Wahlen Armenische Regierung bestätigt

Die Regierungsparteien in der ehemaligen Sowjetrepublik konnten nach vorläufigen Ergebnissen 75 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Opposition wirft den Amtsinhabern Wahlbetrug vor. Für heute sind Protestkundgebungen angekündigt.


Eriwan - Nach der Auszählung von über der Hälfte der Stimmen zeichnet sich bei der Parlamentswahl in Armenien eine deutliche Mehrheit für die Regierungsparteien ab. Wie eine Sprecherin der Wahlkommission am Sonntag mitteilte, habe die republikanische Partei von Ministerpräsident Sersch Sarksjan etwa 40 Prozent der Stimmen erhalten.

Wahl in Armenien: Die Opposition spricht von massiven Manipulationsversuchen
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Wahl in Armenien: Die Opposition spricht von massiven Manipulationsversuchen

Zwei weitere dem Präsidenten Robert Kotscharjan nahestehende Parteien konnten demnach gemeinsam 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die größte Oppositionspartei hätten dagegen nur sechs Prozent der Wähler votiert. Dies entspricht sechs Prozent der abgegebenen Stimmen und reicht für den Einzug ins Parlament. Das offizielle Ergebnis steht jedoch noch aus.

Einzelne Oppositionsparteien erhoben aber bereits Betrugsvorwürfe. Einige regierungstreue Parteien hätten direkt vor den Wahllokalen Bestechungsgelder gezahlt, sagte Tigran Mkrtchan, Sprecher von Land des Rechts. Für Sonntag kündigten Regierungskritiker Massendemonstrationen an, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren.

Die Wahl am Samstag galt als Test für die Demokratie im Land, besonders mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Präsident Kotscharjan tritt 2008 nach zwei Amtszeiten zurück. Als Favorit auf seine Nachfolge gilt Sarksjan.

Etwa 400 Delegierte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachteten den Urnengang. Sie sollten ihr Augenmerk darauf legen, ob sich die demokratischen Standards seit der letzten Wahl verbessert hatten. Damals übten westliche Beobachter noch deutliche Kritik an der Abstimmung. Die USA und die EU hatten gedroht, ihre Hilfe für die ehemalige Sowjetrepublik zu kürzen, falls es bei den Wahlen zu Manipulationen kommen sollte.

Armenien liegt in den Bergen des Kaukasus und somit auf den Haupttransitrouten für Öl aus dem Kaspischen Meer. Selbst besitzt das Land mit knapp 3,1 Millionen Einwohnern keine Pipeline. Zur Wahl aufgerufen waren 2,3 Millionen Armenier. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 55 Prozent.

mak/AFP/Reuters



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