Separatisten in Katalonien Wahl gewonnen - und jetzt?

In Katalonien triumphieren die Separatisten. Wie kam ihr Erfolg zustande? Und wer wird nun Regierungschef? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Parlamentswahl.

Aus Barcelona berichtet


Wer dieser Tage über Barcelonas Weihnachtsmärkte streift, bekommt eine Vorahnung davon, wie sehr sich Hunderttausende Katalanen ihren eigenen Staat wünschen. Die Unabhängigkeitsflagge, gelb-rot mit weißem Stern auf blauem Grund, verziert alle möglichen Waren: vom Christbaumanhänger über das Duftsäckchen bis zum Glühweinbecher. Sogar der Jesus in der Krippe schläft in gelb-rot-blauem Bettzeug. Den ganzen Tinnef bieten die Händler nur aus einem Grund an: weil ihn die Kundschaft liebt und kauft.

An diesem Donnerstag haben mehr als zwei Millionen Katalanen gezeigt, dass sie es ernst meinen mit der Unabhängigkeit. Sie haben für eine der drei Parteien gestimmt, die sich für die Abspaltung von Spanien einsetzen. Und den "Independentistas" wieder eine Mehrheit im katalanischen Parlament beschert.

Wie kam der Triumph der Separatisten zustande?

Ihre wichtigsten Wahlhelfer waren Mariano Rajoy und der spanische Zentralstaat. Erst verweigerte der rechtskonservative Premierminister der katalanischen Regierung von Carles Puigdemont monatelang jeden ernsthaften Dialog. Dann entmachtete er sie nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Spanische Einsatzkräfte knüppelten beim verbotenen Abspaltungsreferendum auf Wahlwillige und Demonstranten ein - obwohl das Plebiszit von vorneherein irregulär war. Die spanische Justiz hält bis heute mehrere katalanische Separatistenführer mit umstrittenen Begründungen in Untersuchungshaft. Wäre Puigdemont nicht nach Belgien geflohen, säße er jetzt wohl auch in Haft.

So viel Härte und Empathielosigkeit haben selbst gemäßigte Katalanen gegen Madrid aufgebracht. Rajoys Partei hat das zu spüren bekommen: Der Partido Popular hat künftig nur noch drei von 135 Sitzen im katalanischen Parlament. Dabei hatte Rajoy persönlich diese Wahl initiiert: mit dem Kalkül, die prospanischen Kräfte würden die Macht in Barcelona übernehmen und das Thema Unabhängigkeit beerdigen. Nun aber können die Separatisten ihren Sieg als Plebiszit des Volkes für die Sezession verkaufen.

Separatisten
ERC (Linksrepublikaner, Junqueras)
JxCat (Christdemokraten, Puigdemont)
CUP (Linksradikale)
JuntsPelSí (2015)
Nicht eindeutig festgelegt
CatECP (Links, Colau)
Unitaristen
PSC (Sozialisten)
C's (Ciudadanos, liberal)
PP (Rechtskonservativ)

Will die Mehrheit der Katalanen wirklich die Unabhängigkeit?

Nein. Jahrelang haben prospanische Politiker verbreitet, es gebe in Katalonien "eine stille Mehrheit" gegen die Unabhängigkeit, die aber nicht auf die Straße und zur Urne gehe. Die Wahlnacht hat gezeigt: Diese angebliche "stille Mehrheit" ist eine Fiktion. Denn obwohl die Wahlbeteiligung mit 82 Prozent sehr hoch war, stimmten insgesamt nur 43 Prozent der Teilnehmer für das prospanische Lager. Dieses stellt nun immerhin die mit Abstand stärkste Partei in ganz Katalonien: die Ciudadanos haben unter ihrer eloquenten Chefin Inés Arrimadas alle Konkurrenten abgehängt.

Auf der anderen Seite haben die drei Separatistenparteien zwar im Parlament zusammen wieder die absolute Mehrheit erobert - aber keine 48 Prozent der Stimmen erhalten. Seine Mandatshoheit verdankt das Lager nur dem speziellen katalanischen Wahlsystem. Und die drei verschiedenen Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie und wann die Unabhängigkeit verwirklicht werden soll.

Wer wird Regierungschef?

Das wird die große Frage der nächsten Wochen. Puigdemont wird nichts unversucht lassen, wieder die Macht zu übernehmen. Er betrachtet sich selbst als den Triumphator dieser Wahlnacht: nicht zu Unrecht. Noch vor wenigen Wochen lag sein Bündnis weit hinter den Linksrepublikanern der ERC; nun ist es die stärkste politische Kraft im Separatistenlager.

Doch Puigdemont hat ein großes Problem: Er steht in Spanien noch immer auf der Fahndungsliste. Sobald er die Grenze dorthin überquert, müsste er theoretisch sofort verhaftet werden. Und aus dem Exil heraus kann er Katalonien nicht regieren. Alle Gewählten müssen persönlich im Parlament erscheinen, um ihren Abgeordneteneid abzulegen. Erst dann genießen sie parlamentarische Immunität.

Dass eine Frau in den Regierungspalast von Barcelona einzieht, ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Der Wahlsiegerin Arrimadas fehlen die Koalitionspartner. Und Marta Rovira, die Kandidatin der separatistischen Linksrepublikaner, hat den Wahlkampf vergeigt und einen großen Vorsprung verspielt.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

Wie geht es weiter mit Katalonien?

Wer immer künftig in Barcelona regiert, muss als Erstes für Ruhe sorgen, die Polarisierung stoppen und Brücken zu den Sezessionsgegnern schlagen. Puigdemont und Co. sind schon einmal gescheitert mit ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Kein einziger Staat hat ihre "Republik" anerkannt, Hunderte Unternehmen haben ihren Firmensitz aus Katalonien wegverlagert. Im zweiten Anlauf werden sie daher wohl nicht mehr so brachial vorgehen wie im Herbst. Aber klar ist: Sie werden von Madrid mehr Autonomie und mehr finanzielle Selbstverwaltung für ihre Region einfordern, so wie sie das Baskenland bereits genießt.

Ob Rajoy nach der Wahlschlappe kompromisswilliger wird, ist fraglich. Spaniens sturer Premier sitzt Probleme gerne aus. Und manchen seiner Parteigenossen war selbst sein hartes Vorgehen gegen die Katalanen noch zu zögerlich.

Wenn sich Rajoy nicht bewegt, wächst der Druck auf die EU. Bislang haben sich die Brüsseler Spitzenpolitiker so gut wie möglich aus dem Streit herausgehalten. Aber auf Dauer können sie das Problem in einem ihrer größten Staaten nicht ignorieren. Konflikte wie dieser lassen sich nur mit Dialog lösen. Die EU muss sich auch gar nicht einmischen, sondern nur vermitteln.



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hansgustor 22.12.2017
1. Peinlicher Artikel
Am Anfang des Artikels denkt man die Separatisten hätten haushoch gewonnen und dann liest man dass es nur um einen knappen Vorsprung geht. Nicht mal die absolute Mehrheit wurde erreicht. Katalonien ist gespalten, nur bei SpOn ist die Meinung eindeutig.
guido_lux 22.12.2017
2. Ich bin begeistert...
über zwei Dinge. Zum einen, dass sich Menschen trotz vieler vorhergesagter Untergangsszenarien im Falle einer Unabhängigkeit, sich doch für Parteien entscheiden, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen. Ich deute das mal so, dass es für diese Menschen zumindest noch andere Werte gibt, als nur materieller Wohlstand. Zum anderen freut es mich, das es den Medien trotz Lobpreisungen der Einheitsbefürworter bei gleichzeitiger Verteufelung der Separatisten wieder mal nicht gelungen ist, eine Wahl "für sich" zu entscheiden.
112211 22.12.2017
3. Einigkeit?
"die drei verschiedenen Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie und wann die Unabhängigkeit verwirklicht werden soll." Neben diesem einen großen Thema, das die Separatisten eint, aber noch nicht einmal gänzlich, gibt es eine ganze Reihe Themen, die sie nicht einen. Wohin das führt, wird gern vergessen.
territrades 22.12.2017
4. Der wird sich schon was einfallen lassen.
Rajoy wird sich schon was einfallen lassen. Er könnte das Verfassungsgericht anweisen alle Parteien der Unabhängigkeit für Verfassungswidrig erklären. Er könnte das Gericht die katalanische Verfassung ändern lassen, sodass die Regierungspartei aus Madrid automatisch 50% der Sitze im Katalanischen Parlament hat. Oder er lässt einfach neu wählen bis ihm das Ergebnis gefällt. Mal ehrlich, alle demokratischen Grundsätze sind dem Mann egal, der macht einfach was er will. Schon ein Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus war vollständig undemokratisch, aber die EU sanktioniert lieber Russland, Ungarn oder Polen - und nicht Spanien.
omanolika 22.12.2017
5. Kontraproduktive Missgeschicke
Gegenströmungen mit Gewalt niederzuschlagen, liegt vielen Leuten echt richtig schwer im Magen, denn wie es ja lief beim Abspaltungsreferendum, war von Rajoy`s Seite schon mal ziemlich dumm, weil "gegnerische Bewegungen" im Keim zu ersticken, halt gehört zu den kontraproduktiven Missgeschicken. Doch wie das Ganze weitergeht, steht grade noch in den Sternen, bleibt zu hoffen, dass sich alle Seiten von der Gewalt entfernen...
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