Wahl in Italien Berlusconi zurück an der Macht - Veltroni räumt Niederlage ein

Politikwechsel in Italien: Hochrechnungen zufolge kann Silvio Berlusconis konservatives Lager mit einer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments rechnen. Der Sieger kündigte "schwierige Monate" an. Mitte-links-Kandidat Walter Veltroni räumte seine Niederlage ein.


Rom - Er war Nachtklub-Animateur und Staubsaugervertreter, stand siebenmal wegen Korruption vor Gericht und regierte bereits zweimal als italienischer Ministerpräsident - und jetzt kehrt er noch einmal an die Schalthebel der Macht zurück: Der "Cavaliere" - wie Berlusconi in Italien halb bewundernd, halb verächtlich genannt wird - ist zurück.

Laut Hochrechnungen errang Berlusconis Bündnis mit 164 von 315 Sitzen die absolute Mehrheit im Senat. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus lag sein Mitte-rechts-Bündnis Volk der Freiheit (PDL) laut Hochrechnungen des Ipsos-Instituts mit 8,8 Prozentpunkten vor dem Mitte-links-Bündnis des früheren römischen Bürgermeisters Walter Veltroni.

Berlusconi zeigte sich zufrieden über den Erfolg seines Parteienbündnisses bei der Parlamentswahl. In einem Telefonat mit Gianfranco Fini, dem Vorsitzenden der Nationalen Allianz (AN) und Berlusconis wichtigstem Verbündeten, habe der Rechtspolitiker seine " tiefe Zufriedenheit" über den Wahlausgang zum Ausdruck gebracht, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Er sehe sich vor einer "großen Verantwortung" und sei zur Zusammenarbeit mit der Opposition bei Reformen bereit, sagte Berlusconi. "Wir haben schwierige Monate vor uns, die viel Kraft erfordern werden." Er wolle fünf Jahre regieren, was der vollen Amtszeit einer Regierung entspricht.

Mitte-links-Kandidat Veltroni räumte am Abend seine Niederlage ein. "Das Wahlergebnis ist klar, die Rechte hat gewonnen", sagte er in Rom. Er habe Berlusconi angerufen und ihm gratuliert.

Damit steht Berlusconi vor seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident. Auch in Meinungsumfragen hatte der 71-Jährige vor dem 19 Jahre jüngeren Veltroni in Führung gelegen.

Die mutmaßlich von Berlusconi geführte nächste Regierung ist die 62. der Nachkriegszeit. Instabile Mehrheitsverhältnisse und häufige Regierungswechsel haben in Italien fast schon Tradition. Die vorgezogene Neuwahl war nach dem Scheitern der bisherigen Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi im Januar notwendig geworden. Beherrscht wurde der Wahlkampf von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den Politikern und der wirtschaftliche Stagnation.

Wählernachfragen, die sich in der Vergangenheit jedoch nicht als besonders zuverlässig erwiesen hatten, hatten die Demokratische Partei zuvor mit 35 Prozent als stärkste einzelne Partei gesehen.

Da Prodi nicht noch einmal antreten wollte, standen sich als Hauptkonkurrenten der 52-jährige ehemalige Bürgermeister von Rom, Veltroni, und Berlusconi gegenüber.

Um ihre Wahlchancen zu verbessern, traten beide Kandidaten mit neu gegründeten Parteien an: Veltroni an der Spitze der Demokratischen Partei und Berlusconi mit dem Bündnis Volk der Freiheit, dem seine eigene Partei Forza Italia, die rechtsgerichtete Nationale Allianz und andere Parteien der Rechten angehören.

Wirtschaftlich steht Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, am Rande einer Rezession. Sinnbild der Krise war das Müllchaos in Neapel, wo sich wochenlang der Abfall in den Straßen türmte. Aber auch der Versuch, die nationale Fluglinie Alitalia zu verkaufen oder der Skandal um verseuchten Büffelmozzarella kratzten am Selbstbewusstsein der Italiener.

Die Wahlbeteiligung bei der jetzigen Abstimmung lag etwas niedriger als bei der vergangenen Parlamentswahl vor zwei Jahren. Damals hatten 83,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beobachter führen die schleppende Wahlbeteiligung vor allem auf die Politikverdrossenheit vieler Italiener zurück. Vor allem in Veltronis Hochburg Rom und in den "roten Regionen" Emilia-Romagna und Toskana gab es Medienberichten zufolge einen Wählerschwund. Normalerweise ist die Wahlbeteiligung im Land traditionell vergleichsweise hoch, weil es laut Gesetz eine Wahlpflicht gibt. Wer nicht wählen geht, wird jedoch heute nicht mehr mit Sanktionen oder Strafen belegt.

flo/ffr/AP/AFP/dpa



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