Tschechiens umstrittener Wahlsieger "Wir sind keine Gefahr für die Demokratie"

Mit Abstand hat die populistische Partei ANO des Milliardärs Andrej Babis die Wahl in Tschechien gewonnen. Der künftige Regierungschef versucht, seine Kritiker zu beschwichtigen - und greift die Medien an.


Milliardär, Medienmogul, Anti-Establishment-Politiker - über Andrej Babis heißt es häufig, er sei "Tschechiens Trump". Kurz nach dem Erfolg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Tschechien scheint es, als wolle er diesen Eindruck noch einmal verstärken. In bester Trump-Manier wirft der 63-Jährige Medien und Gegnern eine "Desinformationskampagne" vor.

Babis wird nach der Wahl wahrscheinlich den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka als Regierungschef ablösen. Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf die ANO gut 30 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtextreme und EU-feindliche SPD mit rund elf Prozent ab. Ebenfalls rund elf Prozent erhielt die liberal-konservative Partei ODS.

Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD), die mit der ANO und den Christdemokraten zuletzt eine Koalition gebildet hatten, landeten abgeschlagen bei etwa sieben Prozent. Babis hat damit das Kunststück fertiggebracht, sich aus der Regierung heraus als Kämpfer gegen das gesamte tschechische Establishment zu inszenieren.

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Andrej Babis: "Berlusconi von der Moldau"

Kritik an Flüchtlingspolitik

Nun will der Wahlsieger möglichst schnell eine Regierung bilden. Er habe die Vorsitzenden aller Parteien per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der ANO-Gründer in Prag.

Zugleich versuchte er, die Kritik an der Partei und seiner Person zu zerstreuen: "Wir sind keine Gefahr für die Demokratie", sagt er. Seine Bewegung sei auch "nicht nach Osten orientiert". Er sei bereit, für die tschechischen Interessen in Brüssel zu kämpfen, lehne aber die die EU-Mitgliedschaft nicht ab. Zugleich kritisierte Babis erneut die europäische Flüchtlingspolitik.

Mit Babis an der Spitze würde in Tschechien antieuropäischer Populismus an Einfluss gewinnen, warnten vor der Wahl seine Kritiker - etwa der Politologe Milan Znoj von der Karls-Universität Prag. Einen ähnlichen Weg wie Orbáns Ungarn oder Kaczynskis Polen, so Znoj, werde sein Land aber eher nicht einschlagen: "Wir haben zum Beispiel einfach nicht die nationalistischen Tradition Polens oder Ungarns."

In Europa dürfte jedenfalls die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren "Verbündeten" der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zur Visegrad-Gruppe zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Allerdings hatte Babis sich nicht nur negativ über die EU geäußert - so plädierte er für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und lobt die Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital in der EU.

Mit Blick auf seinen Regierungsstil ist klar: Babis will Regierung und Staat wie ein Unternehmen führen - auch hier ähnelt er dem US-Präsidenten Donald Trump.

Dem Magazin "Forbes" zufolge ist Babis mit einem Vermögen von rund vier Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens. Zu seinem Firmenimperium zählen Medien-, Chemie-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne. In der Regierung Sobotkas wurde Babis 2014 Finanzminister, musste aber im Mai zurücktreten, weil ihm Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Babis hat seine Unschuld beteuert.

mho/dpa/AFP/Reuters

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gutmichl 21.10.2017
1. Es wird einsam um das moralisch überlegene Deutschland
Es ist letztlich die Politik Deutschlands, die in unseren Nachbarländern die patriotischen und islamkritischen Parteien sprießen lässt. Das Wort "Populist" wird sich entweder abnutzen oder verschwinden, wenn auch die Presse versteht, dass nicht jeder, der die demokratische Mehrheit seines Volkes erhält, als Populist verunglimpft werden sollte. In der Nach-Merkel-Ära darf man auf eine Besserung hoffen.
caty24 21.10.2017
2. Merkel allein auf weiter Flur
Als Ergänzung: Andrej Babis ist Merkel-Gegner. https://www.heise.de/tp/features/Merkel-Gegner-Babi-gewinnt-Wahl-in-Tschechien-3867121.html
heldi 21.10.2017
3. Populist
Ich kann das Wort "Populist" nicht mehr hören (lesen), ist meistens als Schimpfwort gedacht. Welche unserer Parteien ist denn eigentlich, gemäss Definition, nicht "populistisch"?
dschmi87 21.10.2017
4. Was soll daran moralisch überlegen sein, wenn Juden
Zitat von gutmichlEs ist letztlich die Politik Deutschlands, die in unseren Nachbarländern die patriotischen und islamkritischen Parteien sprießen lässt. Das Wort "Populist" wird sich entweder abnutzen oder verschwinden, wenn auch die Presse versteht, dass nicht jeder, der die demokratische Mehrheit seines Volkes erhält, als Populist verunglimpft werden sollte. In der Nach-Merkel-Ära darf man auf eine Besserung hoffen.
Wieder Angst haben müssen mit Kipa auf die Straße zu gehen? Der Grund für diese Angst ist ein Teil der Flüchtlinge die seit 2015 hier sind... Jude ist ja wieder in deutschen Schulen ein Schimpfwort... das nach 80 Jahren Holocaust. Die vermeintlich moralisch Überlegenen sind bestimmt stolz auf sich... Zitat: Dazu trägt in Deutschland auch, das darf nicht verschwiegen werden, die hohe Zahl von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern bei, denen der Hass auf Israel anerzogen wird. Jüdische Institutionen und Forschungseinrichtungen beobachten in den letzten Jahren immer stärker einen - wie sie es nennen - Israelbezogenen Antisemitismus. Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/neue-antisemitismus-definition-bemerkenswertes-politisches.720.de.html?dram:article_id=396552
upalatus 21.10.2017
5.
Zitat von gutmichlEs ist letztlich die Politik Deutschlands, die in unseren Nachbarländern die patriotischen und islamkritischen Parteien sprießen lässt. Das Wort "Populist" wird sich entweder abnutzen oder verschwinden, wenn auch die Presse versteht, dass nicht jeder, der die demokratische Mehrheit seines Volkes erhält, als Populist verunglimpft werden sollte. In der Nach-Merkel-Ära darf man auf eine Besserung hoffen.
Ob Sie wohl jemandem im Alltagsleben vertrauensvoll zb einen Neuwagen abkaufen würden oder gar den Bau Ihres Eigenheimes übertragen würden, von dem Sie wissen, dass er mit dem Gesetz aneinandergeraten ist? Wo sonst das gesunde Misstrauen waltet (walten sollte), scheint bei merkantilen Supertollraketen mit politischen Ambitionen wie die Babisse und Trumpse dieser Welt Begeisterung und Verteidigungs/Entschuldigungsreden das Wahlvolkverhalten betreffend zu herrschen.
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