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25. November 2002, 13:32 Uhr

Wahl in Österreich

Haider kündigt Rücktritt an

Jörg Haider hat die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner Freiheitlichen Partei gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt als Landeshauptmann von Kärnten an.

Jörg Haider: Rücktritt nach dem Wahldebakel
REUTERS

Jörg Haider: Rücktritt nach dem Wahldebakel

Wien - Ob er sich ganz aus der Politik zurückziehen werde, war zunächst noch nicht klar. Er wolle seinen Rücktritt am Abend dem Landesparteivorstand vorschlagen, kündigte Haider an. Er begründete ihn damit, dass seine FPÖ nicht nur bundesweit, sondern auch in Kärnten stark an Stimmen verloren habe.

"Mein Bedarf an der Politik ist absolut gedeckt", sagte Haider im Radio Kärnten, wie die Wiener Nachrichtenagentur APA meldete. "Denn wenn man so viele Jahre Aufbauarbeit geleistet hat und dann eine solche Rechnung präsentiert bekommt, sollte man auch wissen, welche Entscheidung man für sich selbst zu treffen hat." Auf die Frage, ob er sich eventuell zum Weitermachen überreden lassen könnte, sagte Haider: "Das wird sehr schwierig werden."

Innerhalb der FPÖ hatte es vorher schon massive Kritik am früheren Parteichef Haider gegeben. Haider müsse als bisheriger starker Mann der Partei endgültig Abschied von der Politik nehmen, forderte Ex-Fraktionschef Peter Westenthaler am Montag in Wien. Es müsse einen "Neustart" der Partei ohne den radikalen Haider-Flügel geben. "Er selber sollte erkennen, dass seine Zeit vorbei ist. Die Nach-Haider-Ära muss jetzt beginnen." Die FPÖ war von knapp 27 Prozent bei der Wahl 1999 auf 10,2 Prozent am Sonntag abgesackt.

Der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach, der ebenfalls an den Beratungen der Parteiführung teilnahm, kann sich nach eigener Darstellung sogar die Rückkehr der von Haider abgesetzten FPÖ-Vorsitzenden Riess-Passer vorstellen.

Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Haupt will dagegen auch nach dem Absturz der Partei weiter im Amt bleiben. Die FPÖ-Spitze habe seinen angebotenen Rücktritt abgelehnt, teilte die Partei in Wien mit. Haupt hatte sich für die Fortsetzung der Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausgesprochen, Haider war dagegen gewesen.

Vizekanzlerin Riess-Passer gab unterdessen Haider die Schuld am Wahldebakel. "Haider wollte es ja so haben", sagte die Politikerin der Wiener Zeitung "Die Presse". "Es hat 13 Jahre gebraucht, um alles aufzubauen, und wahrscheinlich nur 13 Wochen, um alles zu zerstören", sagte Riess-Passer. Sie spielte damit auf die von Haider provozierten innerparteilichen Machtkämpfe an, die sie verloren hatte.

Union gibt Rot-Grün Mitschuld an SPÖ-Schlappe

Nach Ansicht von CDU und CSU ist die rot-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der österreichischen Parlamentswahl. "Das rot-grüne Chaos in Deutschland war abschreckendes Beispiel für die Wähler in Österreich", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Montag in Berlin. Schüssel habe sich als Staatsmann bewährt. Österreich sei mit Blick auf die EU-Erweiterung ein verlässlicher Partner, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU).

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat die Wahlniederlage der Freiheitlichen als positiv für die geplante EU-Erweiterung bezeichnet. "Ich begrüße die Verluste für die Freiheitspartei natürlich mit Befriedigung. Sie dürften bedeuten, dass die Hindernisse aus Österreich für die Erweiterung der EU nunmehr aus dem Weg geräumt sind", sagte Persson in Stockholm. "Das ist gut und wichtig für Europa." Perssons sozialdemokratische Partei hatte die Parlamentswahlen in Schweden im September gewonnen.

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