Wahlen in Jordanien Beobachter melden Dutzende Rechtsverstöße

Jordaniens Ministerpräsidenten Nusur zufolge lief die Abstimmung "sauber und fair" ab, unabhängige Beobachter sehen das ganz anders: Bereits wenige Stunden nach Beginn der Parlamentswahl wurden rund 60 Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße gemeldet.

Wahl in Jordanien: Eine Frau gibt in der Hauptstadt Amman ihre Stimme ab
AP

Wahl in Jordanien: Eine Frau gibt in der Hauptstadt Amman ihre Stimme ab


Istanbul/Amman - Boykottaufrufe der islamistischen Opposition und Klagen über Rechtsverstöße haben in Jordanien die erste Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings geprägt. Trotz der Versprechen des Königs, den Abgeordneten künftig mehr Befugnisse zu geben, war die Wahlbeteiligung am Mittwoch verhalten. Sie lag nach Angaben der Wahlkommission am späten Nachmittag bei gut 50 Prozent. Im Jahr 2010 - als ebenfalls die Muslimbruderschaft die Wahl boykottierte - waren es nach Abschluss der Abstimmung 53 Prozent.

Die Islamisten warfen der Wahlkommission eine Beschönigung der Zahlen vor und betonten, dass nach ihren Erkenntnissen die Wahlbeteiligung deutlich geringer sei als offiziell verkündet. Beobachter meldeten bereits nach wenigen Stunden landesweit rund 60 Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße. Sie kritisierten unter anderem das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in einigen Orten oder den versuchten Kauf von Wählerstimmen. Ministerpräsident Abdullah al-Nusur sprach hingegen von einer "sauberen und fairen" Abstimmung. Die offiziellen Ergebnisse werden am Donnerstag erwartet.

Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit den arabischen Massenerhebungen vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in Jordanien hatte es Massenproteste gegen das Herrscherhaus gegeben - sie blieben jedoch vergleichsweise friedlich. Nun will der König den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies "in Abstimmung" mit dem Herrscher geschehen, der bislang allein den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie blieb bei der Entscheidung, an der Wahl nicht teilzunehmen. Die von der Bewegung gegründete Islamische Aktionsfront ist die wichtigste Partei des Landes. Sie begründet ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil seien. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament noch weitere Kompetenzen einräumt. Viele ihrer Anhänger sind Jordanier palästinensischer Herkunft. Sie stellen mit 60 Prozent inzwischen zwar die Mehrheit der Bevölkerung, sind aber politisch relativ machtlos und auch sozial oft schlechter gestellt.

Trotz aller Streitereien hatten sich von den etwa drei Millionen Wahlberechtigten aber rund 2,3 Millionen für die vorgezogenen Neuwahlen registrieren lassen. "Protest ist keine Strategie", erklärten einige der Jordanier bei der Abstimmung über die gut 1400 Kandidaten, die sich um ein Mandat für die kommenden vier Jahre beworben haben.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in Jordanien - wo auch die Energiekrise und die Lage der syrischen Flüchtlinge für Zündstoff sorgen - entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, hat das neue Parlament außerdem schon jetzt an Legitimität verloren. Und auch künftig wird der König des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes Regierungen abberufen und Parlamente auflösen können.

hen/dpa



zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.