Salome Surabischwili gewinnt Stichwahl Georgien bekommt eine Präsidentin

In Georgien wird erstmals eine Frau das Präsidentenamt übernehmen: Die Ex-Außenministerin des Landes, Salome Surabischwili, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch.

Salome Surabischwili spricht in einem Wahllokal mit Journalisten
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Salome Surabischwili spricht in einem Wahllokal mit Journalisten


Salome Surabischwili hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Georgien gewonnen. Wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte, kam die 66-Jährige auf 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent Grigol Waschadse landete demnach bei 40,4 Prozent.

"Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle sagten endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit", sagte Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten. Die frühere französische Diplomatin galt bereits in der ersten Runde Ende Oktober als Favoritin, erhielt am Ende aber nur etwas mehr Stimmen als ihr Konkurrent. Sie hatte zuletzt in der Wählergunst verloren.

Surabischwili ging als unabhängige Kandidatin ins Rennen und wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Waschadse war der Kandidat der früheren Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung.

Gut 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge von Giorgi Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor einem Monat.

Grigol Waschadse im Wahllokal
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Grigol Waschadse im Wahllokal

Surabischwili wurde in Frankreich geboren. Sie vertrat das Land bei der Nato, der Uno und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 2003 ging sie als Botschafterin in die georgische Hauptstadt Tiflis. Schon ein Jahr später stellte Paris sie vom Diplomatendienst frei, danach wechselte sie ins georgische Außenministerium. Ein Jahr war Surabischwili Ministerin, seit 2005 sitzt sie in der Opposition.

Damit sie überhaupt bei der Präsidentschaftswahl kandidieren durfte, hat die 66-Jährige ihre französische Staatsbürgerschaft abgelegt. Sie besaß schon zuvor auch einen georgischen Pass. Surabischwili spricht mehrere Sprachen, darunter auch Deutsch.

"Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie gezeigt"

Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel gesehen. "Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie gezeigt", erklärte die OSZE. Die Stimmung im Wahlkampf war dennoch aufgeheizt, auch vor dem zweiten Durchgang.

Surabischwili hatte beispielsweise zuletzt beklagt, dass es gegen sie und ihre Kinder Morddrohungen gegeben habe. Das Innenministerium wollte das prüfen. Kurz vor der Wahl hatten in der Hauptstadt Tiflis Zehntausende Menschen gegen eine mögliche Rückkehr der Partei des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili an die Macht demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 90.000 Teilnehmern.

Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis wandten sich damit gegen den Präsidentschaftskandidaten Waschadse. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsieges Saakaschwili zu begnadigen. Der Ex-Präsident war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden.

Micheil Saakaschwili (Archivbild Ende 2017)
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Micheil Saakaschwili (Archivbild Ende 2017)

Saakaschwili ruft zu Protesten auf

Saakaschwili rief am Abend nach russischen Medienberichten die Bevölkerung zu Massenprotesten auf. "Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter Gewaltbedingungen abgehalten wurde." Die Polizei sollte sich auf die Seite des Volkes stellen, das Militär sollte keine "rechtswidrigen Anordnungen" umsetzen.

Die neue Präsidentin soll nun Mitte Dezember vereidigt werden. Es war das letzte Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen.

aar/dpa



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maxbee 29.11.2018
1.
Eigentlich überraschend, dass in einem Land, welches nach wie vor von mächtigen Sippenstrukturen bestimmt wird, jemand ohne diese Vernetzung ins höchste Amt gewählt wird und zudem eine Frau ist. Des Rätsels Lösung besteht darin, dass Sarome Surabischwili die Unterstützung des mächtigsten Oligarchen Georgiens, Bidsina Iwanischwili, genießt. Bin mal gespannt, was dabei herauskommt. Hoffentlich behalten die Georgier Recht mit ihrer Einschätzung, wonach es mit Gespann Surabischwili und Iwanischwili nur besser werden könne.
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