Wahlsieg in Ungarn Orbán kann auf Zweidrittelmehrheit hoffen

Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn klar gewonnen. Seine Partei kam auf 44 Prozent. Auch die Rechtsextremen legten zu. Noch ist unklar, ob der umstrittene Premier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhält.

Premier Orbán bei Siegesrede in Budapest: "Wahlen waren frei"
AP/dpa

Premier Orbán bei Siegesrede in Budapest: "Wahlen waren frei"


Budapest - Viktor Orbán ist der klare Sieger der Parlamentswahl in Ungarn. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,6 Prozent.

Orbán steht damit vor einer dritten Amtszeit. Mit 132 von 199 Sitzen im Parlament würde seine Partei den vorläufigen Ergebnissen zufolge aber eine Zweidrittelmehrheit um ein Mandat verfehlen. Mit dieser könnte Orbán die Verfassung nach Belieben ändern.

Das Mitte-links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilresultaten zufolge mit 25,8 Prozent rechnen, die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 20,8 Prozent. Die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP) übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünfprozenthürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen.

Bei der vergangenen Parlamentswahl hatte Fidesz 53 Prozent der Stimmen erhalten, die MSZP 19 Prozent, Jobbik 17 Prozent und die LMP knapp acht Prozent.

Orbán ließ sich am Sonntag von Anhängern in Budapest als Wahlsieger feiern. "Wir können mit absoluter Sicherheit sagen, dass wir gewonnen haben", sagte der 50-Jährige. "Die Wahlen waren frei. Organisiert in einem freien Land."

Auszählung der Stimmen verzögerte sich

Stimmberechtigt waren rund 8,2 Millionen Ungarn. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine Beobachtermission. Sie äußerte im Vorfeld Bedenken angesichts der Wahlrechtsreform und der Zusammensetzung der siebenköpfigen Wahlkommission, die nur aus Fidesz-Mitgliedern besteht.

Die offizielle Auszählung der Stimmen verzögerte sich am Sonntagabend. Bei Schließung der Wahllokale hatten vor etlichen Wahllokalen noch viele Menschen Schlange gestanden.

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orbán in den vergangenen Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orbán der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

fab/AFP/dpa

insgesamt 30 Beiträge
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Traudhild 07.04.2014
1.
Huch? Wie ist das denn möglich? Das, obwohl die "Westen-Versteher" im Vorfeld Zeter und Mordio geplärrt haben?
jethan 07.04.2014
2. Mist
Da haben die Ungarn schon wieder "falsch" gewählt.
frenchhorn_69 07.04.2014
3. Mit 44,5% der Stimmen
Ein 2/3 Mehrheit. Das bildet m.E. den Willen der Bevölkerung nicht ab. Minus 7% der Stimmen, 5,5% weniger als die absolute Mehrheit und trotzdem eine Verfassungsändernde Mehrheit an Sitzen im Parlament, dass finde ich sehr bedenklich, zumal dies die direkte Folge der Änderung des Wahlrechts ist. Wann wird solchen Schurken endlich das Handwerk gelegt. Auf der anderen Seite müssen sich die 40% Nichtwähler vorwerfen lassen nicht das "kleinere Übel" z.b. Grün gewählt zu haben. Damit machen sich die Nichtwähler an dem Untergang der Demokratie in Ungarn mitschuldig.
Ronny Schlosch 07.04.2014
4. EU-Beitritt
Der EU-Beitritt scheint in Ungarn (wie auch in anderen Ländern des ehemeligen Ostblocks) ja nicht viel bewirkt zu haben, was das Demokratieverständnis angeht. Natürlich kann man nun die Frage stellen, ob Ungarn bereits "reif" für einen EU-Beitritt war, doch bringt das in der momentanen Entwicklung keinen Fortschritt. Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht, dass andere EU-Ländern (vor allem Deutschland) den politischen Druck (und dazu gehören auch EU-Gelder) auf derlei Regierungen erhöhen. Was bei Putin geht, sollte auch bei Orbán gehen.
fabio 07.04.2014
5. Na ja,
jetzt gibt's halt Sanktionen aus Brüssel,bis die friedliebenden Altkommunisten und Sozis (25% der Stimmen) sich an die Macht geputscht haben. Kein Problem !
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