Poroschenko vor der Stichwahl in der Ukraine Der strauchelnde Kommandeur

Petro Poroschenko hat die Armee der Ukraine im Krieg innerhalb weniger Jahre reformiert. Doch vor der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt schwindet selbst bei den Soldaten der Rückhalt für den Staatschef.

MIKHAIL PALINCHAK/ UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS/ AFP

Aus Hluchiw und Krementschuk berichten und Kateryna Lutska


Wenn Kompaniechef Bajda auf seinem Mobiltelefon im Nordosten der Ukraine Nachrichten liest, versteht er, dass er inzwischen einer Minderheit in seinem Land angehört. Gerade einmal 27 Prozent wollen wie der 35-Jährige am Sonntag für Präsident Petro Poroschenko stimmen. Der Amtsinhaber liegt damit weit abgeschlagen hinter seinem Herausforderer Wolodymyr Selensky, der laut der jüngsten Umfrage mit 73 Prozent die besten Chancen hat, zum neuen Staatschef gewählt und damit auch Oberbefehlshaber der Armee zu werden.

"Was dann? Wie will Selensky das Militär führen? Ich verstehe es einfach nicht", sagt Bajda, der gerade mit seinen Männern in einer Kaserne rund 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt in Hluchiw stationiert ist. Sie erholen sich von ihrem jüngsten Einsatz für die "Operation der Vereinten Kräfte (OOS)", wie die Militäraktion an der Frontlinie zu Luhansk und Donezk offiziell heißt. Es sind jene Gebiete, die von durch Moskau unterstützte Separatisten kontrolliert werden.

Bajda, ein Beamter aus dem zentralukrainischen Saporoschje am Dnjepr, heißt eigentlich anders. Er möchte seinen wirklichen Namen aus Sicherheitsgründen nicht in den Medien lesen. Doch im Gegensatz zu vielen anderen ist er bereit zu sprechen.

Er redet ruhig, wenn er davon erzählt, dass er das alles gar nicht mehr witzig findet, was sich seit Wochen im Land abspielt. Er meint damit einen immer emotionaler werdenden Wahlkampf, in dessen Zentrum der TV-Produzent Selensky steht. Der verfügt über keinerlei politische und militärische Erfahrung, entzog sich lange Interviews und öffentlichen Auftritten, sodass nicht klar ist, was der Kandidat für das höchste Amt des Landes eigentlich will. Stattdessen machte Selenksy lieber als Comedian weiter seine Witze über Poroschenko und das politische System.

"Vorwärts in den Westen"

Bajda in Hluchiw
Katja Lutska/ SPIEGEL ONLINE

Bajda in Hluchiw

"Was zuerst witzig war, ist jetzt eine Bedrohung", findet der 35-Jährige. Selensky, der vermutlich künftige Oberbefehlshaber der Ukraine, hat bisher wenig dazu gesagt, was für Pläne er mit der Armee hat. Einmal erklärte er, man müsse die Gefechte im Donbass einstellen, was Bajda falsch findet. "Das hört sich so an, als ob nur die ukrainische Armee schießt. Aber was ist mit dem Aggressor? Wir müssen uns doch verteidigen." Auch ist der Soldat kategorisch gegen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Selensky zunächst in Aussicht stellte. "Wer hat denn die Krim annektiert, internationales Recht gebrochen? Das war Russland."

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Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Poroschenko und die Armee

Bajda steht mit zwei Kameraden im Zentrum von Hluchiw an der Gedenkstätte für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs. Auf den historischen Panzer hat jemand "Vorwärts in den Westen" gepinselt.

"Das ist die Richtung der Ukraine: Europa und Nato, das hat Poroschenko klar umrissen. Der Kurs ist endgültig und unwiderruflich, und das ist gut so", sagt Bajda. Poroschenko habe sich klar gegen Putin gestellt, sei mehrmals gleich nach seiner Wahl 2014 an die Front gefahren - zu einem Zeitpunkt, als dort damals noch Hunderte Soldaten starben. "Er ist ein starker militärischer Führer", sagt der Kompaniechef. "Er hat alles Mögliche getan, um aus den Resten der sowjetischen Armee, die es damals gab, bei all der Bürokratie und den Vorschriften eine moderne Armee aufzubauen."

Schmerzhafte Reformen

Analysten wie Oleksandr Musijenko vom Zentrum für Militärrecht-Studien stimmen dieser Einschätzung zu - auch wenn die Reformen "schmerzhaft" gewesen seien, einiges wie die Kommunikation und Koordination etwa zwischen Generalstab und Brigaden noch nicht optimal laufe. Außerdem sorgt der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom, ein Zusammenschluss aus 130 Firmen und Unternehmen, immer noch mit Korruptionsfällen für Schlagzeilen.

Dennoch habe Poroschenko die Einflussmöglichkeiten seines Amtes genutzt, sagt Musijenko. Poroschenko ist als Präsident auch Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, kann weitgehend ohne das Parlament über Personalien entscheiden.

Soldat im Zentrum von Hluchiw
Katja Lutska/ SPIEGEL ONLINE

Soldat im Zentrum von Hluchiw

Die ukrainische Armee besteht inzwischen aus rund 250.000 Soldaten, darunter rund 204.000 professionellen Berufssoldaten. Poroschenko hat das Budget für das Militär von rund 1,9 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf 3 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr auch dank westlicher Unterstützung erhöht. Die Ausstattung der Armee mit Kleidung und Waffen hat sich dadurch wesentlich verbessert.

Doch so richtig gewirkt haben diese Botschaften offenbar nicht. In den 79 Sonderwahllokalen, die für die Sicherheitskräfte an der Front eingerichtet wurden, gewann Poroschenko nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde nur knapp - mit rund hundert Stimmen Vorsprung.

Das hat nicht nur Soldat Bajda, sondern auch Experte Musijenko überrascht. "Ich dachte, dass mehr Soldaten die Verdienste Poroschenkos anerkennen würden."

Poroschenkos Frontbesuche

Vieles spricht dafür, dass Poroschenko sein Image in der Armee überschätzt hat. Dabei tat er viel dafür, sich als starker Oberbefehlshaber zu inszenieren: Der Staatschef zeigt sich regelmäßig in Uniform, lässt seine Besuche an der Front ausführlich dokumentieren. Die Schokoladenfabrik Roschen, die er aufgebaut hat, offiziell nun anderen gehört, spendete Millionen Dollar für die Armee.

Poroschenko, in Kramatorsk 2017
Mikhail Palinchak/ Presidential Press Service/ AP

Poroschenko, in Kramatorsk 2017

In seinem stark patriotisch geführten Wahlkampf legte Poroschenko einen Schwerpunkt auf das Militär - auch, um seinen Anspruch zu untermauern, dass er allein es vermag, die Ukraine gegen den Feind im Osten zu verteidigen. So zeigt sich Poroschenko auf Plakaten mit dem Gesicht von Putin, Slogan: "Die entscheidende Wahl". Sein Wahlstab lässt über den Messengerdienst Telegram Sticker des Staatschefs in Uniform und mit Maschinengewehr verschicken, dazu heißt es: "Halt dein Schießpulver trocken" - sprich: sei kampfbereit.

Doch so richtig verfängt die patriotische Rhetorik nicht mehr. Zum einen sei für viele der Krieg im Osten weit weg und für die Ukrainer irgendwie Alltag geworden, sagt Musijenko. Zum anderen sind viele Menschen müde angesichts der ständigen Gefechte. Die Journalistin Maryna Baraniwska erinnert sich an eine Begegnung, als sie Poroschenko im Donbass im März 2018 begleitete. Die Frontlinie soll damals nur 800 Meter entfernt gewesen sein.

Der Präsident habe freudig-patriotische Reden gehalten. Bis plötzlich einer der Soldaten gesagt habe, er sei wirklich müde, es falle ihm schwer, weiter zu dienen. Der Mann sei damals schon zwei Jahre im Donbass gewesen. "Doch Poroschenko überging das, machte Witze. Der Präsident hat das Leben der Soldaten nicht verstanden", sagt Baraniwska.

Seit fünf Jahren wird im Donbass geschossen - fast jeden Tag sterben Menschen. Etwa 50.000 ukrainische Soldaten sind laut Verteidigungsministerium im Osten derzeit im Einsatz. Dabei hatte Poroschenko angekündigt, den Krieg in wenigen Wochen zu beenden. Ein Versprechen, das er nie einlösen konnte.Er entschuldigte sich später dafür. Am Donnerstag legte er noch einmal nach, bat für seine Fehler im Amt um Verzeihung.

Hoffnung Selensky

Veteran Andrej in Kremenchuk im Wahlbüro von Selensky
Christina Hebel/ SPIEGEL ONLINE

Veteran Andrej in Kremenchuk im Wahlbüro von Selensky

Andrej aus Krementschuk, einer 220.000-Einwohnerstadt am Dnjepr, wird er damit nicht mehr überzeugen. Drei Jahre war der Scharfschütze im Donbass im Einsatz. Er arbeitete in einem Stahlwerk. Als der Krieg im Donbass im Frühjahr 2014 begann, meldete er sich freiwillig.

Der 50-Jährige ist bekannt in seiner Stadt. Poroschenko zeichnete ihn mit dem Orden "Für den Mut" aus, den er nun mit anderen Auszeichnungen an der Brust trägt. Es gibt ein Foto von Andrej, das zeigt, wie Poroschenko ihm die Hand schüttelt. Das war Ende Mai 2015. Andrej hatte mit Kameraden zwei Russen, nach ukrainischen Informationen Mitglieder des Militärheimdienstes GRU, nahe des Ortes Schastje festgenommen.

"Als Oberbefehlshaber ist er stark", sagt Andrej über Poroschenko, aber seine Regierungsmannschaft sei zu schwach. Ihn stört die Korruption im Land, die der Präsident, selbst lange Teil der Machtelite, nie wirklich bekämpft habe. "Er hat so viel versprochen. Doch Ergebnisse hat er im Bereich Korruption nicht geliefert."

Gratis-Konzert des Comedian

Andrej zeigt auf seine Orden
Christina Hebel/ SPIEGEL ONLINE

Andrej zeigt auf seine Orden

Andrej öffnet auf seinem Mobiltelefon ein Foto. Es zeigt ihn mit anderen Veteranen im Stadion der Stadt. In der Mitte steht ein kleiner Mann: Es ist Selensky. Er war Ende März zu Besuch in dem 300 Kilometer südlich von Kiew gelegenen Ort, zeigte vor geladenen Gästen kostenlos seine Comedy-Show.

Andrej, Vater von zwei Töchtern und einem Sohn, sagt, er werde sehr wahrscheinlich für Selensky stimmen. "Es ist gut, wenn ein junger Mann die Führung des Landes übernimmt. Eines neues Gesicht. Er ist schlau, hat was im Kopf."

Nur eines mache ihm Sorgen: Dass Selensky nie in der Armee gewesen sei. "Er hat keine Erfahrung im Militär, aber so etwas muss man fühlen, um es zu verstehen", sagt der Veteran. "Ich hoffe, dass Selensky sehr bald erklärt, wie er das ändern will. Wir warten auf eine Antwort."

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In Kognito 19.04.2019
1. Muss der "Volkssturm" wieder herhalten?
Wer marschiert gegen wen?
anja-boettcher1 19.04.2019
2. Mangelnde Geschichtskenntnisse
Wer sich ernsthaft mit der Geschichte der nationalistischen Rechten um den Alldeutschen Verband seit 2015 befasst hat, der einen nicht im MIndesten für die Ukraine als Ganzes sprechenden "ukrainischen Nationalismus" als genuin anti-russischen erst kreierte, dem kam die Handschrift dessen, was mit 5 Milliarden Dollar ab 2008 in der Ukraine versucht wurde, nur zu bekannt vor. Bereits 1915 gründete der Deutschbalte Paul Rohrbach, unterstützt durch Hitler-Wegbereiter und Medien-Mogul Alfred Hugenberg einen schicke 'Thintank' namens "Freie Ukraine". Rohrbach war zuvor als hoher Funktionär des Auswärtigen Amtes mit dem Völkermord an Namas und Hereros aufgefallen - und hat die Jungtürken später bei der Auslöschung der Armenier moralisch und politisch unterstützt. Jedoch gehörte er später zu jenen rechten und nationalistischen Junkerhelfern, denen ihr Hooligan-Schüler aus Braunau, mit dem sie 80% der Agenda teilten, dann doch zu vulgär war. Diese Politik charakterisierte der galizische Schriftsteller Joseph Roth später so: "Der ukrainische Nationalismus ist ein deutsches Patent. Die Deutschen haben ihn erfunden, um den deutschen Staat zu zerstören." Im selben Geiste seit 2005 die US-amerikanische Clique um Nuland, McCain und Biden, republikanische und demokratische Falken. Aber auch in ihrer Sicht war neben Schwarzerde und Rohstoffen an dem Land, dessen Bevölkerung zu zwei Dritteln mit der Roten Armee gegen Nazi-Deutschland gefochten hatte, nur interessant es als Werkzeug zu missbrauchen, Russland zu schaden. Das konnte nur einen "failed state" ergeben. Je schneller dieser schädliche Spuk ein Ende hat und die Europäer endlich einsehen, dass die Ukraine nur als Brücke bei guten Beziehungen auch zu ihrem östlichen Nachbarn gedeihen kann, umso besser für den Frieden in Europa. Der von den USA (vor allem Frau "Fuck-the-EU"-Nuland und ihre 5 Milliarden) in alten geopolitischen Pfaden gesponnene geostrategische Coup schadet dem zweigeteilten Land ebenso wie die von Deutschland orchestrierte Politik von 1915 bis 1945. Dass da je wieder ein deutscher Politiker mitfingern konnte, ist eine Schande sondersgleichen. Allein wenn damit endgültig der Groschen fällt, dass für den Frieden in Europa sich alle Europäer, auch die des größten Flächenstaats inbegriffen, miteinander ins Benehmen setzen und die Vergangenheit aufarbeiten müssen. Und dass hieraus gefälligst fremde Insulaner ihre Pfoten zu lassen haben, die seit 1992 nichts auf die Kette bekommen haben, als den Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen und die Lebenserwartung der Menschen dort um mehr als ein Jahrzehnt (in Syrien sogar zwei) zu reduzieren. Die Nachkriegszeit ist seit 1989 vorbei und damit auch die Legitimität der Anwesenheit schießwütiger Suprematisten. Der Abgang Poroschenkos wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung mentale Gesundung Europas. Der Mann hat die falschen Einflüsterer gehabt - Angela Merkel war es nämlich nicht, sonst sähe der Zustand von Minsk II anders aus.
hdwinkel 19.04.2019
3. Kriegsmüdigkeit
"Das hört sich so an, als ob nur die ukrainische Armee schießt. Aber was ist mit dem Aggressor? Wir müssen uns doch verteidigen." Diese Worte des Kommandeurs zeigen das Dilemma. Nicht nur, daß auch die Gegenseite sich in derem Selbstverständnis nur 'verteidigt', sondern sie lassen auch erahnen, daß es einigen nicht um die Beendigung des blutigen Konflikts geht, sondern um das Gewinnen. Mit ein wenig Glück ist die Mehrheitsgesellschaft in der Ukraine inzwischen kriegsmüde genug und soweit zu erkennen, daß es keinen militärischen Sieg geben kann, sondern nur einen langen Prozess der Wiederannäherung, am ehesten über eine Autonomie, wie sie das Minsker Abkommen eigentlich vorsah, aber vor allem von der ukrainischen Seite nie umgesetzt wurde.
Oooposition 19.04.2019
4. Hoffentlich verliert der Clown Selensky
Als politisch absolut unerfahrener Comedian wäre das für die junge Ukraine der Todesstoß. Kommentare #2 & #3 sind repräsentativ für Deutschland, die den Aggressor Putin hofieren. Halten wir mal fest, Russland annektiert die Krim, also Land einer anderen souveränen Nation und führt Krieg im Donbass. Und Ihr erwartet tatsächlich von der Ukraine, dieses Unrecht hinzunehmen und fallt auch noch vor Putin auf die Knie? Kranke Welt!
anja-boettcher1 19.04.2019
5. Es ist bezeichnend,
Zitat von OoopositionAls politisch absolut unerfahrener Comedian wäre das für die junge Ukraine der Todesstoß. Kommentare #2 & #3 sind repräsentativ für Deutschland, die den Aggressor Putin hofieren. Halten wir mal fest, Russland annektiert die Krim, also Land einer anderen souveränen Nation und führt Krieg im Donbass. Und Ihr erwartet tatsächlich von der Ukraine, dieses Unrecht hinzunehmen und fallt auch noch vor Putin auf die Knie? Kranke Welt!
in welche Fußstapfen sich tatsächlich ein Teil der Deutschen begeben mag: Die von mir angesprochene Politik des Auswärtigen Amtes von 1915 unter Paul Rohrbach, die spiegelbildlich ab 2005 wieder aufgegriffen wurde, wurde ausgiebig dokumentiert für das Osteuropa-Institut der LMU München in den Mitteilungen 35/2000 in O. Kuraev: "Der Verband der "Freien Ukraine" im Kontext der deutschen Ukraine-Politik des Ersten Weltkriegs". Der Text ist im Netz als pdf veröffentlicht. Wer nun schon bayrische historische Universitätsinstitute für vom Kreml beherrscht erachtet und bereits ihre wissenschafftlichen Veröffentlichungen als "Kniefall vor Putin" tituliert, muss schon ganz schön verblendet sein. Dass die UKraine, deren westlicher Teil historisch mit Polen-Lithauen und dren östlicher Teil mit Moskau verbunden war, was sich auch in konträren Orientierungen im 2. Weltkrieg ausdrückte, ist ein schlichtes Faktum. Es gab nie und wird nie die "eine Ukraine" geben. Dementsprechend variieren auch in der Ukraine die Sichtweisen, wer hier als "Aggressor" zu erachten sind. Deshalb bezeichnete auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Güinther Verheugen ein Abkommen, dass die Anbindung der Ukraine an die EU in den Antagonismus zu Russland setzt, als Riesendummheit der EU. Wer dergleichen tut, schadet dem Land. Aber aus der Sicht historisch blinder Zeitgenossen ist dann offenbar neben der LMU München wohl auch der erfolgreichste EU-Erweiterungskommentar ein "Agent des Kreml". Auf welchen Hund ist eigentlich unser politischer Diskurs gekommen, wenn derart primitive Reflexe historisches Wissen ersetzen? Zwei Jahre das Absinken des veröffentlichten Diskurses auf universales BILD-Zeitungsniveau - und schon ist es soweit, als hätte es 1968 nicht gegeben? Na, herzlichen Glückwunsch!
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