Spaniens Wahlsieger Sánchez Erst feiern - dann schachern

Sozialdemokraten können doch noch siegen: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez macht seine Partei zur stärksten Kraft. Aber jetzt muss er eine Mehrheit suchen - und dafür mit regionalen Nationalisten verhandeln.

Pablo Blazquez Dominguez/ Getty Images

Aus Madrid berichtet


Ganz plötzlich hat sich die Ferraz-Straße in ein rotes Fahnenmeer verwandelt. Madrid, Sonntagabend, 22 Uhr. In den vergangenen Stunden sind immer mehr Menschen zum Hauptquartier der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) geströmt, angelockt von den guten Hochrechnungen, die Parteibanner in Taschen und Plastiktüten. Jetzt schwenken sie ihre roten Fahnen, singen, scherzen. Und als die Großbildleinwand vor dem Gebäude das Konterfei von Pedro Sánchez zeigt, jubeln sie.

"Haz que pase", lautete der Wahlkampfslogan des Premierministers. Frei übersetzt: "Mach' es möglich." Das hat nicht ganz geklappt. Die Spanier haben es nicht möglich gemacht, dass Sánchez' PSOE eine Mehrheitsregierung mit der linksalternativen Podemos bilden kann. Dazu fehlten den beiden Parteien ein paar Hunderttausend Stimmen (mehr Details zu den Ergebnissen erfahren Sie hier). Aber gegen die PSOE kann niemand regieren.

Wann haben Sozialdemokraten in Westeuropa letztmals so einen Sieg gefeiert? Mit fast 29 Prozent - die SPD kann davon träumen - ist Sánchez' Partei die stärkste politische Kraft in Spanien. Das erste Mal seit elf Jahren. Und mit gewaltigem Abstand. Sie hat nach derzeitigem Stand 123 Sitze im Parlament errungen - so viele wie die zweit- und die drittstärkste Partei zusammen: die rechtskonservative PP (66 Sitze) und die rechtsliberalen Ciudadanos (57 Sitze). Das hat die PSOE zuallererst diesen Konkurrenten zu verdanken.

Die beiden Mitte-rechts-Parteien wollten Sánchez die Macht abnehmen - und dafür sogar mit der rechtsextremen Vox paktieren. Doch selbst mit den rund zehn Prozent der Ultrarechten kommen sie nicht annähernd auf die Mehrheit. Der große Rechtsruck ist ausgeblieben.

Parlamentswahl in Spanien
Stand: 04:34 Uhr, 99,99% ausgezählt
Prognostizierte Sitzverteilung; Quelle: El País

Maßgeblich dafür verantwortlich ist die auffallend hohe Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent. Die Perspektive, dass erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur Rechtsextreme über Spaniens Geschicke mitbestimmen könnten, hat nach Einschätzung von Politikern vor allem die Wähler der Sozialdemokraten an die Urnen getrieben.

"Die anderen haben verloren, wir haben gewonnen", sagt Pedro Fuentes. Der Schüler, elf Jahre alt, ist schon früh am Abend in die Ferraz-Straße gekommen, zusammen mit seinen Eltern. Wählen durfte er natürlich nicht, aber feiern wollte er unbedingt. Eines Tages will Pedro Fuentes auch mal Politiker werden, wie Pedro Sánchez. Und er ist überzeugt: Irgendwie bringt sein Vorbild schon eine Mehrheit zusammen. "Wir können ja mit den Basken reden", sagt der junge Pedro - und sein Vater lacht laut.

Sánchez braucht die Regionalparteien

Mit den baskischen Nationalisten verhandeln, das hätte sich Sánchez am liebsten erspart. Aber er wird nicht an ihnen und den anderen Regionalparteien vorbeikommen. Denn wie schon bei den vergangenen beiden Wahlen hat weder die Linke noch die Rechte eine Mehrheit errungen.

Innerhalb der Blöcke gibt es gravierende Verschiebungen. Der große Verlierer ist die PP, die Spanien in 15 der vergangenen 23 Jahre regiert hat. Sie wird nach dem Rechtsrutsch unter ihrem neuen, völlig überforderten Chef Pablo Casado abgestraft, bekommt nicht einmal mehr jede fünfte Stimme.

Aber zwischen links und rechts ändern sich die Kräfteverhältnisse kaum. Und so geht nichts ohne die dritte Gruppe: sieben kleine Regionalparteien mit rund 30 Sitzen.

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Parlamentswahl in Spanien: Sánchez auf Siegeskurs

Hier hat Sánchez einen entscheidenden Vorteil. Die meisten Regionalparteien stehen der Linken näher als der Rechten. Und Sánchez braucht nur knapp ein Dutzend dieser Abgeordneten für seine Mehrheit. "Er wird eine Art Lumpensammlerstrategie fahren", sagt Günther Maihold, Spanien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Eine Minderheitsregierung mit Podemos bilden - und dazu versuchen, die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien zu kriegen." Dazugehören dürften die Vertreter der Basken, Kantabrier oder Kanarier. Aber möglichst nicht die unbequemen katalanischen Separatisten.

Bislang war Sánchez auf die Stimmen der Katalanen angewiesen. Als sie ihm die Unterstützung entzogen, rief er die Neuwahlen aus. "Diese Abhängigkeit wird er jetzt möglichst vermeiden wollen", sagt Maihold. Denn nichts hat die Spanier so polarisiert wie die Katalonienfrage.

Spaniens alter und wohl auch neuer Regierungschef will den Dialog mit den Separatisten führen. Ja, er will Katalonien vielleicht sogar mehr Autonomie einräumen, um diesen Konflikt zu deeskalieren. Aber er hat viel mehr Handlungsspielraum, wenn er ohne sie regieren kann.

Pedro Sánchez mit seiner Ehefrau in Madrid
Sergio Perez/ REUTERS

Pedro Sánchez mit seiner Ehefrau in Madrid

Um kurz vor Mitternacht, endlich, zeigt sich Pedro Sánchez in Madrid seinen Anhängern. Er steht über dem Fahnenmeer auf einer Brüstung, in Jeans und im hellrosa Hemd, die Ärmel hat er hochgekrempelt. Zweimal hat er Wahlen vergeigt, jetzt endlich ist er ein Gewinner. "Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren", ruft er seinen Anhängern entgegen. Sánchez schließt erst mal keine Koalition mit den gemäßigten Parteien aus - nicht einmal mit den rechtsliberalen Ciudadanos, mit denen er zusammen eine Mehrheit hätte.

Als er fertig ist mit seiner kurzen Rede, küsst er seine Frau, die Menge jubelt. Diese Nacht wird gefeiert. Bald wird geschachert.

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
mykelgermany 29.04.2019
1. Danke, Spanien!
Man sieht am Ergebnis dieser Wahl dreierlei: Der Bodensatz rechtsextremer Wähler ist europaweit immer noch recht gering, im Schnitt so 10-20 Prozent. Wenn konservative Parteien deren Stimmungsmache oder gar deren Programmatik übernehmen, wählen entsprechende Bevölkerungsteile eben doch eher das Original. Und Sozialdemokraten, die sich dezidiert links, weltoffen, humanistisch und sozial positionieren, können auch siegen. Aufpassen, Frau Nahles!
112211 29.04.2019
2. Ans Eingemachte!
Dann bleibt zu hoffen, dass sich die PSOE an die Probleme, die Spanien seit Jahrzehnten vor sich herschiebt, die u.a. durch den enormen wirtschaftlichen Aufschwung seit dem Ende der Diktatur kaschiert und nie angegangen wurden, endlich aufgearbeitet werden. Dazu gehören die Ursachen, der Verlauf, die Beteiligungen und die Folgen der Franco-Ära, aber auch die Korruption, die Selbstherrlichkeit Madrids, genauso wie die jämmerlichen Vorwürfe der Regionen im Norden dem Süden gegenüber. Bestrebungen einzelner Regionen zur Abspaltung sind dabei große Hemmnisse, und werden auch diesen Regionen schaden. Denn, abgesehen vom Zentralismus Madrids, sind die eigenen Probleme dieser Regionen auch nicht so viel anders als im Rest von Spanien. Auch bei den sich selbst immer so lobenden Katalanen. Zumal es auch verwerflich und dumm zugleich ist, allein aus einer geografisch momentan günstigeren Lage daraus zu schließen, dass man fleißiger und besser sei. Wie erbärmlich!
fatherted98 29.04.2019
3. nach der Aufstellung....
...gibt es eine recht große Auswahl für eine Koalition. Man muss sich eben etwas bemühen....die Zeiten der absoluten Mehrheiten sind eben Vergangenheit....und das liegt vor allem an der indifferente Politik der Regierenden....was ist an Koalitionsverhandlungen (außer in Deutschland) so schwierig?
Fragen&Neugier 29.04.2019
4.
Zitat von mykelgermanyMan sieht am Ergebnis dieser Wahl dreierlei: Der Bodensatz rechtsextremer Wähler ist europaweit immer noch recht gering, im Schnitt so 10-20 Prozent. Wenn konservative Parteien deren Stimmungsmache oder gar deren Programmatik übernehmen, wählen entsprechende Bevölkerungsteile eben doch eher das Original. Und Sozialdemokraten, die sich dezidiert links, weltoffen, humanistisch und sozial positionieren, können auch siegen. Aufpassen, Frau Nahles!
Bei aller Euphorie: 70% haben bei sehr hoher Wahlbeteiligung die Sozialdemokraten nicht gewählt. Es ist die dritte Wahl innert vier Jahren. Das Resultat mag eine Erleichterung sein - aber allzu grosse Euphorie sollte man dennoch nicht hegen. 10% Rechtsextremisten im spanischen Parlament - aus dem Stand! Das ist nichts, was ich persönlich sonderlichen Jubel wert finde.
siryanow 29.04.2019
5. Viva Espana
Bravo, Gratulation. Endlich ein anderes Signal als Populismus und Nationalismus.
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