Wahl in Israel Netanjahus Vorsprung schmilzt

Benjamin Netanjahu muss um den Sieg bei der Wahl in Israel bangen. Vier Tage vor der Abstimmung ist der Vorsprung des Hardliners mit seiner Likud-Partei laut einer Umfrage deutlich geschrumpft.


Jerusalem - Dämpfer für Netanjahu: Nach einer am Freitag in der Zeitung "Jediot Ahronot" veröffentlichten Umfrage des Instituts Dahaf kann seine Likud-Partei bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag nur mit 25 der 120 Sitze im Parlament rechnen. Für die zentristische Kadima-Partei der Außenministerin Zipi Livni wurden 23 Sitze vorhergesagt. Die rechtsgerichtete Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman konnte die sozialdemokratische Arbeitspartei des Verteidigungsministers Ehud Barak vom dritten Platz verdrängen. In früheren Umfragen hatte Netanjahu, der für eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern steht, einen deutlicheren Vorsprung gehabt.

Netanjahu: Kehrt er an die Macht zurück?
DPA

Netanjahu: Kehrt er an die Macht zurück?

Seit 1988 hat keine israelische Regierung die volle Legislaturperiode von vier Jahren überstanden, so auch nicht die letzte von Ministerpräsident derzeitige Olmert. Er hat wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt, und seine eigentlich designierte Nachfolgerin, Außenministerin Zipi Livni, konnte keine neue Koalition zusammenbringen. Der Hauptgrund für die notorisch instabilen Regierungen liegt in der zersplitterten Parteienlandschaft, die die heterogene Bevölkerungsstruktur des Einwanderungslandes Israel widerspiegelt. Zum anderen ist die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament mit zwei Prozent sehr niedrig.

Der Ministerpräsident wird nach der Wahl vom neuen Parlament bestimmt. 1996 und 1999 wurde er mit einer Zweitstimme vom Volk gewählt, die Gewinner waren zunächst Netanjahu und dann Ehud Barak. 2001 gab es eine außerordentliche Direktwahl, die Ariel Scharon für sich entschied. Kurz danach schaffte die Knesset dieses System wieder ab. Der Grund: Die Möglichkeit des Stimmensplittings hatte eine noch größere Aufspaltung der Parteienlandschaft zur Folge.

Trotz der Waffenruhe im Gaza-Streifen haben palästinensische Extremisten am Freitag erneut den Süden Israels mit einer Rakete angegriffen. Das Geschoss schlug in der Nähe eines Bauernhofs ein, ohne Schaden anzurichten, wie die Streitkräfte mitteilten. Am Donnerstagabend war es an der Grenze zu einem Zwischenfall gekommen. Israelische Soldaten erschossen einen Palästinenser, der nach Militärangaben mit einer Granate bewaffnet war. Seit Beginn der Waffenruhe im 18. Januar ist es wiederholt zu Raketenangriffen der Palästinenser und israelischen Vergeltungsangriffen gekommen.

als/AP/dpa



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