Wahl in Krisenzeiten Zwei Greise kämpfen um die Gunst der Inder

Rezession, Terrorangst, soziale Spannungen - mitten in der Krise wählt Indien eine neue Regierung. Doch der Frust über die Politik ist überall groß: Die Reichen wähnen sich bei ihren Geschäften behindert, die Mittelschicht schimpft über Korruption, und die Armen fühlen sich von allen vergessen.

Hamburg - Die Frau ist allgegenwärtig. Alle hundert Meter hängt in Lucknow ein Plakat von Mayawati Kumari. Denn die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaates Uttar Pradesh will hoch hinaus, in der Regionalhauptstadt hat sie im vergangenen Jahr auch noch eine Statue von sich aufstellen lassen. Jetzt will sie auch auf Bundesebene mitmischen: Neu-Delhi statt Lucknow.

Kundgebung: Indische Wähler hören, was Politiker vor der Wahl sagen

Kundgebung: Indische Wähler hören, was Politiker vor der Wahl sagen

Foto: AFP

Mehr als 700 Millionen Inder sind ab Donnerstag aufgerufen zu wählen. In fünf Etappen wird über die Zusammensetzung der Lok Sabha, des Unterhauses, sowie über eine neue Regierung abgestimmt. Mitte Mai soll das Ergebnis feststehen. Wie es aussehen wird, wagt kaum jemand zu prognostizieren - fest steht nur, dass die regierende Kongress-Partei und die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP) die meisten Stimmen erhalten werden. Doch für eine Alleinregierung wird es bei mehr als hundert Parteien und Dutzenden Bewerbern für das Amt des Premierministers kaum reichen. Die Parteienlandschaft ist unübersichtlich, viele politische Gruppen vertreten nur regionale Interessen.

Manmohan Singh, der Premierminister, will es noch einmal versuchen. Singh, ein Sikh, Markenzeichen: hellblauer Turban, ist in der Bevölkerung durchaus beliebt. Die Menschen halten ihn für ehrlich, bescheiden und nicht korrumpierbar - ein Saubermann-Image, das selten ist in der politischen Klasse, der in Indien häufig Verachtung entgegenschlägt. Großunternehmer werfen Politikern - unabhängig von ihrer Couleur - vor, ausländische Investitionen zu erschweren, nichts gegen die überbordende Bürokratie zu tun, zu wenig in die Infrastruktur zu investieren und jetzt nicht energisch genug in der Wirtschaftskrise gegenzusteuern. Die Mittelschicht beklagt sich über Korruption und wachsende Steuern. Und die Armen fühlen sich von allen vergessen und verraten. Selbst die Finanzhilfen der jetzigen Regierung für überschuldete Bauern haben die Selbstmordrate unter Landwirten kaum gesenkt.

Singh sticht heraus: Er hat sich als Finanzminister Anfang der neunziger Jahre einen Ruf als kluger Ökonom erarbeitet. Mit Übernahme der Regierungsgeschäfte 2004 setzte er seinen Kurs der vorsichtigen Öffnung der indischen Wirtschaft für den Weltmarkt fort - mit Erfolg, das Bruttoinlandsprodukt wuchs jährlich um rund neun Prozent. Erst mit der Krise korrigierte die Regierung ihre Prognose auf immer noch mehr als sechs Prozent. Sonia Gandhi, Chefin der Kongress-Partei und Witwe des 1991 ermordeten Premiers Rajiv Gandhi, soll Singh daher überredet haben, noch einmal zur Wahl anzutreten. Singh, immerhin schon 76 Jahre alt und erst im Januar am Herzen operiert, wollte sich eigentlich zur Ruhe setzen, wie aus Parteikreisen zu hören ist.

Offenbar hält Sonia Gandhi ihren 38-jährigen Sohn Rahul noch nicht für so weit, für das Amt des Premierministers zu kandidieren - oder er will es selbst noch nicht, sitzt er doch erst seit 2004 im Parlament. Rahul Gandhi arbeitete bis 2002 als Finanzberater in London, bevor er sich entschied, die Familientradition fortzusetzen und in die indische Politik zu gehen. Seine Großmutter war die - ebenfalls ermordete - Regierungschefin Indira Gandhi, sein Urgroßvater der erste indische Premierminister Jawaharlal Nehru.

Der ehrliche Singh oder der polarisierende Advani

Noch bevor sich Singh bereiterklärte zu kandidieren, stand sein Herausforderer von der BJP fest: Lal Krishna Advani ist so etwas wie ein Gegenentwurf zu Singh - polternd und polarisierend. Er hält Singh für den "schwächsten Premier aller Zeiten" und wirft ihm vor, in Wahrheit halte Sonia Gandhi die Zügel in der Hand. Doch in der BJP sieht es auch nicht gerade besser aus: Die Partei ist gespalten in wirtschaftsliberale Reformer, denen der Boom des Landes nicht groß genug sein kann, und hindunationalistische Eiferer, deren Bemühungen sich einzig gegen die islamische Minderheit richten. Advani soll diese Lager vereinen - eine Mammutaufgabe für einen Mann, der wohl kaum jugendlichen Esprit versprüht: Der einstige Vize-Regierungschef feiert in diesem Jahr seinen 82. Geburtstag.

In dieser Situation hofft die "Dritte Front" auf ihre Chance: ein Zusammenschluss von linken und säkularen Parteien und regionalen Gruppen. Mehrere Politiker aus dieser Truppe träumen davon, mit etwas Glück und geschickten Koalitionen den Sprung an die Spitze zu schaffen und Regierungschef zu werden - darunter auch Mayawati Kumari, die sich noch nicht ganz sicher zu sein scheint, ob die bei der "Dritten Front" mitmachen will. Dieses Bündnis, und das passt dann doch ganz gut in ihr Konzept, setzt auf die Erosion der alten Eliten. Sonia Gandhi merkte kürzlich spitz an, die "Dritte Front" habe genauso viele Kandidaten für das Amt des Premierministers wie Mitglieder.

Schon fällt im indischen Wahlkampf der Name Barack Obama, man hofft auf einen ähnlichen Wandel wie in den USA, darauf, dass eine unverbrauchte Persönlichkeit die politische Bühne betritt und alles zum Besseren ändert. Doch ein Charismatiker wie Obama findet sich in der "Dritten Front" weit und breit nicht - Mayawati, der man anfangs noch eine solche Rolle zutraute, hat sich längst den Ruf erworben, Luxus zu lieben und sich teure Partys spendieren zu lassen.

Kaschmir, Terror, Wirtschaftskrise

Die meisten Politiker richten ihr Bemühen ohnehin auf regionale Probleme - obwohl es mehrere Themen von nationalem Interesse gibt:

  • Der Umgang mit Pakistan, jenem Nachbarn im Westen, der 1947 aus der Spaltung des indischen Subkontinents nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft hervorgegangen ist. Indien und Pakistan, beides Atomstaaten, haben drei Kriege gegeneinander geführt. Über die umstrittene Provinz Kaschmir herrscht immer noch Uneinigkeit. Zudem sickern von Pakistan über Kaschmir, zunehmend aber auch über Nepal, Terroristen in das Land ein und verüben Terroranschläge. Auch die zehn Angreifer auf die Millionenmetropole Mumbai Ende November 2008 kamen aus Pakistan. Aus indischen Regierungskreisen ist zu hören, dass der pakistanische Geheimdienst ISI daran arbeite, Indien zu destabilisieren und durch Terror nicht zuletzt auch wirtschaftlich zu schaden. Solange Pakistan nicht glaubwürdig gegen islamische Extremisten vorgeht, werden die Spannungen zwischen beiden Ländern eher zunehmen.
  • Auch intern ist das Land gespalten: Nicht nur Hindus und Muslime bekämpfen sich regelmäßig, auch indische Muslime untereinander, Sunniten und Schiiten, führen in dem Land bisweilen blutige Auseinandersetzungen. Regional werden Christen verfolgt, in manchen Regionen terrorisieren Maoisten, sogenannte Naxaliten, ihre Mitmenschen, Separatisten verleihen ihren Interessen gewaltsam Ausdruck - zum Beispiel im Dezember im ostindischen Bundesstaat Assam, als drei Menschen bei einem Anschlag auf einen Zug getötet wurden. Indien, diesem Riesenstaat mit mehr als 1,1 Milliarden Einwohnern, vielen Religionen, Sprachen und Kulturen, fehlt es an einer stabilen Klammer, die diese Gesellschaft zusammenhält.
  • Die Wirtschaftskrise hat Indien mit seinem gigantischen Binnenmarkt zwar nicht so stark erfasst wie beispielsweise das stark exportorientierte China, hat aber das Wachstum des Landes erheblich geschwächt. Die Regierung in Neu-Delhi hat zwar die Zinsen gesenkt, um den Geldfluss anzukurbeln, Kritikern zufolge reicht dies aber nicht weit genug. Nach Prognosen der OECD liegt das Haushaltsdefizit Indiens auch in diesem Jahr bei deutlich über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts - die Regierung hat also kaum Spielraum für milliardenschwere Konjunkturpakete.
  • Die Zuversicht der Armen des Landes, auch von dem Wirtschaftsboom zu profitieren, ist dahin. Bewohner der Armenviertel in den Städten wie auch die Landbevölkerung sind enttäuscht, dass sie von dem neuen Wohlstand nichts abbekommen - die Überzeugung, "die da oben" kümmerten sich eh nur um ihre eigenen Interessen, ist weit verbreitet. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Indien ist gigantisch - und sie wird täglich größer. Die Politik, ob links oder rechts, ist bislang daran gescheitert, die sozialen Unterschiede abzumildern. Und sie ist weit davon entfernt, ein Sozialversicherungssystem zu erschaffen, das diesen Namen verdient
  • Das ewige Thema Infrastruktur: Mit ihr ist es immer noch nicht weit her. Seit wenigen Tagen nehmen Händler Bestellungen für den Tata Nano entgegen, das mit umgerechnet 1500 Euro billigste Auto der Welt. Künftig dürften also Millionen von Indern, die sich bisher kein Auto leisten konnten, mit dem eigenen Wagen unterwegs sein. Doch schon heute sind die Straßen in den Metropolen chronisch verstopft. Der Ausbau des Straßennetzes, der Wasser-, Strom- und Gasversorgung kommt nur langsam voran.

Selbstverständnis und Wirklichkeit

Indien hat jahrzehntelang unter dem Image gelitten, das Armenhaus der Welt zu sein. Kalkutta, Mutter Teresa, verkrüppelte Kinder auf den Straßen - viele wohlhabende Inder wollen davon nichts mehr hören.

Das Indien, das sie sehen, ist das IT-Land mit seinen gläsernen und stählernen Hochhäusern und Computerlaboren. Der große Rest wird am liebsten ausgeblendet. Der Film "Slumdog Millionär" kam daher bei der Mittelschicht keineswegs so glänzend an wie in Hollywood, wo er mit acht Oscars ausgezeichnet wurde.

Wer das künftige Bild Indiens prägen wird, ob Singh, Advani oder ein unbekannter Dritter, ist einen Tag vor Beginn der Wahl, die bis zum 13. Mai dauern wird, noch völlig unklar.

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