Wahl in Frankreich: En Marche!
Erste Hochrechnungen zur Wahl in Frankreich Macron-Lager gewinnt absolute Mehrheit
Sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl hat Emmanuel Macron auch bei der Parlamentswahl gesiegt: Seine Partei La République en Marche und die verbündete MoDem gewannen laut ersten Hochrechnungen zwischen 355 und 365 von 577 Abgeordnetenmandaten. Das ist schwächer als erwartet: Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Aber für die absolute Mehrheit (289 Sitze) reicht es locker.
Konservative und Sozialisten erlitten herbe Verluste: Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 133 Abgeordnetenmandate. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen demnach sogar nur auf 29 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte nach dem Absturz seiner Partei seinen Rückzug aus der Parteispitze an.
Die radikale Linke von Jean-Luc Mélenchon gewann zwischen zwölf und 30 Mandate. Der rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen kann nur mit vier bis acht Sitzen rechnen. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.
Macron braucht die Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Reformen umzusetzen. Noch in diesem Monat will die sozialliberale Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Außerdem ein Gesetz für mehr Moral in der Politik, als Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.
Wahlbeteiligung auf Rekordtief
Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief. Sie lag laut Hochrechnungen bei 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.
Mit 39 Jahren ist Macron der jüngste Präsident in der französischen Geschichte. Im Mai hatte er die Präsidentschaftswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Rechtspopulistin Le Pen gewonnen.
Merkel gratuliert
Der Wahlerfolg Macrons stößt bei deutschen Politikern auf Wohlwollen. Mehrere Politiker der SPD und CDU hatten sich bereits vor den Präsidentschaftswahlen für Macron ausgesprochen.
Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte am Sonntagabend: "Kanzlerin Merkel: Glückwunsch, Emmanuel Macron, zur klaren parlamentarischen Mehrheit, auf weiter gute Zusammenarbeit für DEU, FRA, Europa."
Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), äußerte sich ebenfalls positiv zum Sieg des Macron-Lagers: "Frankreich hat jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament", schrieb er auf Twitter. Das sei "gut für Europa und für Deutschland".
"Durch-Marche"
Außenminister Sigmar Gabriel schrieb, Macron sei der "Durch-Marche" in der Nationalversammlung gelungen. "Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beglückwünschte Macron, auf Deutsch und Französisch. "Europa bringen wir nur nach vorn mit PolitikerInnen, die gestalten wollen", twitterte Schulz.
EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker gratulierte auf Twitter Frankreichs Premierminister Edouard Philippe: "Gratulation, die erneuerte Nationalversammlung verkörpert ein modernes Frankreich in einem starken Europa."
