Ahmadinedschad-Nachfolge Hunderte Iraner wollen Präsident werden

Mahmud Ahmadinedschad darf nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren - Hunderte Iraner bewerben sich um seine Nachfolge. Einige politische Schwergewichte sind darunter, auch wenige Frauen. Wer bei der Wahl am 14. Juni zugelassen wird, entscheidet nun der Wächterrat.

Auch er will antreten: Ein Ahmadinedschad-Fan reicht einen Kandidatur-Antrag ein
AFP

Auch er will antreten: Ein Ahmadinedschad-Fan reicht einen Kandidatur-Antrag ein


Es ist ein großer Bewerberkreis. 686 Möchtegern-Kandidaten haben beim Wächterrat ihren Antrag eingereicht, um zur Präsidentschaftswahl am 14. Juni zugelassen zu werden. Der jüngste ist 19, der älteste 87 Jahre alt. Die Kandidatur kann theoretisch jeder Iraner beantragen, der über 18 ist.

Auch dieses Mal sind wieder Frauen dabei - 30 haben sich beworben. Der Wächterrat wird sie jedoch wohl wie in der Vergangenheit aufgrund ihres Geschlechts ablehnen. Die meisten anderen Antragsteller haben ebenfalls keine Chance: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2009 durften von 476 Möchtegern-Kandidaten nur vier tatsächlich antreten.

Die Präsidentschaftswahl ist das einzige halbwegs demokratische Element in der Islamischen Republik. Zwar hat der Präsident nur begrenzten Einfluss - der wichtigste Mann im Staat ist Großajatollah Ali Chamenei. Doch der Eklat nach den Wahlen 2009 hat gezeigt, wie wichtig den Iranern diese Wahlmöglichkeit ist, auch wenn sie nur zwischen einer Handvoll vom Wächterrat genehmigten Politikern aussuchen können.

Bei den letzten Wahlen hatte sich Mahmud Ahmadinedschad durchgesetzt - allerdings gab es anschließend massive Vorwürfe des Wahlbetrugs. Es folgten wochenlange Proteste, die blutig unterdrückt wurden. Die zwei Reformer-Kandidaten der demonstrierenden Grünen Bewegung, Hossein Mussawi und Mehdi Karubi, stehen noch immer unter Hausarrest. Ahmadinedschad darf dieses Mal nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

In den kommenden Wochen werden diese Fragen Iran beschäftigen:

  • Welche Kandidaten werden zugelassen? Am 24. Mai beginnt offiziell der Wahlkampf. Einen Tag zuvor wird bekannt, wer von den 686 Bewerbern antreten darf. Der Wächterrat schließt alle diejenigen aus, die nicht genügend Erfahrung mitbringen, deren Charakter oder Loyalität gegenüber der Islamischen Republik in Frage gestellt wird. Der Rat besteht aus sechs Geistlichen und sechs Juristen. Alle wurden direkt oder indirekt vom Großajatollah ernannt.
  • Was plant Ahmadinedschad? Der bisherige Präsident hat als seinen möglichen Nachfolger Rahim Maschai in Stellung gebracht, einen engen Vertrauten. Mit ihm plant er einen Machtwechsel wie das Duo Wladimir Putin und Dimitrij Medwedew in Russland. Allerdings ist fraglich, ob der Wächterrat Maschais Kandidatur zulässt - er hat sehr kontroverse religiöse Ansichten. Ahmadinedschad hat wiederholt angedeutet, dass er belastendes Material gegen führende Politiker besitzt, das er veröffentlichen könnte. Für den Fall, dass Maschai disqualifiziert wird, drohte Ahmadinedschad indirekt mit Unruhen. Fraglich ist jedoch, ob der Präsident tatsächlich so viele Anhänger mobilisieren könnte oder ob er nur blufft. Der Wächterrat schreckt bisher nicht davor zurück, sich mit Ahmadinedschad anzulegen. Er hat kürzlich sogar ein Verfahren wegen illegalen Wahlkampfs gegen ihn angestoßen.

Neben Rahim Maschai werden diese möglichen Kandidaten spannend:

  • Ali Akbar Haschemi Rafsandschani: Der Geistliche könnte das Reformer-Lager hinter sich vereinigen, dabei ist er eigentlich eine Figur des Establishments. Der 78-jährige Milliardär gehört zu den prägenden Politikern der Islamischen Republik. 2009 hatte er Sympathien für die demonstrierende Grüne Bewegung geäußert. Der Wächterrat könnte ihn nun deswegen disqualifizieren. Einige nehmen jedoch an, dass Rafsandschani vor seiner Kandidatur den Großajatollah um Erlaubnis gefragt hat.
  • Mohammed-Bagher Ghalibaf: Teherans Bürgermeister hat sich bereits seit Monaten in Stellung für die Wahl gebracht. In Interviews erklärte er seine Positionen und kritisierte sowohl Ahmadinedschad als auch Rafsandschani. Der Konservative scheint sich einen Trick von der Grünen Bewegung abgeschaut zu haben, die ihre Anhänger mit einer farbigen Kampagne in grün mobilisierte. Ghalibafs Anhänger zeigen sich inzwischen mit gelben Bändern und Plakaten, auch wenn der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hat.
  • Mit den beiden Konservativen Ali Akbar Welajati, einem Berater des Großajatollahs, und Gholam-Ali Haddad Adel, einem Ex-Sprecher des Parlaments, ist Ghalibaf ein loses Bündnis eingegangen, die sogenannte 2+1 Koalition. Das Versprechen: Wenn sie alle drei zugelassen werden, kandidiert nur der aussichtsreichste von ihnen. Solche Koalitionen hat es bei den letzten Präsidentschaftswahlen nicht gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob diese Absprache tatsächlich klappt oder ob sich die drei Männer gegenseitig Konkurrenz machen.
  • Der Konservative Said Dschalili ist seit 2007 Irans Verhandlungsführer in den Atom-Gesprächen. Er gilt als treuer Ergebener von Großajatollah Chamenei. Im Iran-Irak-Krieg hat der 47-Jährige seinen rechten Unterschenkel verloren.

Irans Atomprogramm spielt eine untergeordnete Rolle

Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen gehören Irans marode Wirtschaft und die hohe Inflationsrate. Das Atomprogramm spielt eine untergeordnete Rolle, denn darüber hat der Großajatollah die Kontrolle. Allerdings besitzt der iranische Präsident durchaus Einfluss darauf, wie gut oder schlecht die Beziehungen mit dem Westen sind. Ernsthafte Verhandlungen werden daher erst nach den Wahlen wieder stattfinden können.

Großajatollah Ali Chamenei wäre es am liebsten, wenn die Wahl spannend verläuft - eine hohe Wahlbeteiligung legitimiert das System. Mit Ahmadinedschad hatte Chamenei jedoch viel Ärger. Ihm wäre als nächster Präsident ein ihm treu ergebener Konservativer am liebsten.

Genauso wie viele Iraner dürfte er wohl erst im letzten Moment entscheiden, wen er unterstützt. Abstimmen dürfen alle Iraner über 18 Jahren. Kommt am 14. Juni keiner der Kandidaten über 50 Prozent, gibt es zwischen den zwei stärksten eine Stichwahl.



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
openminded 16.05.2013
1. Demokratie?
Das Wort "Demokratie" im Zusammenhang mit dem geschilderten Wahlrecht zu missbrauchen grenzt ja fast an Propaganda. Nordkorea wäre somit auch eine Demokratie...
tijeras 16.05.2013
2. Nachahmenswert
Zwei Legislaturperioden als Maximun sollte man bei uns auch einführen. Für alle Politiker, ob Abgeordnete, Minister oder Kanzler.
Stelzi 16.05.2013
3. Kungelbude Iran
Da wird vorselektioniert, disqualifiziert und beim ollen Großayatolla um Erlaubnis gefragt - der Drang nach Demokratie im Volke muss schon gross sein, um sich durch ein solches System nicht beleidigt zu fühlen. Man klammert sich eben an jeden Strohhalm... Bleibt nur zu hoffen, dass das gute iranische Volk diese religiösen Machtverwalter und Blender eines Tages genau so zum Teufel jagen werden, wie einst den Schah.
my_lay 16.05.2013
4. nicht mehr von den Futtertroegen zu vertreiben.
Zitat von openmindedDas Wort "Demokratie" im Zusammenhang mit dem geschilderten Wahlrecht zu missbrauchen grenzt ja fast an Propaganda. Nordkorea wäre somit auch eine Demokratie...
Sie haben recht, unsere "demokratische Listenplatzpolitiker" sind mit demokratischen Mitteln nicht mehr von den Futtertroegen zu vertreiben.
sysiphus-neu 16.05.2013
5. optional
Schon schlimm, diese Theokratur im Iran. Da lobe ich mir doch die demokratischen Verhältnisse bei unseren wichtigsten Verbündeten in der Region - in Saudi Arabien, in Katar oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie echte Demokratie aussieht, kann man beim jüngsten politischen Mündel des Westens anschauen, in Libyen. Dort bestimmt, wer mit den meisten Milizionären vor der dem machtlosen Parlament herumballern kann, oder gleich den ganzen Laden zur Geisel nimmt.
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