ende machen mit der Tradition der Absprachen, politischen Streitereien und dem Verkaufen von Posten", verspricht Selenskyj.

Die Partei, die es lange nur auf dem Papier gab, hatte Mühe, genügend Kandidaten auszuwählen. Die Anwärter sollten vor allem "jung" und "frisch" sein, um für den wirklichen Neuanfang zu stehen, den Selenskyj immer wieder verspricht. All jene, die schon einmal Abgeordnete waren oder sind, hatten von vornherein keine Chance (Lesen Sie hier dazu die Hintergründe). Und so treten überwiegend kaum bekannte Newcomer an: Geschäftsleute, Juristen, Aktivisten, IT-Leute, frühere politische Berater verschiedener Parteien, ein Sportler, Freunde aus Selenskyjs ehemaliger Produktionsfirma, TV-Journalisten. Ob das gut gehen kann - und vor allem, ob alle wirklich frei von Interessen anderer handeln wie versprochen, wird sich erst zeigen. Einige der künftigen Abgeordneten haben etwa Verbindungen zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Auf Platz 2: "Oppositionsplattform - für das Leben" - Viktor Medwedtschuk

Die prorussische Partei liegt in Umfragen bei 10 bis 14 Prozent - und das fünf Jahre, nachdem Moskau die Krim annektierte und im Donbass Krieg führt. Für den Oligarchen und langjährigen Politiker Medwedtschuk bedeutet es das Comeback im Parlament. Der Freund des russischen Präsidenten (Lesen Sie hier mehr über ihn) machte im Wahlkampf Schlagzeilen mit einem Besuch bei Wladimir Putin. Zudem tritt Medwedtschuk nicht nur im russischen Staatsfernsehen, sondern auch regelmäßig in drei ukrainischen Kanälen auf, die unter seinem Einfluss stehen. Offiziell kandidiert der Jurist Medwedtschuk, der Ende der Neunzigerjahre mit Öl- und Gasgeschäften reich wurde, nur auf Platz 3 der Parteiliste, Spitzenkandidat ist Jurij Bojko.

Auf Platz 3: "Europäische Solidarität" - Petro Poroschenko

In den Erhebungen kommt die Partei des früheren Präsidenten, die nun "Europäische Solidarität" heißt, nur auf Platz drei. Ihre Hochburgen liegen im überwiegend patriotisch geprägten Westen des Landes, an der EU-Grenze und in Kiew, wo viele etwa das Gesetz des Ex-Staatschefs zur Stärkung der ukrainischen Sprache unterstützen.

Auf Platz 4: "Vaterland" - Julija Tymoschenko

Die ehemalige Premierministerin Tymoschenko ist schon seit Jahren im politischen Geschäft, eine Politveteranin. Viele wollen die als machtbewusst bekannte Politikerin deshalb nicht mehr wählen, bei den Älteren in den Regionen hat sie aber immer noch ihre Stammwähler, sodass sie in das Parlament einziehen wird.

Auf Platz 5: "Stimme" - Swja toslaw Wakartschuk

Er ist der bekannteste Rockmusiker der Ukraine, mit seiner Band Okean Elzy gab er im Wahlkampf auf den Kundgebungen seiner erst kürzlich gegründeten Partei "Golos" Gratiskonzerte. Wakartschuk verspricht wie Selenskyj eine neue Politik für die Ukraine, allzu konkret wird er dabei nicht, wie genau er das schaffen will (Lesen Sie hier mehr). Als Kandidaten treten für die "Stimme" viele Aktivisten und Experten auf, Politneulinge wie Wakartschuk. Hochburg der Partei ist ebenfalls der Westen und die Hauptstadt. In einigen Umfragen schaffte die "Stimme" die Fünfprozenthürde nicht.

Die Mehrheiten. Am liebsten würde Selenskyj alleine mit den "Dienern des Volkes" durchregieren, manch einer seiner Berater träumt vom "K.o.-Sieg", der absoluten Mehrheit. Es wäre das erste Mal überhaupt in der Geschichte der unabhängigen Ukraine, wenn dies passieren würde. Wie groß die Chancen für solch einen Durchmarsch sind, hängt am Sonntag auch von der Wahlbeteiligung ab, viele Wähler sind derzeit im Sommerurlaub. Zudem sind die Ergebnisse in den Wahlkreise entscheidend: Bei den lokalen Rennen um die Direktmandate müssen sich die Newcomer von Selenskyj und Wakartschuk gegen oft sehr erfahrene Politiker durchsetzen.

Sollte es allein für Selenskyjs Partei nicht reichen, könnte dieser mit Wakartschuks Partei eine Koalition bilden, wenn diese dann in das Parlament einzieht. Ansonsten bliebe dem Staatschef nur eine Allianz mit Tymoschenkos "Vaterland"-Partei - eine Zusammenarbeit mit der prorussischen "Oppositionsplattform" hat er ausgeschlossen, mit Poroschenko kann er nicht zusammengehen, nachdem er sich solange an ihm abgearbeitet hat.

Eine Kooperation mit der Politikveteranin Tymoschenko aber würde weniger nach einem politischen Neuanfang aussehen. Sie hat schon durchblicken lassen, dass sie Premierministerin werden möchte - für Selenskyj wäre das ein denkbar schlechter Start.

Mitarbeit: Katja Lutska

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