Wahl in Kasachstan Aufruhr im Steppenland

Kasachstans seit fünfzehn Jahren autoritär herrschender Präsident Nasarbajew will sich am Sonntag für weitere sieben Jahre wählen lassen. Prowestliche Oppositionsgruppen befürchten Wahlfälschungen und rüsten zu Großkundgebungen - das an Gas und Öl reiche Land steht am Randes des Aufruhrs.

Von , Moskau


Noch ist es relativ ruhig auf den wie mit dem Lineal gezogenen Straßen von Almaty, der 1,3 Millionen Einwohner Metropole Kasachstans. Doch so wird es in den nächsten Tagen zwischen den Stalinbauten im Stadtzentrum nicht bleiben. Am Sonntag finden Präsidentschaftswahlen in der früheren Sowjetrepublik statt.

Alles spricht dafür, dass die Zentrale Wahlkommission schon am Tag darauf den amtierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew zum Sieger ausrufen wird, vermutlich mit einem Ergebnis von über 60 Prozent. Doch der Siegesruf der Staatsmacht wird in dem Land, mehr als sechs Mal so groß wie Deutschland, voraussichtlich ein Echo auslösen, mit dem die Mächtigen nicht gerechnet haben.

Die Wirtschaft wächst - der Frust auch

Nasarbajew: "So fair und frei wie möglich"
REUTERS

Nasarbajew: "So fair und frei wie möglich"

Zwar kann Kasachstan mit Öl- und Gasexporten Wachstumsraten von jährlich neun Prozent vorzeigen, um die es viele, auch die russischen Nachbarn beneiden. Zwar geht es vielen der 15 Millionen Kasachen heute materiell besser als noch vor zehn Jahren, doch Unzufriedenheit über eine korrupte Staatsmacht eint jetzt verarmte Landbewohner, Jungunternehmer und Ölmanager. Wie ein Krake saugt ein feudal-bürokratischer Beamtenapparat an den produktiven Erträgen der Wirtschaft, agieren mächtige Verwaltungschef immer noch mit der Attitüde aus Sowjetzeiten.

Und der Fisch riecht streng vom Kopf her: Nasarbajew, einst kasachischer KP-Chef, ist ein Mann der alten Schule. Zur Marktwirtschaft hat er sich erst im reifen Alter bekehrt und zur Demokratie nur scheinbar. Im Januar 1999 ließ er sich mit verdächtigen 81,5 Prozent wählen, die Opposition wurde massiv drangsaliert, potentielle Konkurrenten landeten im Knast oder im Exil.

So fair wie möglich

"So fair und so frei wie möglich" fänden die Wahlen statt, beteuert der Präsident unter merklichem westlichen Druck. Doch gerade Fairness und Freiheitssinn gehörten bisher nicht zu den Tugenden, die am Hofe Nasarbajews gefragt waren. So kann es nicht überraschen, dass Oppositionspolitiker im Wahlkampf vielfältige Schikanen monierten: Verweigerung von Räumen, Provokationen von organisierten Schlägertrupps, Festnahmen von Aktivisten, das Verschwinden eines Wahlkampfbusses mit Tonnen von Material.

Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Opposition ist Zharmakhan Tujakbai, Chef des Wahlbündnisses "Für ein gerechtes Kasachstan." Tujakbai gehörte wie die meisten Oppositionsführer früher zum inneren Zirkel des Nasarbajew-Regimes. Bis zum Herbst vorigen Jahres war er als Parlamentsvorsitzender und zuvor als Generalstaatsanwalt eine Stütze des Systems.

Dass ein wachsender Teil von Hofschranzen und Spitzenbeamten dem Präsidenten den Rücken kehrt, spiegelt vor allem das Anwachsen einer Proteststimmung im Lande wider. Nach einer Umfrage eines regimenahen kasachischen Instituts wollen 75 Prozent der Kasachen einen politischen Wechsel, sie sind die Bakschisch-Republik leid. Strategen des kasachischen Staatssicherheitsdienstes KNB suchen bereits einen Ausweg aus der nahenden Krise.

Sabit Schussupow, ein regimenaher Politologe, hat Moskauer Freunden kürzlich eine Analyse vorgelegt. Kernthesen: In Kasachstan gebe es eine "besorgniserregende Zunahme von oppositionellen Stimmungen in der Wählerschaft". Es wachse vor allem "das Misstrauen der kasachischen Bevölkerung zu den Staatsorganen", Zuspruch fänden "national-patriotische Ideen". Eine Hochburg der Opposition sei die Stadt Almaty. Zu rechnen sei mit dem "Verlust der führenden Position der Regierungsparteien".

Ist die Gewalt noch zu vermeiden?

Um eine gewaltsame Revolte zu vermeiden, empfiehlt der Sicherheitsstratege, die Staatsmacht solle selbst "politische Reformen" initiieren, sie solle etwa dem Parlament mehr Macht geben und gemeinsam mit Oppositionellen eine "Koalitionsregierung" bilden. Die Analyse und die Ratschläge erinnern an ähnliche Versuche von Geheimdienstkreisen in Osteuropa vor anderthalb Jahrzehnten, dem "realen Sozialismus" zu einer möglichst weichen Bruchlandung zu verhelfen. Bei Moskauer Kasachstan-Experten wächst unterdessen der Zweifel, ob es für solche sanften Auswege aus der harten Realität des autoritären Staates nicht schon zu spät ist.

Auf einer Tagung des Instituts für Nationale Strategie am Donnerstag in Moskau warnten Kasachstan-Kenner vor einem "Bischkeker Szenarium". Im März hatte eine aufgebrachte Menge nach manipulierten Parlamentswahlen in der Hauptstadt des Nachbarlandes Kirgisien, Bischkek den Präsidentenpalast gestürmt und danach Geschäfte geplündert. Dabei tat sich besonders ländliches Jungproletariat hervor, das schließlich vor laufenden Kameras zügig die Weinvorräte des Präsidenten in dessen Arbeitszimmer leerte. Danach kam es in Bischkek zu massiven Plünderungen und Brandschatzungen. Der Staatschef flüchtete derweil über Kasachstan ins russische Exil.

An verarmten Zuwanderern, geführt von kriminellen Banden, fehlt es auch in den Außenbezirken Almatys nicht. Schließen sie sich den zu erwartenden Protesten an, könnten die Bischkeker Ereignisse an Dramatik rasch übertroffen werden.

Organisierte Oppositionskräfte setzen derweil auf friedliche Aktionen nach dem Vorbild der "Revolution in Orange" in der Ukraine und der "Rosen-Revolution" in Georgien. Erheblichen Auftrieb dürfte die Opposition bekommen, wenn OSZE-Wahlbeobachter, wie zu erwarten ist, die Wahlprozedur kritisch bewerten werden. Speerspitze der Bürgerproteste ist die Jugendorganisation Kachar, die enge Kontakte zu ukrainischen Gesinnungsfreunden unterhält und vor allem von jungen Frauen geführt wird.

Ein sonderbarer "Selbstmord"

Unternehmer vor allem in Almaty haben großzügig in die Kassen der Regimegegner gespendet. Zelte wurden angeschafft, um Dauerdemonstranten ein Obdach zu bieten. Schon drohen Sicherheitsdienst und Polizei, Umsturzversuche auf der Straße zu unterbinden. Doch russische Experten bezweifeln, ob Polizisten und Geheimdienstler ihre Haut für die Macht des Nasarbajewschen Familienclans riskieren werden. Ein Überlaufen der Sicherheitskräfte auf die Seite der Opposition sei durchaus möglich, so ein Experte.

Welches Gewaltpotential unter der Oberfläche des kasachischen Regimes schlummert, das sich gern als Hort der "Stabilität" präsentiert, zeigt der Tod des Ex-Bürgermeisters von Almaty Zamanbek Nurkadilow. Mitte November fand dessen Frau den Politiker, der mit der Opposition sympathisierte, erschossen in seinem Haus vor. Die offiziöse Version, der Mann habe Selbstmord begangen, findet kaum Glauben. Die Opposition versucht alles, den früheren Vertrauten Nasarbajews zum Märtyrer aufzubauen - das Thema kann die Massen emotionalisieren.

Russische wie auch europäische Vermittler zwischen Staatsmacht und Opposition könnten in Kasachstan bald gefragt sein. Die neue Bundesregierung ist dafür besser gerüstet als zu Zeiten des wortgewaltigen Allround-Genies Joschka Fischer. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kennt das Steppenland: Er ist Vorsitzender der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft.



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