Wahl in Italien Zehntausende Wahlzettel werden überprüft

Der Wahlkrimi in Italien setzt sich auch am zweiten Tag nach der Auszählung fort. Noch heute soll in Rom mit der Überprüfung von rund 80.000 angefochtenen Stimmzetteln begonnen werden. Sie sind Berlusconis letzte Hoffnung.


Rom - Die Überprüfung der bisher als ungültig gewerteten Stimmzettel hatte das unterlegene Mitte-rechts-Bündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefordert. Die zuständigen Experten müssten entscheiden, ob diese Zettel tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden Lager zuerkannt werden können.

In der Straße via Marco Decumio in Rom sollen am Morgen zudem fünf Kisten mit gültigen Stimmzetteln von Passanten gefunden worden sein, melden die Internet-Ausgabe der Zeitung "La Repubblica" und die Nachrichtenagentur Ansa heute.

Die Polizei habe die Straße abgesperrt und die Kisten geöffnet. Wie die Stimmzettel, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgezählt worden sind, auf die Straße gelangen konnten, war völlig unklar. Vielleicht habe der Reinigungsdienst eines nahe gelegenen Wahllokals die Kartons an den Müll gestellt, ohne von ihrem Inhalt gewusst zu haben, hieß es.

Berlusconi bekam nach der bisherigen Auszählung im Abgeordnetenhaus nur rund 25.000 Stimmen weniger als sein Herausforderer Romano Prodi. Allein für das Abgeordnetenhaus werden 43.000 Stimmzettel kontrolliert, für den Senat 39.000. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Überprüfung der Stimmzettel noch etwas an den Mehrheitsverhältnissen ändert.

Ciampi empfängt Prodi

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat heute Prodi empfangen. Ciampi erklärte in Rom, er erwarte keine rasche Regierungsbildung. Man müsse sich auf eine längere Zeit einstellen. In Italien wird erwartet, dass erst ein Nachfolger Ciampis den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung erteilen wird. Ciampis Amtszeit endet Mitte Mai.

Nach einer chaotischen Stimmenauszählung, die über 24 Stunden gedauert hatte, hatte das Innenministerium gestern Abend die Sitzverteilung im Parlament bekannt gegeben. Demnach verfügt die Mitte-links-Allianz von Prodi im Senat über 158 Sitze gegen 156 für die Rechte. In der Abgeordnetenkammer erhielt Prodi dank des neuen Verhältniswahlrechts mit einem Bonus für das stärkste Parteienbündnis 348 von insgesamt 630 Sitzen, Berlusconi kommt auf 281 Mandate.

Trotz der neuen Entwicklung kündigte Prodi heute an, in den nächsten Tagen mit den Gesprächen zur Regierungsbildung zu beginnen. Er habe eine Mehrheit, ohne das Mitte-rechts-Bündnis zu regieren, unterstrich Prodi in einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe-1.

Berlusconi hatte im Anschluss an seine Wahlniederlage überraschend eine Große Koalition vorgeschlagen. Prodi sagte laut Nachrichtenagentur Apcom, es gebe keine Notwendigkeit für ein solches Bündnis nach deutschem Vorbild, "denn wir haben die Mehrheit, um zu regieren".

In Kürze begännen im Parlament auch die Verhandlungen über die Nachfolge von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, dessen Amtszeit im nächsten Monat endet. Der neue Präsident werde seiner Koalition vermutlich in der zweiten Maihälfte den Regierungsauftrag erteilen. Berlusconi habe keine Chance, neues Staatsoberhaupt zu werden, sagte Prodi laut Apcom.

SPD fordert Distanzierung der Union von Berlusconi

Mittlerweile haben die italienischen Wahlen auch die deutsche Innenpolitik erreicht: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, forderte die Bundesregierung und die Unions-Fraktion auf, sich deutlich von Berlusconi zu distanzieren. "Jemand der sich so gebärdet, der sich am Ende seiner Amtszeit so selbst entlarvt, darf auch in der europäischen Parteienlandschaft nicht unterstützt werden", sagte Weisskirchen im Deutschlandradio Kultur. Dass Berlusconi nun gegen das Wahlergebnis vor Gericht ziehe, sei eine "Komödie in brachialer Form".

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Manfred Kolbe (CDU), hält eine Große Koalition in Rom für ausgeschlossen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Kolbe, für dieses Modell fehle in Italien nicht nur die historische Tradition. Die beiden Wahlbündnisse mit ihrem Spektrum von Altkommunisten bis hin zu Ultrarechten seien "völlig heterogen und an den Rändern nicht vereinbar".

lan/dpa/AFP



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