Parlamentswahl in Griechenland Konservative erklären sich zum Wahlsieger
Parlamentswahl in Griechenland: Konservative erklären sich zum Wahlsieger
Foto: ANDREAS SOLARO/ AFPAthen - Mit Hochspannung schaute Europa in der Nacht nach Athen - am Montagmorgen wurde immer sicherer: Die Euro-Befürworter haben bei der Parlamentswahl in Griechenland eine Mehrheit erzielt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vorn: Sie wird mit 29,66 Prozent stärkste politische Kraft. Das Linksbündnis Syriza kommt demnach auf 26,89 Prozent der Stimmen, die sozialistische Pasok auf 12,28 Prozent - Pasok und Nea Democratia kommen demnach auf eine Mehrheit im Parlament.
Die Konservativen erklärten sich am Abend zum Wahlsieger. "Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa", sagte der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras. "Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben." Es werde keine weiteren Abenteuer geben, sagte er, und die Opfer der Griechen würden Früchte tragen.
Er werde so schnell wie möglich eine Regierung bilden, kündigte Samaras an. Er lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.
Zitterwahl in Griechenland: Pro-Euro-Partei setzt sich durch
Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Allparteien-Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Dies bezeichnete der Syriza-Sprecher als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, die Linksallianz werde nun eine "starke Opposition" bilden.
Das radikale Linksbündnis räumte seine Wahlniederlage ein. Dies habe Tsipras dem Vorsitzenden der ND, Antonis Samaras, in einem Telefonat mitgeteilt, sagte ein Syriza-Sprecher am Sonntagabend.
Vor der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen sechs Wochen hatten internationale Beobachter einen ähnlichen Ausgang befürchtet wie beim ersten Urnengang Anfang Mai. Damals hatte es keinen klaren Sieger gegeben. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten nach tagelangen Verhandlungen, zu groß war der Streit über die Fortsetzung des vereinbarten Sparkurses für das hoch verschuldete Land.
Konservative und Sozialisten wollen Sparpakt nachverhandeln
Der erste Platz bei der Parlamentswahl ist ein wesentlicher Vorteil bei der Regierungsbildung: Er bringt der vorne liegenden Partei 50 Bonusmandate im insgesamt 300-köpfigen Parlament. Die konservative ND kann nun mit der Pasok eine proeuropäische Koalitionsregierung bilden. Gemeinsam hätten beide eine klare absolute Mehrheit - nach Auszählung fast aller Stimmen kämen beide Parteien auf 162 Mandate.
Konfliktfrei wäre dieser Pakt wohl nicht: ND und Pasok waren über Jahrzehnte direkte Konkurrenten. Konservativen-Chef Samaras lehnte außerdem die Sparpakete zunächst vehement ab und änderte erst unter internationalem Druck seine Meinung.
Seit Mai 2010 ist das hoch verschuldete Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die harten Auflagen sind Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Landes.
Konservative und Sozialisten bekennen sich grundsätzlich zu dem vereinbarten Sparkurs, wollen ihn aber nachverhandeln. Nach den Vorstellungen der ND sollen die Sparauflagen um einige Jahre gestreckt werden, um Griechenland Zeit zu verschaffen. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, Kompromissbereit zu sein.
Griechenland befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei mittlerweile mehr als 22 Prozent, Zehntausende Unternehmen sind in den vergangenen Jahren pleitegegangen.
Erbitterter Gegner des Sparprogramms
Syriza-Chef Tsipras hatten dagegen angekündigt, die Auflagen des Rettungsprogramms aufkündigen zu wollen - für Athen könnte das den Austritt aus der Euro-Zone und die Rückkehr zur Drachme bedeuten. Die radikalen Linken sind der Meinung, dass das drastische Sparprogramms ihr Land zermürbt. Tsipras will das Kunststück fertigbringen, das Rettungspaket zu kippen und gleichzeitig das Mutterland der Demokratie in der Euro-Zone zu halten.
Dementsprechend groß war die Nervosität in der EU und an den Finanzmärkten vor der Griechenland-Wahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Abreise zum G-20-Gipfel nach Mexiko auf Mitternacht verschoben. Politik und Wirtschaft reagierten in Deutschland und der Welt am Sonntagabend vorsichtig in ersten Reaktionen erleichtert.
Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) wieder gut ab: Sie verbesserte ihr Ergebnis von der letzten Wahl am 6. Mai sogar noch geringfügig auf knapp sieben Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 7,51 Prozent und die gemäßigte Demokratische Linke 6,26 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.
