Sieg bei Parlamentswahl in der Ukraine Selenskyj muss jetzt liefern

Die Partei von Präsident Selenskyj führt bei der Parlamentswahl in der Ukraine haushoch, sogar die absolute Mehrheit ist greifbar. Der Politneuling wird über eine große Machtfülle verfügen.

DPA / Evgeniy Maloletka

Aus Kiew berichtet


Der Präsident kommt persönlich. Wolodymyr Selenskyj lässt es sich nicht nehmen, beim Verkünden der ersten Prognosen dabei zu sein: Auf über 44 Prozent schnellt der Balken seiner Partei "Sluha Narodu", auf Deutsch "Diener des Volkes", auf dem Bildschirm vor ihm hoch. Konfetti fliegt, seine Mannschaft um Parteichef Dmytro Rasumkow und Büroleiter Andrej Bogdan klatscht. Das sei ein gutes Ergebnis, sagt Selensykj am Sonntagabend, der als erstes spricht. "73 Prozent wären aber besser".

Vor fast genau drei Monaten war der Jubel noch wesentlich lauter. Da stand der frühere Komiker und TV-Produzent schon einmal auf der Bühne des Nachtclubs im Zentrum von Kiew. Damals schnellte der Balken auf sensationelle 73 Prozent - Selenskyj wurde Präsident.

Der 41-Jährige fährt innerhalb weniger Wochen seinen zweiten Sieg ein. Dieser ist vielleicht der noch wichtigere für Selenskyj: Seine Partei wird künftig im Parlament, der Werchowna Rada (Obersten Rat), die größte Fraktion bilden. Damit hat er eine Machtbasis im Rat. Auf die ist Selenskyj angewiesen, ohne das Parlament kann er nicht regieren, wichtige Ministerposten besetzen und Gesetzesvorschläge durchbringen.

Das Parlament der Ukraine wird sich nun maßgeblich verändern - ein Großteil der alten Garde der Abgeordneten wird ihr Mandat verlieren, die Rede ist von 60 Prozent Politneulingen im Rat.

Hype auf Partei übertragen

Selenskyj wird über mehr Machtfülle als sein abgewählter Vorgänger Petro Poroschenko verfügen. Und das mit einer Partei, die vor wenigen Monaten nur auf dem Papier bestand, benannt nach der beliebten Fernsehserie, in der er einen fiktiven anständigen Präsidenten spielt.

Dem neuen Staatschef ist es gelungen mit der vorzeitig ausgerufenen Parlamentswahl den Hype um ihn auf seine neue politische Kraft zu übertragen. Die meisten der Kandidaten der "Diener des Volkes" sind kaum bekannt, keiner ist und war bisher Abgeordneter und doch wurden sie gewählt - und häufiger als vermutet, wie erste Ergebnisse der Auszählung zeigen, die noch läuft. In Kiew holt die Partei alle 13 Direktmandate.

Etwas mehr als die Hälfte der Sitze des Rates, 225 Mandate, wird über Parteilisten bestimmt, die andere Hälfte über die 199 Wahlkreise direkt gewählt.

Selenskyj selbst hat den Menschen wenig Konkretes versprochen, ihnen dafür aber Hoffnung auf ein neues Land gemacht: eine Ukraine ohne Armut, ohne Korruption, mit neuen Politikern. Kurz: einen Neustart.

Selenskyj-Partei: Haben die absolute Mehrheit

Wie viele Mandate für die "Diener des Volkes" in den Obersten Rat genau einziehen werden, wird erst im Laufe des Montags genau klar werden. Die Partei erklärte am Montagmorgen, die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen zu haben. Es wäre das erste Mal überhaupt in der Geschichte der unabhängigen Ukraine.

Selenskyj würde damit über sehr viel Macht verfügen. Allerdings braucht er für einschneidende Reformen, welche die Verfassung betreffen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, er muss also mit anderen kooperieren.

Selenskyj hat angekündigt, nicht mit den "alten Kräfte" zusammenarbeiten zu wollen. Das betrifft neben der Partei des früheren Präsidenten Petro Poroschenko ("Europäische Solidarität, rund acht Prozent), der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko ("Vaterland", rund acht Prozent) und vor allem die prorussische Partei von Wiktor Medwedtschuk. Die "Oppositionsplattform - Für das Leben" des Freundes des russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt auf zwölf Prozent.

Zusammenarbeit mit Rocksänger Wakartschuk?

Kooperieren könnte Selenskyj mit der ebenfalls neu gegründeten Partei "Golos" ("Stimme") des bekannten Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk.

Sie liegt bei sechs Prozent der Stimmen. Mitglieder der Partei hatten im Vorfeld des Wahlsonntags von Diskreditierungskampagnen, insbesondere im umkämpften patriotischen Westen an der EU-Grenze berichtet, dort wurden SMS rumgeschickt, Wakartschuk würde nicht mehr antreten. Auch die "Stimme" wirbt für einen politischen Anfang, stellte Kandidaten, Aktivisten und Experten auf, die bisher nicht im Parlament waren.

Premierminister soll ein Ökonom werden

Für den Erfolg von Selenskyj wird nicht nur entscheidend sein, mit wem er koaliert, sondern wie sich die Partei und Regierung aufstellt:

  • Die Rolle der Fraktion:

Manch ein Politologe wie der Ukrainer Wolodymyr Fessenko lobt das "politische Experiment". Andere sind da skeptischer - wie Oleksyj Haran, Professor an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie. "Die Fraktion wird groß sein, viele Mitglieder sind zufällig ausgewählt worden." Eine Mehrheit der künftigen Abgeordneten vertritt die junge Mittelschicht der Ukraine: Aktivisten, IT-Leute, frühere politische Berater, ein Sportler, aber auch Freunde aus Selenskyjs ehemaliger Produktionsfirma und TV-Journalisten. Sie alle haben Anliegen, die sie nun schnell umsetzen wollen: Reformen der Justiz, des Bildungssystems, der Wirtschaft, des diplomatischen Dienstes - die Wunschliste ist lang. Wenn man mit den künftigen Abgeordneten spricht, hat jeder große Pläne.

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Parlamentswahl in der Ukraine: Die "Diener" vor dem Durchmarsch

Werden sie ein "Se"-Team bilden können, von dem immer wieder die Rede ist? "Se" steht für Selenskyj. "Eine solche Fraktion wird mehrere Machtzentren haben, und entscheidend wird sein, ob und wie man sie kontrollieren werden kann", sagt Haran.

Werden die Abgeordneten wirklich ihre Unabhängigkeit behalten können? In einem Land wie der Ukraine, in dem Oligarchen ihren Einfluss auch im Parlament bisher geltend machen konnten? Manch ein Selenskyj-Vertreter steht dem einflussreichen Milliardär Ihor Kolomojskyj nah.

  • Die Rolle des Premierministers:

"Er muss ein professioneller Ökonom sein", sagt Selenskyj, er hat genaue Vorstellungen von seinem Ministerpräsidenten: " Er muss ein unabhängiger Mensch sein, jemand, der nie Premier, Parlamentspräsident oder Fraktionsführer im Parlament war." Wakartschuk sehe er in dieser Rolle eher nicht. Als mögliche Kandidaten werden unter anderem Olexander Danyljuk gehandelt, der wirtschaftsliberale Reformer und frühere Finanzminister war ins Selenskyj-Lager gewechselt, oder der Chef des Gasunternehmens Naftogaz, Andrij Kobolew.

Aber nicht nur Regierung und Fraktion müssen sich künftig koordinieren - auch Selenskyj wird sich eine neue Rolle suchen müssen. Vor laufenden Kameras weiter Beamte abzukanzeln wie zuletzt, wird nicht reichen. Er muss Ergebnisse liefern, vor allem gegen die Korruption im Land vorgehen, die Wirtschaftslage verbessern, für Frieden im Donbass sorgen, in dem seit über fünf Jahren gekämpft wird und fast jeden Tag Menschen sterben. Der Präsident kann diese Fragen nicht alleine entscheiden, er muss sich abstimmen - mit Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds, mit Russland. Auch, um die gefangenen Landsleute, darunter die Seeleute von Kertsch, nach Hause zu holen, wie er es versprochen hat.

Drei bis sechs Monate habe man, sagt ein führender "Diener des Volkes" aus Kiew, um erste Reformen und Ergebnisse zu liefern. "Mehr Zeit haben wir nicht. Die Menschen sind ungeduldig."

Mitarbeit: Katja Lutska

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Alex1960 21.07.2019
1. Last ihn...
...doch erst mal machen und nicht gleich unter Druck setzen und nieder machen. Typisch Spiegel online.
gluonball 21.07.2019
2. Viel Erfolg
Ich wünschte bei poroschenko wäre man Mal so kritisch gewesen. Der wichtigste Kampf ist immer der gegen die Korruption. Ein Land mit viel Korruption schafft es einfach nicht auf die Beine zu kommen. Da muss die Hauptkraft reingesteckt werden.
go-west 21.07.2019
3. Erinnert stark an Macron.
Hat auch mit einer neuen Partei gleich zweimal hintereinander abgeräumt.
gioka2 21.07.2019
4. Wieso ist denn Neues immer gleich suspekt in D?
Es ist doch erst einmal prima dass eine radikale Kehrtwende zumindest möglich ist. Ich wohne in Kyiv, und finde es sollte einen grossen Applaus geben für Ze', er und sein Team brauchen Unterstützung. Und natürlich müssen korrupte Beamte weiter abgewatscht werden, egal ob das etwas sofort bringt oder eine Veränderung sukzessive bewirkt. Mir gefällt das Engagement Kanadas in der Ukraine: auf regionaler Ebene werden demokratische Programme entwickelt die die Einstellung der Menschen allmählich verändern. Es fördert einen neuen politischen Geist von Grund auf. Das finde ich besser als das Verwalten des maroden Gestrigen - mit bekannten Politikern.
Norden 21.07.2019
5.
Der Erfolg von Se hängt neben der Bekämpfung der Korruption vor allem von einem vernünftigen Arrangement mit Russland ab; auch wenn das den Militanten -bei uns Teilen der CDU, den Grünen und einigen Medien- nicht passt.
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