Wahl in Serbien Alle Seiten feiern sich als Sieger

Trotz des Sieges der Pro-Europäer bei den Wahlen in Serbien ist völlig offen, wer die Regierung stellen wird. Die Pro-Europäer sind nun stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit. Die Radikalen suchen nach Koalitionspartnern - und könnten den Trend zur Öffnung des Landes gegen Westen unterlaufen.

Belgrad - Erst am Donnerstag wird man wissen, wie die politischen Karten in Serbien künftig gemischt sind: Zurzeit variieren die Hochrechnungen über das Ergebnis der Parlamentswahl, die über den künftigen Kurs Serbiens gegenüber Europa entscheiden soll, noch um bis zu vier Prozent. Klar ist allerdings, dass das Lager der Pro-Europäer um Staatschef Boris Tadic entgegen aller Prognosen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht. Wahlforscher sehen seine Partei zwischen 35 und 39 Prozent. Die Radikalen um Tomislav Nikolic liegen rund zehn Punkte dahinter, haben kräftig verloren.

"Dies ist ein großartiger Tag für Serbien", erklärte Staatspräsident Boris Tadic. "Die Bürger Serbiens haben Serbiens europäischen Weg bestätigt."

Das sahen auch weite Teile der Belgrader Medien so, die Zeitung "Politika" deutete das Ergebnis als "Wahl für ein besseres Leben". Wörtlich hieß es in der Zeitung: "Diese zehn Prozentpunkte Unterschied zwischen dem pro-europäischen Staatschef Boris Tadic und dem anti-europäischen Radikalen-Chef Tomislav Nikolic zeigen vielleicht, dass die serbischen Bürger bereit sind, Kosovo auf dem Altar der europäischen Zukunft zu opfern."

Genau das wollen aber weder die Radikalen um Nikolic, der nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen prinzipiell seine Niederlage eingestand, noch die Mehrheit der Wähler: Rechnerisch gibt es mehrere Möglichkeiten für die Radikalen, über die Bildung einer Koalition die Parlamentsmehrheit zu gewinnen oder zumindest Tadics Regierung zu verhindern. Nikolic nannte Tadics Äußerung, er sei Sieger der Wahl, darum auch verfrüht: Es gebe "ganz klare Möglichkeiten der Koalition, die die Partei der Demokraten nicht einschließen". Dass Tadic sich nun schon zum Wahlsieger erkläre, schüre möglicherweise Gewalt.

Alles ist möglich

Nikolic kündigte Gespräche seiner ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS, voraussichtlich 28,6 Prozent) mit zwei ihm nahestehenden Parteien an: der Demokratischen Partei Serbiens von Ex-Premier Wojislav Kostunica (voraussichtlich 11-12 Prozent) und den Sozialisten des verstorbenen Staatschefs Slobodan Milosevic (voraussichtlich 8-9 Prozent).

Ließe sich auch nur eine der Parteien auf eine Koalition mit der SRS ein, wäre kein Lager fähig, eine Regierung zu bilden. Dann, so Nikolic, müsse es eben neue Wahlen geben.

Rein rechnerisch gibt es aber auch eine andere Möglichkeit: Bleibt es bei den genannten Prozentsätzen für die Parteien, entfielen im Belgrader Parlament mit seinen 250 Sitzen nur 103 auf die pro-europäischen Demokraten, aber 127 auf die verschiedenen West-Gegner. Gingen die tatsächlich alle zusammen, wären sie in der Lage, eine Koalitionsregierung zu stellen.

Die Gratulationen aus dem Lager der Europäischen Union kamen also möglicherweise verfrüht: Die slowenische EU-Präsidentschaft begrüßte den "klaren Sieg des Pro-Europa-Lagers" in Serbien schon bald nach den ersten klaren Hochrechnungen. Die Wahlen seien offensichtlich in freier und demokratischer Weise abgelaufen, hieß es aus Ljubljana. Die EU-Ratspräsidentschaft äußerte die Hoffnung, dass schnell eine Regierung mit pro-europäischer Ausrichtung gebildet werde.

Serbien und die EU hatten erst vor zwei Wochen ein in Belgrad lange umstrittenes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das die Tür zu späteren Beitrittsverhandlungen öffnet. In Berlin sprach Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von einer "überzeugenden Wende hin nach Europa".

Doch trotz des außerordentlich deutlichen Stimmenzuwachses zugunsten des pro-westlichen Lagers sind die Serben tief gespalten darin, wie es weitergehen soll mit ihrem Land. Das nationalistisch-radikale Lager linker wie rechter Ausprägung verbucht nach wie vor rund 50 Prozent der Stimmen. Tadics potenzieller Koalitionspartner, die Liberaldemokraten LDS, hat derweil ein massives Problem damit, dass Tadics Partei DS die Wiedereingliederung des Kosovo nach Serbien zum Regierungsziel machen will. Die LDS befürwortet die Unabbhängigkeit des Gebietes, der Streit ist grundsätzlich.

So oder so wird das eine oder andere Regierungslager Serbien nur mit einer hauchzarten Mehrheit regieren können: Daran, ob sich die ausgezählten Stimmen am Ende eher an den niedrigeren oder höheren Hochrechnungen für Tadics DS orientieren, entscheidet sich, welches Lager am Ende einen oder zwei Abgeordnete mehr stellt.

Am Montag gratulierten mehrere Regierungen von EU-Ländern, darunter Schweden und Frankreich, Tadic zu seinem Wahlsieg. Seinen Anhängern sagte Tadic: "Ihr solltet feiern, aber ich muss nun damit beginnen, zu verhandeln. Das werden schwere Verhandlungen."

pat/AP/dpa/rts