Wahlchaos in Afghanistan Karzais Schummelsieg wird Obamas Problem

Nach dem Rückzug seines Konkurrenten Abdullah bleibt Hamid Karzai Präsident Afghanistans. Für den Westen wird die Zusammenarbeit mit ihm schwieriger: Vor allem US-Präsident Obama muss erklären, warum er einem undemokratischen Machthaber mit noch mehr Soldaten helfen will.

Afghanistans Präsident Karzai: Symbol für alle Malaisen des Landes
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Afghanistans Präsident Karzai: Symbol für alle Malaisen des Landes

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Berlin - Eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten, das war selbst für das labile Afghanistan zu absurd. Von Kunduz im Norden bis Kandahar im Süden sollten in diesen Tagen 15 Millionen Wahlzettel verteilt, ausgefüllt und ausgezählt werden. Das Ergebnis der Abstimmung wäre allerdings voraussehbar gewesen, denn der bisherige Präsidente Hamid Karzai trat als einziger zu dem für Samstag geplanten Urnengang an. Folglich sagte die Wahlkommission die Wahl ohne Wahl an diesem Montag ab und erklärte Karzai zum Regierungschef.

Die US-Regierung gratulierte dem alten und neuen Präsidenten am Montag. Die Entscheidung der Wahlkommission entspreche afghanischem Recht, hieß es in einer Stellungnahme der US-Botschaft in Kabul. Das Weiße Haus betrachte Karzai als "legitimen Führer" Afghanistans, sagte dessen Sprecher Robert Gibbs. US-Präsident Barack Obama gratulierte telefonisch und ermahnte den afghanischen Präsidenten, ein neues Kapitel des Regierens aufzuschlagen und den Kampf gegen Korruption zu verstärken. Er habe in dem Gespräch auf den chaotischen Wahlverlauf hingewiesen, sagte Obama mit Blick auf die festgestellten Manipulationen bei der Abstimmung im August. Auch der britische Premierminister Brown und die Vereinten Nationen beglückwünschten Karzai.

Dessen einziger Konkurrent, Abdullah Abdullah, hatte sich am Wochenende von der Wahl zurückgezogen. So gut organisiert seien die Fälschungen zu Gunsten Karzais, dass er ohnehin keine Chance mehr auf einen Sieg habe, klagte Abdullah. Karzai, der einst vom Westen protegierte "gute Afghane", ist also der alte und neue Hausherr im Kabuler Präsidentenpalast. Weitere fünf Jahre lang soll er die Geschicke des vom Krieg zerrütteten Landes lenken.

Das Drama um die Wahl, die massiven Fälschungen im ersten Urnengang, Karzais Sturheit und seine erkennbar undemokratische Aura werden spätestens jetzt für den Westen zu einem massiven Problem. So sehr die Lenker der westlichen Welt betonen mögen, Afghanistans neuer Präsident müsse eine demokratische Legitimität haben - sie wissen doch alle, dass Karzai sie nicht hat.

Problem statt Partner

Statt ein verlässlicher Partner, den der Westen so dringend in Kabul braucht, ist Karzai vielmehr selbst eines der größten Probleme. Er steht als Mann an der Spitze Afghanistans symbolisch für alles, was aus westlicher Sicht am Hindukusch falsch läuft: für die grassierende Korruption, an der sein Clan und die von ihm in undemokratischen Verfahren eingesetzten Gouverneure mitverdienen. Für den Drogenhandel, mit dem sein Bruder Millionen scheffelt. "Bad Governance", wie die Amerikaner die chaotischen Regierungszustände in Kabul nennen - das ist das System von Hamid Karzai.

"Die Herzen gewinnen"

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Vor allem für die USA wird der Präsident immer stärker zu einem ernsten Problem. Wie soll US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten erklären, dass er nach dem Fiasko bei der afghanischen Wahl, nach dem sturen Festhalten Karzais an den gefälschten Ergebnissen und nach dem Rückzug Abdullahs nun noch mehr Truppen an den Hindukusch schicken will, um eben diese Regierung zu stützen? "Es wird nicht einfach", lautet die schlichte Analyse der "New York Times".

Die Stimmung in den USA wird für Obama immer kritischer. Bis heute hat Washington fast eine Viertel Billion Dollar in Afghanistan ausgegeben - trotzdem kommen fast nur schlechte Nachrichten aus der Krisenzone. Im Oktober sind mehr US-Soldaten am Hindukusch gefallen als in jedem Monat zuvor - ein alarmierendes Signal für die Heimatfront. "Wir sind nicht da, wo wir nach sechs Monaten sein wollten", fasste ein Berater Obamas die Lage schonungslos zusammen.

Tausende Soldaten für ein undemokratisches Regime?

US-Präsident Obama steckt in einer Falle, aus der er sich kaum befreien kann. In den kommenden Wochen will er seine neue Strategie für Afghanistan vorstellen. Das Licht am Ende des Tunnels soll endlich wieder zu sehen sein: der Abzug der US-Truppe. Doch dafür muss die Lage vor Ort zunächst stabilisiert werden. Mehrere Tausend zusätzliche Soldaten will Obama deshalb in das Land schicken. Das gegenwärtige Chaos rund um die Wahlfarce wird nun aber die Skeptiker stärken, die einen Kurswechsel zu einem reinen Anti-Terror-Kampf und dem Ende des amerikanischen Traums vom Wiederaufbau Afghanistans fordern.

Vorsichtig heißt es aus Obamas Team, Karzai müsse in den kommenden Monaten durch seine Regierungsarbeit beweisen, dass er einen Neuanfang will. Wie ihn Washington dazu bewegen will, ist jedoch schleierhaft. Schon zwei Schlüsselfiguren der US-Politik, der Sonderbotschafter Richard Holbrooke und Vize-Präsident Joe Biden, sind über das Thema so heftig mit Karzai aneinandergeraten, dass sie im Palast kaum noch willkommen sind. Wer nun auf Karzai den nötigen Druck ausüben soll, ist damit ungewiss.

Mit dem schwierigen Partner in Kabul erscheinen selbst die stark abgeschwächten Ziele des Westens kaum noch erreichbar. Wie, fragen sich Politiker und Militärs, soll eine stabile Armee aufgebaut werden, wenn die Regierung nicht vernünftig arbeitet und der Sold für die Soldaten meist nicht ankommt? Wie sollen die Hilfsgelder des Westens den Afghanen wirklich helfen, wenn sie von einer korrupten, teils kriminellen Regierung und Verwaltung nicht richtig verteilt werden?

Begleitmusik zur Katastrophe

Die große Ratlosigkeit nach der Wahl betrifft nicht nur die USA: Auch in Deutschland, wo im Dezember ein neues Mandat für die Bundeswehrmission vom Parlament bestätigt werden muss, werden die schlechten Nachrichten mit Sorge wahrgenommen. Die neue Bundesregierung wird sich darauf einstellen müssen, dass der frühere Partner SPD nun deutlich kritischer in die Debatte einsteigt; die bisher sichere breite parlamentarische Mehrheit ist keineswegs mehr selbstverständlich.

So klingen die Sätze des neuen Außenministers Guido Westerwelle ein bisschen wie die Litanei, die man schon von seinen Vorgängern kannte. Nach Abdullahs Rückzug sagte der Novize auf internationalem Terrain, Karzai müsse ein Präsident mit Legitimität werden und sich mit seinen innenpolitischen Gegnern aussöhnen. Er solle die verschiedenen Lager im Land zusammenführen und Präsident aller Afghanen sein. Wie dies jedoch geschehen soll, konnte auch Westerwelle nicht sagen. In der Ratlosigkeit ist er sich mit seinen internationalen Kollegen recht einig.

Die Begleitmusik zum katastrophalen Bild von Afghanistan wird Karzai schon bald liefern. Spätestens wenn er als neuer Präsident seine Minister ernennt, wird die Liste der Namen dem Westen kaum gefallen. Zur Sicherung einer Mehrheit hatte Karzai mehrere brutale Warlords in sein Team geholt, darunter den berüchtigten Kriegsherrn Fahim. Aus westlicher Sicht müsste ein Mann wie Fahim vor das Kriegsverbrechergericht in Den Haag. In Kabul hingegen wird Fahim Vizepräsident.

insgesamt 93 Beiträge
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Geziefer 02.11.2009
1. Der Bürgermeister von Kabul
So, nun ist er also inthronisiert, der Bürgermeister von Kabul. Denn mehr ist er nicht und mehr Macht hat er nicht. Lasst ihn seinen Job machen. Und lasst in vielen, vielen kleinen Dörfern und Städten Bürgermeister wählen, Patriarchen, die was tun wollen für ihr Dorf. Das Land von unten aufbauen, das wäre doch was. Wie schrieb schon im Februar dieses Jahres unter der Überschrift "Vergesst den Sieg!" Andrea Böhm in der Zeit unter anderem: "Dass hier unter westlicher Anleitung ein demokratischer Zentralstaat geschaffen werden kann, glaubt keiner mehr, am allerwenigsten erwarten es die Afghanen selbst. Der Anspruch war von Anfang an vermessen und in Anbetracht des unzureichenden und chaotischen zivilen Aufbaus auch verlogen. Afghanistan ist ein fragmentiertes Land. Jedes Dorf ist sich sein eigener Staat. Es ist kein Zufall, dass das wohl erfolgreichste Aufbauprogramm in den Händen von 20000 gewählten Lokalräten liegt, die mit Kleinkrediten den Wiederaufbau ihrer Gemeinden betreiben. Hier ein Bewässerungskanal, dort eine Krankenstation oder eine Stromleitung. Kleine, in unseren Augen lächerlich kleine und politisch interessante Fortschritte. So lächerlich, dass erst jetzt, nach sieben Jahren Intervention, der Gedanke politisch salonfähig wird: Womöglich ist das der einzig denkbare Anfang für einen »Staatsaufbau«. Dorf für Dorf, Gemeinde für Gemeinde, zumindest dort, wo es die Sicherheitslage erlaubt. Die Entwicklungshelfer, die in Afghanistan übrigens mindestens so gefährlich leben wie die Bundeswehrsoldaten, wissen das schon lange."
sysiphus, 02.11.2009
2. lol
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
Diese Frage kann ja wohl nur ein Scherz sein. Der "Bürgermeister von Kabul" wird vermutlich so enden wie sein früherer Amtsvorgänger Najibullah.
Gandhi, 02.11.2009
3. Wie denn?
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
With more of the same?
spieglfechter 02.11.2009
4.
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
Klar doch - Karzai bringt mindestens so viel Stabilität für Afghanistan wie Ngo Dinh Diem (http://original.antiwar.com/justin/2009/10/29/karzai-as-diem/) für Vietnam brachte ...
Viva24 02.11.2009
5. Warum ist die Bundeswehr in Afghanistan? Für Karzai??
Sicherlich nicht um die Demokratie in Afghanistan zu verteidigen, oder ?. Hier regieren Banditen und Drogenhändler!. Wir sollten unsere Armee sofort abziehen!
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