Machtwechsel in Estland Liberale Oppositionspartei gewinnt Parlamentswahl

Estland hat gewählt: Die liberale Reformpartei wird stärkste Kraft - ihre Vorsitzende Kaja Kallas hat beste Chancen, die erste Ministerpräsidentin des Landes zu werden. Auch die Rechtspopulisten legen deutlich zu.

Kaja Kallas, Chefin der estnischen Reformpartei
AP

Kaja Kallas, Chefin der estnischen Reformpartei


In Estland ist ein neues Parlament gewählt worden, in der Nacht zu Montag wurden nun die Ergebnisse verkündet. Nach der Auszählung aller Stimmen kommt die oppositionelle liberale Reformpartei auf 28,8 Prozent. Sie erhält damit in der Volksvertretung Riigikoku 34 von 101 Sitzen - und ist stärkste Kraft. Die Vorsitzende der Partei, Kaja Kallas, hat nun beste Chancen, die erste Ministerpräsidentin des baltischen Landes zu werden.

Dahinter folgt auf Platz zwei die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas (23 Prozent, 26 Sitze). Das teilte die Wahlkommission in Tallinn mit.

Die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei Ekre (19 Sitze) bekam mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie bei den vergangenen Wahlen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Ekre an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein wird - die Reformpartei und die Zentrumspartei schlossen bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der europa- und zuwanderungskritischen Partei aus.

Auch Ratas' Bündnispartner, die konservative Partei Isamaa und die Sozialdemokraten, schafften den Einzug ins Parlament.

Die Ergebnisse im Überblick:

  • Reformpartei: 28,8 Prozent - 34 Sitze (+4)
  • Zentrumspartei: 23,1 Prozent - 26 Sitze (-1)
  • Ekre: 17,8 Prozent - 19 Sitze (+12)
  • Isamaa: 11,4 Prozent - 12 Sitze (-2)
  • Sozialdemokraten: 9,8 Prozent - 10 Sitze (-5)
Reformpartei-Vorsitzende Kallas bei der Stimmabgabe in Tallin
AFP

Reformpartei-Vorsitzende Kallas bei der Stimmabgabe in Tallin

Kallas dürften nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Sie bekräftigte nach der Wahl ihr Nein zu einem Bündnis mit den Rechtspopulisten, ansonsten zeigte sie sich offen: "Wir behalten alle Koalitionsoptionen auf dem Tisch und müssen die Dinge durchsprechen. Die Verhandlungen beginnen gerade erst", sagte sie im estnischen Fernsehen. Kallas verwies allerdings auch auf Differenzen mit der Zentrumspartei bei den Themen Steuern, Staatsbürgerschaftsrecht und Bildung.

Die 41-jährige Juristin war früher EU-Abgeordnete und hatte erst vor weniger als einem Jahr die Führung der wirtschaftsfreundlichen Reformpartei übernommen. Ihr Vater Siim Kallas gehörte zu den Parteigründern und war Ministerpräsident Estlands und EU-Kommissar.

Zentrumspartei als Juniorpartner einer Regierungskoalition?

Ratas kündigte an, sein Möglichstes zu unternehmen, damit die Zentrumspartei auch der nächsten Regierung angehören wird. Er signalisierte, dass die vor allem von der starken russischsprachigen Minderheit in Estland gewählte Partei auch bereit wäre, als Juniorpartner einer Koalition beizutreten.

Zentrumspartei und Reformpartei regierten Estland in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.

Rekord beim E-Voting

Eine Besonderheit der Wahl war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten entschied sich für das sogenannte E-Voting - ein Rekord.

Zur Bestimmung der 101 Sitze im Parlament in Tallinn waren knapp eine Million Wahlberechtigte aufgerufen. Zur achten Wahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 traten zehn Parteien an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

aar/fek/dpa/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Orthoklas 04.03.2019
1. Der Apfel...
Zarte 41 Jahre, Tochter des ehem. Ministerpräsidenten, EU-Kommissars und Parteigründers... Scheinbar gibt es mehr Erbmonarchien als gedacht. Anders ist das ja wohl nicht zu erklären.
cum infamia 04.03.2019
2. Populisten, Populisten, Populisten
.. früher nannte man beim Namen, was man haßte, heute heißt es verbrämt "Populisten" .Wer ist nur auf solche idee gekommen ? Wo waren z.B. in den 50er- bis 80er Jahren die "Populisten " ? Fragen über Fragen, und KEINER antwortet....Nur die MEDIEN trommeln ihre Haßworte weiterhin raus....
syracusa 04.03.2019
3.
Zitat von cum infamia.. früher nannte man beim Namen, was man haßte, heute heißt es verbrämt "Populisten" .Wer ist nur auf solche idee gekommen ? Wo waren z.B. in den 50er- bis 80er Jahren die "Populisten " ? Fragen über Fragen, und KEINER antwortet....Nur die MEDIEN trommeln ihre Haßworte weiterhin raus....
Nun, dass die FJ-Strauß-CSU rechtspopulistisch war, ist doch kein Geheimnis. Und für die Filbinger-CDU gilt das ganz analog. Der rechte Flügel der CDU ist entweder geschasst worden, oder schon ausgestorben, oder ist zur AfD gewandert. "Populist" ist übrigens kein Hasswort, sondern eine zutreffende Beschreibung. Im Übrigen: Man kann rechtsextreme Meinungen nur durch soziale Ausgrenzung und soziale Ächtung klein halten. Dass es Sie trifft und persönlich berührt, zeigt, dass es funktioniert.
mostly_harmless 04.03.2019
4.
Zitat von cum infamia.. früher nannte man beim Namen, was man haßte, heute heißt es verbrämt "Populisten" .Wer ist nur auf solche idee gekommen ? Wo waren z.B. in den 50er- bis 80er Jahren die "Populisten " ? Fragen über Fragen, und KEINER antwortet....Nur die MEDIEN trommeln ihre Haßworte weiterhin raus....
Nun, früher hiess es schlicht "Ausländer raus" heute schwadroniert man über "Ethnopluralismus". Inhaltlich dasselbe, aber der rechte Rand findet heute halt Worte, die von der Zielgruppe nicht verstanden werden. Und das macht aus Rechtsextremisten nach offizieller Lesart Rechtspopulisten.
touri 04.03.2019
5.
Zitat von syracusaNun, dass die FJ-Strauß-CSU rechtspopulistisch war, ist doch kein Geheimnis. Und für die Filbinger-CDU gilt das ganz analog. Der rechte Flügel der CDU ist entweder geschasst worden, oder schon ausgestorben, oder ist zur AfD gewandert. "Populist" ist übrigens kein Hasswort, sondern eine zutreffende Beschreibung. Im Übrigen: Man kann rechtsextreme Meinungen nur durch soziale Ausgrenzung und soziale Ächtung klein halten. Dass es Sie trifft und persönlich berührt, zeigt, dass es funktioniert.
Der Rechte Flügel der CDU ist bei weitem noch nicht geschasst worden, die hatten Frau Merkel z.B. auch schon einmal ziemlich vor sich her getrieben, als es darum ging Lösungen bei der Umverteilung von Migranten zu finden. Auch bei der sehr knappen Wahl zwischen Friedrich und AKK wurde das ersichtlich. Ich würde sogar behaupten die CDU ist zerissen wie nie, die Ränder fransen stark in Richtung Grüne und AfD aus.
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