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13. September 2012, 06:37 Uhr

Sieg für Mark Rutte

Niederländer wählen pro Euro

Es ist ein Signal für Europa - und gegen die extreme Rechte: Der amtierende Regierungschef Mark Rutte von den Liberalen hat sich zum Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt. Er plant nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Den Populisten Geert Wilders straften die Wähler ab.

Den Haag - Die Niederländer haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl für einen proeuropäischen Kurs gestimmt: Ministerpräsident Mark Rutte rief seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) in der Nacht zum Sieger aus. Rutte sagte am frühen Donnerstagmorgen, sein Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent der Wahlkreise kam die VVD auf 41 der 150 Sitze im Parlament. Samsoms sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) erzielte 39 Sitze. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet.

"Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird", sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen.

Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, sagte er. Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und setzen auf eine drastische Sparpolitik.

Für die Niederländer ist vor allem eines entscheidend: Die Chance für eine stabile Regierung scheint nun groß. Und das ist neu. Zum fünften Mal in zehn Jahren waren die rund 12,7 Millionen Wähler zu den Urnen gerufen worden. Zuletzt war die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten im April gescheitert, nach nur 18 Monaten.

Koalition der Wahlsieger scheint wahrscheinlich

Jetzt werden die Sozialdemokraten und die Rechtsliberalen wohl eine Koalition bilden, mit einer stabilen Mehrheit. Sowohl Premier Rutte (45) als auch sein Herausforderer Samsom (41) hatten dies im Wahlkampf nicht ausgeschlossen - wenn es auch eher eine Muss-Ehe als eine Liebesheirat wird. "Wir sind bereit, eine stabile Regierung zu bilden", kündigte Samsom an.

Rutte erklärte, er wolle sich noch nicht zu einer möglichen Koalition äußern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn das offizielle Endergebnis am Montag bestätigt wird.

Herbe Verluste musste dagegen der Rechtspopulist Geert Wilders hinnehmen, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 24 auf 15 Sitze. "Eine sehr große Niederlage", nannte Wilders am Abend das vorläufige Ergebnis. "Aber wir geben nicht auf, wir kommen knallhart zurück." Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Sitzen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt begrüßte das Wahlergebnis. "Es sieht so aus, als ob die populistischen Anti-Europäer in der niederländischen Wahl klar verlieren", twitterte er. "Das sind gute Nachrichten."

jok/dapd/dpa/AFP

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