Nach der Wahl in Spanien Der Schlüssel zur Macht

Spaniens Rechtsradikale haben Konservative und Liberale gedrängt, die Mitte zu verlassen. Das erschwert die Regierungsbildung für den sozialistischen Wahlsieger.

PSOE-Anhänger in der Wahlnacht
Javier Soriano / AFP

PSOE-Anhänger in der Wahlnacht

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Ein "sehr schlechtes Ergebnis" hat die Volkspartei PP eingefahren. Das räumte ihr Chef Pablo Casado, 37, ein, als er kurz nach Mitternacht in der Parteizentrale vor den engsten Mitarbeitern und Anhängern der Konservativen Bilanz zog. Mehr als die Hälfte der Sitze haben sie verloren. Sie müssen sich jetzt mit 66 von 350 Abgeordneten im spanischen Parlament begnügen. Auch die Kontrolle über die zweite Kammer, den Senat, geben sie an die Sozialisten ab.

Parlamentswahl in Spanien
Stand: 04:34 Uhr, 99,99% ausgezählt
Prognostizierte Sitzverteilung; Quelle: El País

Erst im Juli hatte Casado die Parteiführung übernommen. Zuvor war Ministerpräsident Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum des Sozialisten Pedro Sánchez gestürzt worden und hatte sich aus der Politik zurückgezogen. Casado verordnete der PP einen klar rechten Kurs. Seinem Vorgänger warf er vor, zu lasch gegen die Abspaltungstendenzen in Katalonien vorgegangen zu sein. Er setzte auf die nationale Einheit und wollte rasch die Regierung zurückerobern. Deshalb forderte Casado immer wieder, Sánchez solle Neuwahlen ansetzen.

Zunächst schien die Strategie aufzugehen, bei der Regionalwahl in der sozialistischen Hochburg Andalusien im Dezember kam nach fast 40 Jahren die PP an die Macht. Doch das gelang nur mit Unterstützung der Ultrarechten von Vox, die aus dem Stand fast elf Prozent der Stimmen erhielten. Die holten sie sich vornehmlich aus dem Lager der PP-Wähler. Um weitere Abwanderung zu stoppen, verfiel Casado in einen schrillen Ton, der so gar nicht zu seinem Dauerlächeln passte.

Er bezichtigte den sozialistischen Ministerpräsidenten "blutbeschmierte Hände" vorzuziehen, weil Sánchez mit Freunden der Eta-Terroristen aus dem Baskenland und mit Separatisten aus Katalonien paktiere. Casado übernahm Forderungen von Vox, wie die Aufhebung der Autonomie in Katalonien, eine Rezentralisierung der Verwaltung bis hin zur Förderung des Stierkampfs. Auf diese Weise entfernte er die Volkspartei aus der politischen Mitte, wo bislang Wahlen gewonnen wurden.

Vox ist drin, holte aber weniger Stimmen, als erwartet

Dieser Rechtsruck, der jetzt so verheerende Folgen für die PP hatte, half dagegen der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) bei der Aufholjagd. Nur noch ein Prozentpunkt, das heißt 200.000 Wählerstimmen oder neun Sitze, trennen Ciudadanos, die 2015 erstmals spanienweit antraten, von der PP. Und Vox zog zwar mit etwas über zehn Prozent der Stimmen in die Madrider Cortes ein, blieb aber hinter den Erwartungen zurück.

PP-Chef Pablo Casado
Juan Medina / REUTERS

PP-Chef Pablo Casado

In der Wahlnacht feierte sich Ciudadanos-Chef Albert Rivera schon als Anführer des konservativen Lagers. "Über kurz oder lang werden wir Spanien regieren", rief er vor seinen Fans. Gleichzeitig teilte er gegen Pablo Casado aus, dem er im Wahlkampf noch stets eine Koalition angeboten hatte. Casado blieben nur noch "zwei Nachrichtensendungen", spottete er im engsten Kreis. Der werde wohl bald zurücktreten müssen.

Eine Koalition mit den Sozialisten schloss Rivera, wie schon im Wahlkampf, kategorisch aus. Es sei eine schlechte Nachricht für Spanien, dass deren Chef Pedro Sánchez mit den Linkspopulisten von Podemos und den Unabhängigkeitsparteien aus dem Baskenland und Katalonien die Regierung bilden werde, sagte Rivera. Dabei könnte er selbst das verhindern, würde er mit seinen 57 Ciudadanos-Abgeordneten den 123 Sozialisten im Parlament zur absoluten Mehrheit verhelfen. Doch Rivera hat erklärt, dass Sánchez wegen seiner Bereitschaft, mit den Unabhängigkeitsparteien in Katalonien zu reden, "nicht verfassungstreu" sei.

Videoanalyse zur Spanien-Wahl: "Die Parteien haben aufeinander eingedroschen"

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Die Festlegung von Ciudadanos auf einen Pakt mit den Rechten kritisieren progressive Parteifreunde. Sie halten es für falsch, das Zentrum allein den Sozialisten zu überlassen. "Rivera hätte den Schlüssel zu einer vernünftigen Regierungsbildung in der Hand", sagt der Verfassungsrechtler Francesc de Carreras, der 2006 die "Bürger"-Partei in Katalonien gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen mitbegründet hatte. Er glaubt, dass jetzt vor allem auch Unternehmer Druck auf Rivera ausüben werden, sein Veto zu überdenken.

Entscheidungen über die Regierung sind erst nach der Europawahl zu erwarten

Wahlsieger Pedro Sánchez hat in seiner nächtlichen Dankesrede betont, "für alle Spanier und Spanierinnen" regieren zu wollen und vorerst kein Bündnis auszuschließen. Einzige Bedingung: Künftige Partner müssten die Verfassung respektieren und für eine fortschrittliche Sozialpolitik eintreten.

Am 21. Mai werden die frisch gewählten Abgeordneten wohl zum ersten Mal im Madrider Parlament zusammenkommen. Doch Entscheidungen über die Regierung sind erst nach dem 26. Mai zu erwarten. Da sollen die Spanier nicht nur die Kandidaten fürs Europaparlament bestimmen, sondern auch Volksvertreter in 13 von 17 autonomen Regionen und in allen Städten und Gemeinden. 90 Prozent der politischen Machtpositionen im Lande vergeben die Bürger also innerhalb eines Monats neu.

Der Liberale Rivera rechnet sich gute Chancen aus, mit seinen Ciudadanos an einigen begehrten Orten, beispielsweise in der Hauptstadt, die PP zu überholen. Der ehrgeizige Politiker sieht so schon seinen Einzug in den Regierungssitz, den Moncloa-Palast, immer näher rücken.

Er möchte die "Alternative" zu Ministerpräsident Sánchez sein, nicht dessen Nummer zwei.

insgesamt 7 Beiträge
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rainbow-warrior999 29.04.2019
1. Sieht doch ganz gut aus für ein Linksbündnis
nach aktuellem Stand (99,9 % ausgezählt) könnten PSOE+PODEMOS+ERC eine Mehrheit von 180 Stimmen bilden. Nimmt man noch EAV/PNV (Basken), JxCAT (Separatisten),EHB,CC (Kanaren) und CPM dazu, kommen sie sogar auf 200 Mandate. Das wäre dann eine Frente Popular ;-) ! Mit etwas gutem Willen müßte das doch gehen. FunFact am Rande : Wieso erinnert mich dieser Liberale Rivera ("Der ehrgeizige Politiker sieht so schon seinen Einzug in den Regierungssitz, den Moncloa-Palast, immer näher rücken. Er möchte die "Alternative" zu Ministerpräsident Sánchez sein, nicht dessen Nummer zwei.") nur so an Christian Lindner ;-) ?!
rainbow-warrior999 29.04.2019
2. "Sozialdemokraten könnenWahlen gewinnen"
wenn sie ihre Wähler*innen mobilisieren. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Ich bin ja mal gespannt, ob "unsere" sPD das spanische Wahlergebnis gleich aufgreift und Frau Nahles wieder aus dem Anzug springt ("Das macht Spasssss...!") Aber Achtung: die PSOE hat wohl (ähnlich wie Jeremy Corbyn in GB ) auf konsequent linke Themen gesetzt. ("fortschrittliche Sozialpolitik ") Also keine marktkonforme Schwurbelei wie bei uns . Und auf klare Abgrenzung zu PP, CS und VOX sowieso . Hier liegt ein vielleicht unbeachteter, aber durchaus wesentlicher Unterschied. Trotzdem freue ich mich wie ab, dass die Faschisten und Franco-Fans nur knapp 10 % geholt haben. :-) !
haarer.15 29.04.2019
3. Lasst die Rechtsaußen und Konservativen in ihrer Blase schmoren
Die haben sich mehr oder weniger zersplittert. Nur ein linkes fortschrittliches Bündnis macht Sinn. Kopfstand-Akrobatik mit sog. Rechts-Liberalen wie den Ciudadanos bringt nur Konflikte und Tauziehen in einer Regierung, aber dem Land nichts. Ein Fehler, so weit nach rechts zu wandern und ursprüngliche Standpunkte aufzugeben. Vergesst es. Grundsätzlich - was nicht zusammenpasst, sollte niemals zusammengehen. Viva Espana ! Esta bien, adelante Pedro !
fortelkas 29.04.2019
4. Sozialdemokraten in Europa können
...also doch noch Wahlen gewinnen. Ich hoffe, die deutschen Sozialdemokraten schauen aufmerksam nach Spanien. Ich habe auf SPON einen Korrespondentenbericht gelesen, der die Überschrift hatte: "Die Parteien haben im Wahlkampf aufeinander eingeprügelt". Für Deutschland wünsche ich mir für den nächsten Wahlkampf bei den Sozialdemokraten endlich mal Lust zur politischen Prügelei, zur politischen Zuspitzung. Die Wählerinnen und Wähler wollen klare, unverstellte Aussagen, die unverwechselbar sind. Probleme gibt es in Deutschland genug: Mieten, Löhne, Wegfall der politischen Mitte....... Für die Zukunft bitte nicht immer den Versuch, die unverbindliche politische Gewinnung der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu propagieren, die gibt es nämlich gar nicht mehr. Schaut nach Spanien, ein Linksbündnis, vielleicht auch in einer Minderheitsregierung, ist angesagt. Erwin Fortelka
rainbow-warrior999 29.04.2019
5. Stimme Ihnen in vielem zu @fortelkas
aber dazu bräuchte es in D "andere" Sozialdemokraten, speziell im Vorstand, meine ich . Und ja : " Für die Zukunft bitte nicht immer den Versuch, die unverbindliche politische Gewinnung der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu propagieren, die gibt es nämlich gar nicht mehr" Korrekt. Aber sagen Sie das mal Frau Nahles oder Herrn Klingbeil. DIe erste würde sagen "Schnauze" , der zweite: "Wir erneuern uns weiter in der GroKo" .
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