Wahlkampf in Iran Der Hipster unter den Hardlinern

Treue Anhänger des Ajatollah dürfen antreten, Reformkandidaten haben Hausarrest: Irans Wächterrat ist bei der Entscheidung, wer zur Präsidentschaftswahl antreten darf, kein Risiko eingegangen. Für eine Überraschung könnte einer der Hardliner gut sein - der Bürgermeister Teherans.

AP

Teheran - Mohammed-Bagher Ghalibaf ist ein hipper Hardliner. Der beliebte Bürgermeister Teherans zeigt sich gern in schicken Anzügen und mit einer Ray-Ban-Sonnenbrille auf der Nase. Zur Eröffnungsfeier eines künstlich angelegten Sees fuhr er kürzlich auf dem Jetski vor. Für ihn gibt es zwischen Moderne und der Islamischen Republik keinen Widerspruch.

"Nur weil wir eine islamische Revolution hatten, heißt das nicht, dass wir nicht von anderen Teilen der Welt lernen könnten", sagte Ghalibaf vor ein paar Jahren im Gespräch mit der US-Zeitschrift "Time". Die Hauptstadt hat Ghalibaf seit 2005 richtig umgekrempelt - mit neuen Straßen, Bussen, Abwasserkanälen und Parks. 2008 wurde er von der Organisation "World Mayor" als achtbester Bürgermeister weltweit ausgezeichnet.

Der 51-Jährige gilt als pragmatisch. Bei einem Wirtschaftstreffen in Davos soll er sich mit seinem Amtskollegen aus San Francisco, dem Erzfeind USA, über Erdbeben-Vorsorge ausgetauscht haben. Immer wieder griff Ghalibaf Mahmud Ahmadinedschad an. Er warf dem Präsidenten Misswirtschaft vor und unnötige Provokationen des Auslands durch seine Holocaust-Bemerkungen. Nun im Wahlkampf setzt sich Ghalibaf für "intelligente und rationale Diplomatie" ein.

Ghalibaf ist außerdem einer der acht Kandidaten, die bei Irans Präsidentschaftswahl am 14. Juni antreten dürfen. Ihn hat der Wächterrat am Dienstag zugelassen. Disqualifiziert wurden Haschemi Rafsandschani und Rahim Maschai, wogegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad Protest einlegen will. Nur Großajatollah Ali Chamenei könnte nun noch einen Kandidaten nachträglich zulassen. Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Der Wächterrat lässt ein Hardliner-Aufgebot antreten

Das Aufgebot liest sich wie eine Liste der Loyalisten. Nach dem eigenwilligen Ahmadinedschad will Ali Chamenei nicht schon wieder einen aufmüpfigen Präsidenten. Ein Drittel der Kandidaten sind nun enge Vertraute des Großajatollahs.

  • Said Dschalili: Irans Atom-Verhandler gilt als Favorit von Ali Chamenei.
  • Ali Akbar Velajati: Der Ex-Außenminister hat bereits angedeutet, dass er zugunsten Dschalilis auf seine Kandidatur verzichten könnte.
  • Gholam Ali Haddad Adel: Er war Sprecher des Parlaments und hatte mehrere Regierungsposten inne. Seine Tochter ist mit einem der Söhne Chameneis verheiratet.

Auch Ghalibaf gehört zu diesen Hardlinern, die fest hinter den Prinzipien der Islamischen Republik stehen. Der kurdischstämmige Ghalibaf demonstrierte als Teenager für die Islamische Revolution und schloss sich den Revolutionsgarden an. Dort legte er eine Blitzkarriere hin während des Kriegs gegen Irak.

Mit noch nicht einmal 40 wurde Ghalibaf zu einem der Befehlshaber der Revolutionsgarden ernannt und Chef deren Luftwaffe. Später wurde er auch Polizei-Chef. Der hippe Hardliner unterstützte die Niederschlagung der Studentenproteste 1999 und rühmte sich dieser Vergangenheit erst vergangene Woche.

Im Wahlkampf will Ghalibaf nun zwei Extreme repräsentieren: der effiziente, moderne Macher, der bei der Jugend gut ankommen könnte, und der Mann der Sicherheit, mit dem er die Konservativen für sich gewinnen will. Je nachdem, wie gut ihm der Spagat gelingt, könnte er für eine Überraschung gut sein.

Zuletzt war Ghalibaf bei der Präsidentschaftswahl 2005 angetreten und kam auf einen beachtlichen vierten Platz. Ahmadinedschad, damals Bürgermeister von Teheran, gewann die Wahl und Ghalibaf wurde Ahmadinedschads Nachfolger im Bürgermeisteramt.

Mit den zwei Hardliner-Kandidaten Velajati und Haddad Adel hat Ghalibaf ein loses Wahlbündnis abgeschlossen: Nur der aussichtsreichste von ihnen soll tatsächlich antreten. Ob sich die drei jedoch daran halten, muss sich erst noch zeigen.

Reformkandidaten unter Hausarrest

Zwei weitere Kandidaten haben eine Vergangenheit im Sicherheitsapparat. Ihnen werden jedoch nur wenig Chancen ausgerechnet, da sie weder sonderlich beliebt noch bekannt sind.

  • Mohsen Rezaei: Der Ex-Chef der Revolutionsgarden wird von Interpol gesucht als einer der Verdächtigen hinter dem Anschlag in Buenos Aires 1994.
  • Mohammed Gharazi: Er kämpfte als Revolutionsgardist im Irak-Krieg und hielt verschiedene Minister-Posten inne

Die Reformkandidaten der umstrittenen letzten Wahl 2009 stehen weiterhin unter Hausarrest. Bei dieser Wahl könnten der Ex-Vize-Präsident Mohammad Reza Aref und Ex-Atom-Verhandler, Hassan Rouhani, versuchen die Reformer-Stimmen zu bekommen. Beide sollen dem disqualifizierten Haschemi Rafsandschani nahestehen.

Rouhani hat immer wieder vorsichtige Kritik geäußert. Allerdings bleibt abzuwarten, wie stark dieses Lager sein wird. Die Grüne Bewegung, die 2009 gegen das Wahlergebnis protestierte, wurde von Teheran erfolgreich zerschlagen. Möglich ist auch, dass Reformanhänger sich lieber Ghalibaf zuwenden gewissermaßen als autoritären Modernisierer.

Eines hat sich Ghalibaf bereits von der Grünen Bewegung abgeschaut: Wahlkampf mit Farbe. Die Grüne Bewegung mobilisierte ihre Anhänger mit grünen Stirn- und Armbändern, Schals, Kopftüchern und Fahnen in beeindruckenden Demonstrationen. Ghalibafs Unterstützer halten es ähnlich. Sie zeigen sich seit kurzem nun mit Gelb.

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Seite 1
juerler@saxonia.net 26.05.2013
1.
Zitat von sysopAPTreue Anhänger des Ajatollah dürfen antreten, Reform-Kandidaten haben Hausarrest: Irans Wächterrat ist bei der Entscheidung, wer zur Präsidentschaftswahl antreten darf, kein Risiko eingegangen. Für eine Überraschung könnte einer der Hardliner gut sein - der Bürgermeister Teherans. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-iran-der-buergermeister-teherans-zaehlt-zu-den-favoriten-a-901171.html
Man hält es nicht für möglich, stellen die Iraner jemanden für die Wahl auf der uns nicht gefällt.Genauso wie in Russland Putin... und so weiter und so weiter. Dabei gibt es doch gute Beispiele wie es gemacht werden sool. Z.B. bei der sogenannten "freien Armee Syriens" dort wurde ein Syrer gewählt mit amerikanischen Pass. Wann lernen diese Staaten endlich wie wir es haben wollen! Aber zur Not gibt es ja noch die Amerikaner und die NATO.
Sabi 26.05.2013
2. Vergessen
Vergessen (Absicht) wurde zu erwähnen, dass der besagte Bürgermeister an blutige Unterdrückung der Studenten nach Wahlmanipulationen im 2009 als Befehlshaber eine eminent wichtige Rolle spielte und sich Pluspunkte beim "obersten dümmsten Führer" sammelte !
XRay23 26.05.2013
3.
Zitat von juerler@saxonia.netMan hält es nicht für möglich, stellen die Iraner jemanden für die Wahl auf der uns nicht gefällt.Genauso wie in Russland Putin... und so weiter und so weiter. Dabei gibt es doch gute Beispiele wie es gemacht werden sool. Z.B. bei der sogenannten "freien Armee Syriens" dort wurde ein Syrer gewählt mit amerikanischen Pass. Wann lernen diese Staaten endlich wie wir es haben wollen! Aber zur Not gibt es ja noch die Amerikaner und die NATO.
Das dies nichts mit einer normalen Wahlaufstellung zu tun hat ist ihnen doch hoffentlich klar? Dort entscheidet ein wer von seinen Untergebenen in den nächsten 4-8 Jahren eventuell sein Sprachrohr sein darf, dass iranische Volk darf dann nur noch zwischen Pest und Cholera "wählen".
jan.lolling 26.05.2013
4. Noch irgendwer zuhause?
Zitat von juerler@saxonia.netMan hält es nicht für möglich, stellen die Iraner jemanden für die Wahl auf der uns nicht gefällt.Genauso wie in Russland Putin... und so weiter und so weiter. Dabei gibt es doch gute Beispiele wie es gemacht werden sool. Z.B. bei der sogenannten "freien Armee Syriens" dort wurde ein Syrer gewählt mit amerikanischen Pass. Wann lernen diese Staaten endlich wie wir es haben wollen! Aber zur Not gibt es ja noch die Amerikaner und die NATO.
Was soll denn das bedeuten? Darf man sich keine Gedanken mehr machen wer ein Land regieren wird was vor allem durch atomare Aufrüstung und massive Menschenrechtsverletzungen auffällt? Klar die Kandidaten müssen uns nicht gefallen und klar wird hier niemand was daran ändern können. Dass in die syrischen Rebellen einen Amerikaner als Anführer gewählt haben ist nicht wirklich verwunderlich. Schliesslich sind es die USA in denen die meisten Auswanderer leben die politisch und etnisch verfolgt werden, warum wohl? Wohin setzt sich denn die Intelligenz ab wenn sie in einem Land massiv unterdrückt wird? Das ist eben der sogenannte "böse" Westen!
Der_Junge_Fritz 26.05.2013
5. Plutokratie versus Theokratie
Es gibt viele Methoden, wie sich eine herrschende Schicht, die sogenannte "Elite", die Macht sichern kann. In den USA geht es über das Hiflsmittel Geld, so hat alleine der letzte Präsidentschafts-"Wahlkampf" 6 Mrd. USD gekostet hat, ohne den Aufwand für einen Parlamentssitz hinzuzurechnen. Im Iran ist das Machterhaltungssystem etwas günstiger, mittels Zulassung durch den Wächterrat. Ob Plutokratie oder Theokratie, dies entscheidet sich schliesslich anhand der lokalen Machtstruktur der "Eliten".
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