Claus Hecking

Krise um Katalonien Rajoys Schlappe

Die Wahl in Katalonien offenbart: Die Mächtigen in Madrid haben keine Ahnung, wie die Region denkt und fühlt. Allen voran Premier Rajoy - ohne ihn wäre dieser Konflikt nie so eskaliert.
Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

Foto: OSCAR DEL POZO/ AFP

Diese Woche haben die Katalanen erfahren: Mariano Rajoy interessiert sich doch für sie. Zumindest für ihre Stimmen. In den letzten Tagen vor der Wahl ist Spaniens Premier, der sich sonst nicht allzu oft hier blicken lässt, ständig in Katalonien aufgetreten. Er hat für seine Partei PP geworben, hat verkündet, der Separatismus sei schon zerstört worden. Ja, der spröde Politiker ist sogar auf die Straße gegangen, um Kontakt zum Wahlvolk aufzunehmen.

Und die Katalanen? Haben Rajoys Partei zur Splittergruppe degradiert: 4,2 Prozent und drei von 135 Sitzen im Parlament - das auch künftig wieder die Separatisten beherrschen werden.

Die Hauptschuld an dem Schlamassel hat Rajoy. Er höchstpersönlich hat diese Wahl initiiert, als er die Regierung von Carles Puigdemont entmachten und das Parlament auflösen ließ: im Glauben, die prospanischen Kräfte würden siegen. Nun aber triumphieren seine Gegner. Bald werden die Sezessionisten wohl wieder die Macht in Barcelona übernehmen. Ein Desaster, für Rajoy und den PP.

Die Wahl offenbart: Der Mann in Madrid hat keine Ahnung, wie die Katalanen denken und fühlen. Er hat nicht verstanden, wie ernst es den rund zwei Millionen Menschen ist, die seit Jahren wieder und wieder für die Abspaltung vom spanischen Staat votieren. Und er ist mit seiner Empathielosigkeit und seinem Starrsinn zum liebsten Feindbild der "Independentistas" geworden. Rajoy war der beste Wahlhelfer für seinen Widersacher Puigdemont.

Ohne ihn wäre dieser Konflikt nie so eskaliert. Erst torpedierte Rajoys Partei mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht ein neues Autonomiestatut für Katalonien. Woraufhin Zehntausende gemäßigte Katalanen zum Separatismus konvertierten. Danach verweigerte Rajoy Barcelona ernsthafte Neuverhandlungen der ständigen Milliardentransfers nach Madrid. Auch beim Unabhängigkeitsreferendum sagte er kategorisch Nein, statt Kompromisse auszutarieren. Stattdessen schickte er die Justiz vor: Staatsanwälte, Richter, Polizei, und ließ zu, dass spanische Einsatzkräfte beim Plebiszit mit teils überzogener Gewalt gegen Wähler vorgingen. Dabei war das Referendum sowieso irregulär; keine demokratische Regierung in Europa hätte es anerkannt.

Die Videos prügelnder Polizisten haben das katalanische Volk in Aufruhr versetzt und mobilisiert. Dem Machtmenschen Rajoy waren diese Bilder womöglich gar nicht so unrecht. Brachte ihm doch sein harter Kurs viel Beifall in den eigenen Reihen ein. Außerdem überdeckte die Katalonienkrise zeitweise den nicht enden wollenden Korruptionsskandal, in den Teile der PP-Elite verwickelt sind.

Doch Rajoy ist nicht bloß Parteichef des PP. Er ist der Regierungschef von ganz Spanien. Ein verantwortungsvoller Landesvater darf nicht einfach einen Teil der Bürger ignorieren. Und sein Spanien wird leiden, wenn er den Katalonienkonflikt weiter schwelen oder gar eskalieren lässt.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

Foto: Albert Gea/ REUTERS

Wiederaufschwung in Gefahr

Das Forschungsinstitut Airef prophezeit Spaniens Wirtschaft Einbußen von bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr, sollte der Konflikt nicht enden.

Damit gerät der Wiederaufschwung in Spanien nach der Eurokrise in Gefahr. Noch sind die Nachwirkungen dieser Krise nicht überwunden, haben vor allem junge Leute keine Perspektive, einen festen Job zu finden, der ihrer Qualifikation gerecht wird.

Auch Rajoys Minderheitsregierung könnte ins Wackeln geraten. Der Premier ist auf das Wohlwollen der Sozialisten angewiesen. Die haben sein Vorgehen gegen die Separatisten bisher mitgetragen. Nach der Katalonienwahl könnte sich das ändern, denn auch die Sozialisten haben schlechter abgeschnitten als erwartet. Um Spanien nicht weiter zu destabilisieren, muss Rajoy jetzt endlich auf Dialog umschwenken. Puigdemont, sein bisheriger und womöglich künftiger Gegenspieler, hat Rajoy im katalanischen Herbst mehrmals öffentlich die Hand zum Dialog ausgestreckt. Damals war viel Show dabei. Jetzt könnte es anders sein.

Videoanalyse: "Mehrheitsbeschaffer für die Separatisten war Rajoy"

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