Wahlen im Irak Verlierer erheben Fälschungsvorwürfe

Kaum liegen nach den Wahlen im Irak erste offizielle Teilergebnisse vor, wittern die Verlierer Wahlbetrug. Auch um den zweiten Platz bei der Abstimmung gibt es Streit.

Stimmenauszählung im Irak: "Massiv betrogen"
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Stimmenauszählung im Irak: "Massiv betrogen"


Bagdad - Unmittelbar nach Bekanntgabe erster Teilergebnisse der Parlamentswahl im Irak hat das Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Alawi Fälschungsvorwürfe erhoben. Bei der Abstimmung am vergangenen Wochenende sei "massiv betrogen" worden, sagte am Donnerstag ein hochrangiges Mitglied des nationalistischen Bündnisses Irakija, dem Sunniten und Schiiten angehören. Ihm lägen mehrere Dutzend Beanstandungen vor. So seien Stimmzettel in Mülltonnen gefunden worden.

Zuvor hatte die unabhängige Wahlkommission mitgeteilt, dass das Bündnis Rechtsstaat von Ministerpräsident Nuri al-Maliki im überwiegend schiitisch geprägten Süden stärkste Kraft geworden sei. Das mit einem dezidiert säkularen Programm angetretene Bündnis lag nach den offiziellen Teilresultaten in zwei Provinzen südlich von Bagdad in Führung.

Sie sind aber nicht für das ganze Land repräsentativ, weil sie ausschließlich aus schiitischen Provinzen stammen. Weitere Ergebnisse würden erst bekanntgegeben, wenn 30 Prozent der Stimmen ausgezählt seien.

Den Teilergebnissen zufolge belegt die Maliki-Koalition in den Provinzen Nadschaf und Babylon jeweils den ersten Platz, gefolgt von der Allianz der religiösen Schiiten-Parteien. Auf dem dritten Platz landete in beiden Provinzen die säkulare Irakija-Liste von Ex-Ministerpräsident Ijad Alawi. In der Hauptstadt Bagdad, auf die 68 der insgesamt 325 Mandate entfallen, erhielt Malikis Bündnis am Sonderwahltag für die Sicherheitskräfte im Ostteil der Stadt die meisten Stimmen, im Westteil lag die Alawi-Liste vorn.

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Wahltag im Irak: Abstimmung unter Beschuss

Maliki hat nach allen bislang veröffentlichten Schätzungen auch landesweit die meisten Stimmen erhalten. Die absolute Mehrheit im Parlament wird er jedoch verfehlen, so dass es erneut auf eine Koalitionsregierung hinauslaufen wird. "Wir brauchen nur einen oder höchstens zwei Koalitionspartner", erklärte ein Vertrauter von Maliki.

Dass sich Maliki selbst seit der Wahl mit Kommentaren zurückhält, könnte mit seinem Gesundheitszustand zusammenhängen. Die staatlichen Medien berichteten, Maliki sei am Donnerstag "nach einer erfolgreichen Operation" in einem Krankenhaus in Bagdad an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Einzelheiten zu seiner Erkrankung wurden nicht genannt.

Die Irakija-Liste von Alawi und die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien stritten am Donnerstag darum, wer insgesamt den zweiten Platz hinter der Rechtsstaat-Koalition belegt hat. Beide Bündnisse warnten vor ausländischer Einmischung bei der Auszählung der Stimmen, wobei die Mitstreiter von Alawi wohl betrügerische Machenschaften Irans fürchten, während die Religiösen die Amerikaner im Verdacht haben.

Die Irakija-Liste erklärte, dass die Wahlkommission die Ergebnisse immer noch nicht veröffentlicht habe, nähre den Verdacht, dass dort Fälschungsversuche im Gange seien: "Für diese Verzögerung gibt es keine Entschuldigung." Die Schiiten-Allianz drohte ihrerseits damit, die Ergebnisse der offiziellen Auszählung nicht anzuerkennen, falls sie von den Aufzeichnungen ihrer eigenen Wahlbeobachter abweichen sollten.

An der Wahl am Sonntag hatten sich 62 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Die Abstimmung galt vor dem für Ende 2011 geplanten Truppenrückzug als Härtetest für Demokratie und Sicherheit im Irak.

phw/Reuters/dpa



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Emil Peisker 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDie letzten US-Truppen verlassen die Städte im Irak. Wie sehen Sie die Zukunft des Landes?
Sie sind ja noch im Irak. Und bei größeren Verwerfungen dürfen sie auch eingreifen, wenn die Iraker sie bitten. Wenn Sie das land komplett verlassen haben, wird sichtbar, ob die neue irakische Armee das Heft in der Hand hat. Hoffentlich, kann ich da nur sagen.
nahal, 29.06.2009
2.
Zitat von sysopDie letzten US-Truppen verlassen die Städte im Irak. Wie sehen Sie die Zukunft des Landes?
hoffnungsvoll. eine hoffnung, die vor 6 jahren nicht vorhanden war. es liegt jetzt am irakischen volk und nicht mehr an einen despoten. und von innen wäre diese änderung, leider, nicht gekommen.
elandy 29.06.2009
3.
Zitat von nahalhoffnungsvoll. eine hoffnung, die vor 6 jahren nicht vorhanden war. es liegt jetzt am irakischen volk und nicht mehr an einen despoten. und von innen wäre diese änderung, leider, nicht gekommen.
aha und woher wollen sie das wissen? oder ist das nur eine plumpe Rechtfertigung für den US-Angriff?
atzlan 29.06.2009
4.
Zitat von nahalhoffnungsvoll. eine hoffnung, die vor 6 jahren nicht vorhanden war. es liegt jetzt am irakischen volk und nicht mehr an einen despoten. und von innen wäre diese änderung, leider, nicht gekommen.
Wirklich interessant, worauf Sie hoffen: "Wenn das so weitergeht, haben die Amerikaner es immerhin geschafft, im Mittleren Osten eine islamische Militärdiktatur zu etablieren." http://www.zeit.de/2008/52/Irak-Reportage?page=1 (S.3)
SaT 29.06.2009
5.
Zitat von nahalhoffnungsvoll. eine hoffnung, die vor 6 jahren nicht vorhanden war. es liegt jetzt am irakischen volk und nicht mehr an einen despoten. und von innen wäre diese änderung, leider, nicht gekommen.
Wenn es denn so wäre – wäre dies in Ihren Augen Hunderttausende von Toten wert? Auch dann wenn es sich bei diesen Toten um Ihre Angehörigen handeln würde? Im Iran tut sich gerade etwas von innen. Einmischung von außen würde dort nur schaden. Übrigens tat sich auch in Mittel und Osteuropa vor 20 Jahren etwas von innen genauso wie in Spanien in den 70'er.
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