EU feiert Macrons Sieg Jetzt nicht nachlassen

Österreich, Niederlande - und jetzt Frankreich, 3:0 für Europa. So feiern viele in Brüssel den Erstrundenerfolg von Emmanuel Macron. Doch bei allem Jubel: Wer sich jetzt entspannt, geht ein hohes Risiko ein.

Französischer Kandidat Emmanuel Macron
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Französischer Kandidat Emmanuel Macron

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Nein, mit den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten wollte sich Sonntagnacht in Brüssel niemand mehr aufhalten. Emmanuel Macron war gerade als Sieger aus der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hervorgegangen, doch von Seiten der EU und auch aus Berlin gab es erste Gratulationen, als hätte der Mann bereits die Stichwahl am 7. Mai gewonnen.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ Glückwünsche ausrichten, Brexit-Chefverhandler Michel Barnier twitterte, Frankreich müsse europäisch bleiben und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gab sich aus dem fernen Jordanien siegesgewiss: "Er wird ein toller Präsident."

Frankreich hat Europa einen Sieg beschert, Macron der von Populisten umlagerten Europäischen Union einen Befreiungsschlag verschafft - so die Lesart in Brüssel. Vielerorts fanden hier am Sonntag Wahlpartys statt, in den Pubs im Europaviertel genauso wie im von Kreativen bevölkerten Stadtteil Saint-Gilles. Europas Hauptstadt fieberte mit. Weil es um das Nachbarland ging, klar. Aber auch, weil es ein Stück weit Europas Zukunft war, die auf dem Spiel stand.

Immerhin bleibt den Europäern die Stichwahl zwischen Front National Chefin Marine Le Pen und dem Ultra-Linken Jean-Luc Mélenchon erspart. Das Finale also zwischen zwei Kandidaten, die die EU auf ihre Weise ablehnen und dem Projekt Europa nach dem Brexit die nächste schwere Krise beschert hätten. Nun deuten die Zeichen auf einen Sieg Macrons. In Brüssel ist man nur allzu gewillt, die Untergangsszenarien für den alten Kontinent trotz Brexit und Trump als verfrüht abzutun.

Österreich, Niederlande, Frankreich, 3:0 für Europa - so geht die Rechnung, die Eurokraten und EU-Politiker jetzt gleichermaßen aufmachen. In Wien konnte der Einzug eines Rechtspopulisten in die Hofburg verhindert werden, Geert Wilders' Partei avancierte im März nicht zur stärksten Kraft in den Niederlanden und in Frankreich siegt in der ersten Runde ein junger Mann, der aus seiner Begeisterung für Europa kein Hehl machte. "Die Mitte ist stärker als die Populisten glauben", twitterte Angela Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier noch am Sonntagabend erfreut. Ska Keller, die grüne Fraktionschefin im Europaparlament, ist ebenfalls "erleichtert", der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: "Mit Macron gibt es nun jemanden, der Le Pen im zweiten Wahlgang mit Sicherheit schlagen wird."

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Frankreichwahl: Die gegensätzlichen Sieger

Wer sich jetzt entspannt, geht ein großes Risiko ein

Doch bei allem Verständnis, dieses kollektive Aufatmen birgt eine große Gefahr, vor der der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman per Twitter noch in der Wahlnacht warnte: "Jedes Mal, wenn eine Katastrophe knapp verhindert wurde, wird dies als Zeichen gewertet, dass sich nichts ändern müsse."

In der Tat wäre es verheerend, würden die europäischen Eliten das Wahlergebnis in Frankreich als Aufforderung für ein reines "Weiter so" interpretieren. Der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen verweist zu Recht auf das "erschreckend" hohe Ergebnis für den Front National. In Wahrheit ist der Unmut vieler Menschen über "Brüssel" nicht geringer geworden, nur weil Macron, dieser "Messias der Mitte", vielleicht ein letztes Mal verhindern konnte, dass der Unmut über Europa bei einer Wahl mehrheitlich bei den Populisten einzahlt.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker dürfte das ähnlich sehen. Wohl nicht ganz zufällig stellt seine Behörde in dieser Woche, also rechtzeitig vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang in Frankreich, ihre Ideen dafür vor, wie die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine soziale Säule ergänzt werden könnte. Brüssel hat im Sozialen zwar nicht viel zu melden. Aber Juncker und viele in Europa fürchten, dass Brüssel weiter an Glaubwürdigkeit und Unterstützung verliert, wenn Millionen Jugendliche in Spanien und Frankreich ohne Perspektive auf einen Job sind. Erst recht nicht, wenn ein Teil des Kontinents - ob zu Recht oder zu Unrecht - der Meinung ist, die EU sei nicht mehr als ein Hebel, um das deutsche Spardiktat in ihrer Heimat durchzusetzen.

Macron hat überfällige Reformen angekündigt

Berlin ist daher genauso gefragt wie Brüssel. Die Bundesregierung muss in der Europapolitik kreativer werden. Nur darauf zu pochen, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, reicht nicht. Wer glaubt, der Macron, der mal eben das jahrzehntelang etablierte französische Parteiensystem abgeräumt hat, werde sich künftig mit der Rolle eines Empfängers von blauen Briefen aus Brüssel zufrieden geben, dürfte sich täuschen. Macron hat überfällige Reformen für sein eigenes Land angekündigt - und er verlangt von Europa nichts Unmögliches. Einen europäischen Finanzminister etwa oder ein gemeinsames Budget für die Eurozone haben auch schon Minister aus Merkels Regierung gefordert.

Noch hat Macron nicht gewonnen. Doch schafft er es am 7. Mai tatsächlich, würden er und Frankreich eine neue Chance für Europa eröffnen. Sie müssen diese Chance gemeinsam nützen. Das Schlimmste, was Europa passieren könnte, wäre, wenn Macron als Präsident scheitert: Dann stünde in fünf Jahren womöglich tatsächlich Marine Le Pen vor der Tür.

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magic88wand 24.04.2017
1. Jubel schwer nachzuvollziehen
Über 43% der Franzosen haben radikale Kandidaten gewählt. Das ist nicht wirklich ein Grund zum Jubeln.
fusselsieb 24.04.2017
2. Politik für die Menschen
Einerseits wählen viele Menschen nach Gesicht, Sympathie und Gewohnheit statt nach Politikthemen. Andererseits versucht die Politik die Menschen zu ändern, die Identität zu nehmen und zu entwurzeln statt Politik für die Menschen zu machen. Der Trend spricht gegen Europa, da können die Europamacher noch so sehr feiern. Wenn die nicht den Hintern hoch kriegen und Politik für das Volk machen, dann wird über kurz oder lang die Rechte siegen.
MKAchter 24.04.2017
3. Zeichen
Man sehe sich einfach mal an, welche Zahlen die "rechten" bzw. z.T. auch nur rechtskonservativen Parteien in letzter Zeit geholt haben... auch wenn sie die Posten von Präsidenten oder Regierungschefs knapp verfehlt haben. Da ist für "Entspannung des Establishments" wahrlich kein Platz. Viel eher sollte man sich Gedanken machen, warum eine zunehmende Zahl von Wählern so wählt, wie sie es tun.
norgejenta 24.04.2017
4. das spiel ist noch nicht vorbei
Ich weiss jetzt nicht was es da zu feiern gibt. wir haben das jahr 2017. Ergebnisse.. Österreich: Bundespräsiwahl knapp die Mehrheit für van der bellen. Niederlande : 21 Prozent Rutte , 13 Prozent Wilders. Frankreich: steht wohl noch nicht ganz fest, aber wohl Macron. das heisst erst mal.. alles ruhig das schiff fährt weiter, wir brauchen nichts ändern. Und es wird sich auch nichts ändern. Was auch? Kein Politiker zeichnet sich aus durch "Hier" schreien, wenn es darum geht Europa (von mir aus EU) weiter zu bringen. Auch für die Franzosen kommt zu aller erst Frankreich.. wir Deutsche vergessen das gerne, weil wir die einzigen sind , die ihr Land gar nicht schnell genug abschaffen wollen... Mal sehen wie die Wahlen in den Zwanziger Jahren ausfallen..
josho 24.04.2017
5. Alle genannten Erfolge....
....sind keineswegs Belohnungen für gute Europapolitik, sondern der letzte Vorschuss für Brüssel und vor allem die Hauptstädte, endlich zu liefern in Sachen Europa, was Flüchtlingspolitik, Steuerflucht, Kriminalitäts-Bekämpfung, Verteidigung, Jugendarbeitslosigkeit usw. (die Liste ist fast endlos) anbetrifft. Die viel gepriesenen offenen Grenzen mögen für die Wirtschaft gut sein, beim Otto Normalverbraucher ziehen sie nicht, weil er zum einen nicht das Geld, zum anderen auch nicht die Sprachkenntnisse und überhaupt das Verständnis hat, vom Nordkap bis nach Sizilien reisen zu wollen. Europa ist so bürgerfern wie noch nie und die Geduld bei den Betroffenen ist zu Ende. Leichtes Spiel für Le Pen und Konsorten.
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