Erste Wahlergebnisse Tschechien steht vor Rechtsruck

Fast jeder Dritte Tscheche hat bei der Parlamentswahl für die Partei des umstrittenen Populisten Andrej Babis gestimmt. Die regierenden Sozialdemokraten stürzen ab.
Andrej Babis aus dem Weg ins Wahllokal

Andrej Babis aus dem Weg ins Wahllokal

Foto: DAVID W CERNY/ REUTERS

Der umstrittene Populist Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien deutlich gewonnen. Der Multimilliardär erhielt mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") gut 30 Prozent der Stimmen. Das teilte die Statistikbehörde CSU in Prag mit. Vor vier Jahren stand die Partei mit 18,7 Prozent noch auf Platz zwei.

Ebenfalls stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura, die auf rund elf Prozent der Stimmen kam. "Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen", sagte Okamura in einer ersten Reaktion. Weitere elf Prozent der Stimmen erhielt die liberal-konservative Partei ODS. Ihre Führung hat Gespräche mit ANO bereits ausgeschlossen.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten hingegen ein Debakel. Sie stürzen auf etwas mehr als 7 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die Partei konnte Politologen zufolge nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren.

Gewinner Babis: Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner

Im Wahlkampf präsentierte sich Gewinner Babis als Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner. Außerdem verspricht seine Partei, die Steuern zu senken. Bei seiner Stimmabgabe erklärt der 63-Jährige, er wolle das "korrupte Klientelsystem" der etablierten Parteien bekämpfen. Weil er den Staat wie eine Firma lenken will, wird der Politiker und Geschäftsmann in den Medien häufig auch als der "tschechische Donald Trump" bezeichnet (ein ausführliches Porträt lesen Sie hier).

Kritiker warnen vor einer Vertiefung des Grabens zwischen dem Westen und dem Osten der EU und befürchten Tendenzen wie in Ungarn oder Polen. Der ANO-Gründer selbst streitet das ab und nannte den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz in einer Fernsehdebatte einen "weiteren Verbündeten" im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik.

Einige Parteien erklärten sich vorab grundsätzlich zu einer Koalition mit der ANO bereit - allerdings nur, wenn Babis nicht Ministerpräsident wird. Das will Babis nicht akzeptieren. Auch ANO-Politiker Jaroslav Faltynek erklärte nach den ersten Auszählungen, dass Babis Ministerpräsident werden solle - das Vertrauen der Wähler habe er schließlich. Die ANO konnte sowohl im rechten als auch im linken Lager Unterstützer gewinnen.

Verdacht auf Subventionsbetrug

Dem Magazin "Forbes" zufolge ist Babis mit einem Vermögen von rund vier Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens. Zu seinem Firmenimperium zählen Medien-, Chemie-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne. In der bis jetzt amtierenden Regierung Sobotkas wurde Babis 2014 Finanzminister, musste aber im Mai zurücktreten, weil ihm Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Babis bestreitet die Vorwürfe.

Die Wahllokale hatten bereits am Freitag geöffnet. Am Samstag hatten die rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten noch bis 14 Uhr die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war mit rund 60 Prozent etwa gleich hoch wie 2013.

Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird erstmals den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus schaffen. Die Newcomer-Partei trat im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

irb/AFP/AP/dpa/Reuters
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