Parlamentswahlen Venezuela vor der nächsten Revolution
Wenn Venezuelas Präsident in seinem Wahlprogramm "Contacto con Maduro" ausholt, wird es meistens deftig. Oppositionspolitiker und Unternehmer bezeichnet er dann gern als "Parasit", "Teufel" oder "Abfall".
So war es auch, als Nicolás Maduro in seiner wöchentlichen Ein-Mann-TV-Show über die Parlamentswahl an diesem Sonntag sinnierte. Aber irgendwann in diesen fünf Stunden streute der Staatschef in seiner roten Adidas-Trainingsjacke einen Satz ein, der verwirrte: "Wenn die Revolution tatsächlich verlieren sollte, geht das Leben weiter, und die Revolution nimmt einen neuen Charakter an", orakelte er. "Aber wir werden die Revolution niemals preisgeben."
War das eine Drohung? War es ein Zeichen von Nervosität, gar das vorgezogene Eingeständnis einer Niederlage, die der sozialistischen Regierungspartei PSUV in allen Umfragen vorausgesagt wird?
In der Bevölkerung sorgen solche Aussagen für Angst, und auch die Opposition fürchtet Schlimmes: "Es ist möglich, dass Maduro an einen Staatsstreich denkt", sagt Henrique Capriles, Ex-Präsidentschaftskandidat des Bündnisses MUD. Venezuela stehe ohnehin vor der Implosion. "Die wirtschaftliche Situation hat zu einer unerträglichen sozialen Spannung geführt", warnt er.
Der Oppositionspolitiker meint damit die langen Schlangen vor den Supermärkten, die sich schon im Morgengrauen bilden, weil die Menschen auf eines der knappen Produkte hoffen. Aber Milch, Mehl, Medikamente, Fleisch, Klopapier, Shampoo, selbst Impfstoffe - alles ist Mangelware in dem südamerikanischen Land. Zwei Drittel des Warenkorbs sind in Venezuela kaum oder gar nicht mehr zu bekommen. Wer es sich leisten kann, fliegt ab und zu ins Ausland und kauft dort ein. Aber dazu braucht man Dollars - und die gibt es nur auf Zuteilung.
Dollarknappheit und Devisenkontrolle haben den Schwarzmarkt derart getrieben, dass man dort heute 140-mal mehr Bolívares für einen Dollar bekommt als beim offiziellen Kurs, der bei 6,30 Bolívares pro Dollar liegt. Damit ist Venezuela eines der teuersten und zugleich eines der billigsten Länder der Welt - je nachdem, welchen Kurs man zugrunde legt.
Seit Monaten schon veröffentlicht die Regierung keine Wirtschaftsdaten mehr, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert Venezuela für dieses Jahr eine Inflation von 190 Prozent. Die Wirtschaftsleistung wird laut den Prognosen mehrerer internationaler Finanzorganisationen um bis zu zehn Prozent sinken. Bereits 2014 war das Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent geschrumpft.
Selbst die treuesten Anhänger der Regierung sind angesichts der Lage deprimiert. "Auch der chavistisch orientierte Teil der Bevölkerung ist jetzt extrem unzufrieden mit der Regierung", erklärt Luis Vicente León, Chef des Umfrageinstituts Datanálisis.
Wahlen in Venezuela: Depression statt Revolution
Dem gelernten Busfahrer Maduro, der vom 2013 verstorbenen Hugo Chávez als Nachfolger auserkoren wurde, fehlen nicht nur dessen Charisma und politische Fähigkeiten, sondern auch dessen Glück. Unter Chávez stieg der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Fass, wovon er die sozialen Wohltaten im Land bezahlte und auch die Freunde in aller Welt mit billigem Öl versorgte. Doch Maduros Amtszeit fällt in eine drastische Verbilligung des Rohstoffs.
Opposition beim Wahlkampf behindert
Bekommen Maduro und seine Regierung die Quittung bei der Wahl am Sonntag? Dem Oppositionsbündnis MUD werden bis zu 28 Prozentpunkte Vorsprung auf die Regierungspartei vorhergesagt. Es wäre die erste Pleite für die Linksnationalisten, seit Chávez 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde.
Das Projekt vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", das Chávez einst ersann, könnte also schon nach 17 Jahren wieder beendet sein. Zwar wird Maduro auch im Falle eines Triumphs des bürgerlich-konservativen Lagers an der Macht bleiben, weil sein Mandat bis April 2019 läuft. Aber das Regieren wird mit einer starken Opposition schwieriger. Schafft die Opposition sogar eine Dreifünftelmehrheit, könnte sie kommendes Jahr ein Abberufungsreferendum gegen Maduro starten oder eine Amnestie für die politischen Gefangenen beschließen.
Die Machthaber in Caracas haben der Opposition deshalb den Wahlkampf erschwert: Sieben Politiker dürfen nicht antreten, darunter Leopoldo López, Chef der Partei "Voluntad Popular". Er wurde im September zu fast 14 Jahren Haft verurteilt, weil er im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen und Maduros Sturz von der Straße propagiert hatte. Außerdem schnitt die Wahlbehörde die Wahlkreise neu, sodass die städtischen und mehrheitlich anti-chavistischen Regionen deutlich weniger Abgeordnete entsenden werden als die dünn besiedelten ländlichen Regionen, die überwiegend für die PSUV stimmen.
Kurz vor der Wahl wurde der oppositionelle Gewerkschafter Luis Manuel Díaz, Kandidat der sozialdemokratischen Partei Accion Democratica, im Bundesstaat Guarico bei einer Kundgebung ermordet. Unbekannte streckten ihn mit zehn Schüssen nieder. Neben ihm auf der Bühne stand Lilian Tintori, die Ehefrau von Leopoldo López. An einen Zufall glaubt bei der Opposition niemand. Maduro nannte den Mord übrigens lediglich einen "Zwischenfall".
Klaus Ehringfeld lebt seit 2001 als freier Korrespondent in Mexiko und berichtet regelmäßig für SPIEGEL ONLINE aus Mittel- und Südamerika.
