Wahlbeobachtung: Unverständnis über Russland-Kritik der OSZE

Nur noch 300 bis 400 Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Russland, weit weniger als beim Urnengang 2003: Die OSZE kritisierte das Vorgehen des Kreml vehement – doch viele Russen lassen die Bedenken aus dem Ausland kalt.

Moskau – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte gestern Alarm geschlagen: Die Regierung in Moskau wolle nur höchstens 70 Beobachter für einen kurzzeitigen Einsatz zulassen. 2003 hatte Russland allein fast 400 Beobachter des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) eingeladen, darüber hinaus 88 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 28 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Insgesamt sollen laut einem Mitglied der russischen Wahlkommission 300 bis 400 Wahlbeobachter eingeladen werden. Das entspricht rund einem Drittel der 1200 Beobachter, die vor vier Jahren zur Parlamentswahl eingereist waren.

Doch in Russland scheint dies nicht als Problem wahrgenommen zu werden. Igor Borisow, Mitglied des Zentralen Wahlkomitees, reagiert auf die Vorwürfe aus dem Ausland mit russischer Kaltschnäuzigkeit: "Wir brauchen doch keine Armee von Wahlbeobachtern", winkt er ab. Das russische Wahlsystem sei "eines der besten in der Welt." Im neuen Technologie-Zeitalter könnten sogar 50 Wahlbeobachter den Job machen. "Wir laden die Beobachter ein, um zu zeigen, dass wir nichts zu verbergen haben."

Auch der Vorsitzende des Duma-Komitees für Internationale Beziehungen, Konstantin Kosatschyow, lässt die internationale Aufregung kalt: "Jedes Land, das Wahlbeobachter einlädt, kann die Entscheidung selbst treffen", erklärt er. Es gebe keine Regeln, die das Datum und die Zahl der Beobachter festschreiben. "Die Forderungen der OSZE sind politische Versuch, die Spannungen zu erhöhen – mehr nicht."

Selbst Grigorij Jawlinski, Chef der liberalen Oppositions-Partei Jabloko, will die Kritik der OSZE nicht gelten lassen. Er gibt dem Westen eine Mitschuld daran, dass die Wahlen in Russland weder fair noch demokratisch verlaufen. Um das festzustellen, brauche man keine Wahlbeobachter, sagt er.

Länder wie Deutschland und England machte er dafür verantwortlich, dass die Prinzipien der OSZE aus den Angeln gehoben werden. Die Wahlbeobachter hätten schon 2004 die Parlamentswahlen in Russland als "nicht fair" bezeichnet. "Doch dann riefen wenig später Kanzler Gerhard Schröder und Premierminister Tony Blair im Kreml an und gratulierten Putin zum Sieg", regt er sich auf. "Das hat doch keinen Sinn!"

Simone Schlindwein