Wahlen in Dänemark "Gucci-Helle" greift nach der Macht

Rückt Dänemark nach links? Der Block der eleganten Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat gute Chancen, bei den Parlamentswahlen die Macht zurückerobern. Die Erfolgsserie der Rechtspopulisten wäre damit vorerst vorbei - ihre strikte Ausländerpolitik nicht unbedingt.

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Berlin - Der Kampf um die Macht in Dänemark ist in den vergangenen Tagen zu einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Immer mehr geschrumpft ist in Umfragen der Abstand zwischen dem linken Lager aus Sozialdemokraten, Linksliberalen, der Sozialistischen Volkspartei, der linken Einheitsliste und auf der anderen Seite dem bürgerlichen Block, bestehend aus der rechtsliberalen Venstre von Dänemarks Premier Lars Løkke Rasmussen, den Konservativen, der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und der liberalen Liberal Alliance.

Nur noch drei bis vier Prozent beträgt der Vorsprung des linken Blocks vor den Parlamentswahlen am Donnerstag. Bleibt es dabei, können die Sozialdemokraten nach zehn Jahren in der Opposition wieder regieren, und Dänemark bekommt seine erste Regierungschefin: Helle Thorning-Schmidt, die Chefin der Sozialdemokraten.

Erst knapp drei Wochen ist es her, dass Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, der die Macht vor zweieinhalb Jahren von seinem Vorgänger, Namensvetter und heutigem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erbte, die Abstimmung ankündigte.

In einem Schnellwahlkampf mussten sich Rasmussen sowie die bürgerlichen und rechten Parteien gegen den linken Block positionieren. Oppositionsführerin Thorning-Schmidt war in einer besseren Startposition als bei ihrem ersten Anlauf: Løkke Rasmussen gilt als gemütlicher und weniger profiliert als der charismatische ehemalige Regierungschef Anders Fogh, ihr damaliger Gegner.

Bei den Konservativen, dem Regierungspartner der rechtsliberalen Venstre, haben parteiinterne Streitereien zudem zu einem Absturz in der Wählergunst geführt. Thorning-Schmidts Standing in der eigenen Partei ist gefestigter, Angriffe der Traditions-Granden sind leiser geworden.

Ende der De-facto-Herrschaft der Rechtspopulisten

Einen Sieg hätte die Herausforderin, der Parteigenossen wegen ihres teuren Kleidungsstils den Spitznamen "Gucci-Helle" verpasst haben, aber vor allem den kleineren linken Partnern zu verdanken, der linksliberalen Radikale Venstre und der linken Einheitsliste. Den Sozialdemokraten, Thorning-Schmidts eigener Partei, droht dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis.

Für Dänemark würde ein Erfolg des linken Bündnisses das Ende der De-facto-Herrschaft der Rechtspopulisten bedeuten. In den vergangenen zehn Jahren hat die Dänische Volkspartei unter dem Vorsitz ihrer schrillen Vorsitzenden Pia Kjærsgaard die Politik des kleinen Landes als Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Regierung im Parlament maßgeblich diktiert.

Für die Zustimmung zu Reformvorhaben setzten die Rechten gegenüber der Regierung zahlreiche Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht durch, Dänemark rückte insgesamt nach rechts; das Ausländerrecht, das in Kopenhagen gezimmert wurde, ist mittlerweile das strengste in ganz Europa. Zuletzt war Kjærsgaard mit ihrer Forderung nach permanenten Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erfolgreich. Im Gegenzug winkten die Populisten Rasmussens Pläne zur Abschaffung der Frührente durch.

Doch auch die Sozialdemokraten haben ihre Einwanderungspolitik angepasst. Im Wahlkampf ging Thorning-Schmidt deshalb keineswegs auf Konfrontationskurs. Nachdem das bürgerliche Lager dreimal hintereinander Wahlen mit dem "Ausländerthema" gewann, wurden Debatten darum weitgehend vermieden.

Wirtschaftskrise bestimmte den Wahlkampf

Schließlich wollen die Sozialdemokraten die wichtigsten Gesetze auch im Falle eines Wahlsiegs nicht antasten, etwa die Regelung, dass ausländische Ehepartner, die nach Dänemark nachziehen, mindestens 24 Jahre alt sein müssen. Oder die scharfen Bestimmungen, wonach Ausländer über Sprachkenntnisse und Ausbildung mehr "Zugehörigkeit" zu Dänemark nachweisen müssen als zu ihrem Herkunftsland. "Das hat sicherlich auch mit Wahltaktik zu tun, schließlich rekrutieren die Sozialdemokraten ihre Wähler traditionell aus einem ähnlichen Milieu wie die Rechtspopulisten", so der Politikwissenschaftler David Hopmann von der Universität in Odense.

Bestimmend im Wahlkampf war stattdessen die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, die sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt hat, die in die Höhe geschossenen Immobilienpreise und das Bildungssystem. Im Staatshaushalt klafft ein Loch von 85 Milliarden Kronen (fast 11,5 Milliarden Euro).

Der linke Block plant grundsätzlich eine Steigerung der öffentlichen Investitionen, das Mitte-Rechts-Bündnis von Rasmussen einen strikteren Sparkurs. Die Sozialdemokraten glauben, mit einer Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Rezept gegen die Krise gefunden zu haben: Sie hoffen den Staatshaushalt damit zu sanieren, dass mehr gearbeitet werden soll: entweder eine Stunde mehr in der Woche - oder zwölf Minuten am Tag.

Beobachter haben mehrere Erklärungen für den Vormarsch der linken Parteien: "Die Menschen sehnen sich wieder nach Bewegung. Dadurch, dass der Premier in Dänemark innerhalb einer Frist von vier Jahren jederzeit Wahlen ansetzen kann, herrscht eigentlich permanent Wahlkampfmodus, und doch scheint sich wenig zu ändern", sagt der Wissenschaftler Hopmann. Außerdem sei vielen Wählern das erfolgreiche Management der schlechten Wirtschaftslage in den neunziger Jahren durch die damalige sozialdemokratische Regierung in guter Erinnerung.

Der große Zugewinn der kleinen Parteien könne auch mit dem Wunsch der Wähler nach einer Rückkehr zur traditionellen dänischen Verhandlungs- und Konsenspolitik zusammenhängen, so Hopmann. "Die vergangenen zehn Jahre, in denen es die zwei starken, konkurrierenden Blöcke rechts und links gab, waren sehr untypisch für Dänemark. Die Minderheitsregierungen haben sich traditionell ihre Mehrheiten eher in der Mitte gesucht und nicht wie zuletzt die Regierung am rechten Rand bei der Dänischen Volkspartei. "

Aus deutscher Sicht könnte ein Ergebnis der Wahlen besonders wichtig sein: Die Sozialdemokraten von Helle Thorning-Schmidt haben versprochen, die ständigen Grenzkontrollen wieder abzuschaffen, sollten sie an die Macht kommen.

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twocent 14.09.2011
1. Ständige Grenzkontrollen?
"Aus deutscher Sicht könnte ein Ergebnis der Wahlen besonders wichtig sein: Die Sozialdemokraten von Helle Thorning-Schmidt haben versprochen, die ständigen Grenzkontrollen wieder abzuschaffen, sollten sie an die Macht kommen." Also als ich neulich durch Dänemark fuhr, da gab es weit und breit keine Kontrollen oder auch nur Polizei. Erst bei der Weiterfahrt nach Schweden interessierte sich dann der dortige Zoll für mich.
starwriter 14.09.2011
2. Die Deutschen kontrollieren mehr
Was die Zollkontrollen angeht, die von deutscher Seite so gerügt werden, sage ich dazu, dass ich in den letzten 2 Monaten am Grenzübergang Krusau mehr deutsche Kontrollen erlebt habe als dänische. Vor Tagen gerade wurde ich bei der Einreise nach Deutschland angehalten. Die Worte waren: "Guten Tag, Bundespolizei. Ich hätte gern Führerschein und Fahrzeugpapiere von Ihnen gesehen" Ist das eine Kontrolle im Sinne des Schengener Abkommens?? Tage Zuvor wurde auf deutscher Seite in beide Richtungen kontrolliert! Mir scheint es als würde da mal wieder reichlich Politik gemacht. Komisch finde ich es schon wo doch seit Jahen kein deutscher Beamter zu sehen war treten sie nun verstärkt auf wie mir scheint.
Heinz-und-Kunz 14.09.2011
3. Auch gegen Titelzwang
Zitat von sysopRückt Dänemark nach links? Der Block der*eleganten Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat gute Chancen, bei den Parlamentswahlen*die Macht zurückerobern.*Die Erfolgsserie der Rechtspopulisten wären*damit vorerst*vorbei -*ihre strikte Ausländerpolitik nicht unbedingt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785919,00.html
Aha, der Vorsprung der Linken schrumpft stetig. Also müßte die Schalgzeile reichtig lauten: "Wahlen in Dänemark: "Verpasst die 'Gucci-Helle' doch noch den Machtwechsel?"
Daniel Hoogland, 14.09.2011
4. Die Dänen haben nach 10 Jahren genug
von der rechtsextrem populistischen Plattenschlägerei. In Norwegen wurde die Schwesterpartei weggefegt. Morgen In Dänemarken hoffentlich gleich so. Ein kleiner Griff aus dem Katalog dieser menschenfeindlichen Hasspolitiker : vor einiger Zeit wollte die DF den Dänen klarmachen es waren die Muslime, die dafür verantwortlich waren, daß in den Dänishcen Krankenhäusern kein Fruchtsaft und Sandwiches mehr vorhanden waren in den Wartesalen, " nachdem muslimische Horden in From von Großfamilien systematisch die Kühlschänke leerten." Nachforschung stellte heraus daß dies natürlich total aus der Luft gegriffen war. Aber - frei nach Goebbels : erzählt man die Lüge oft genug, etwas wird hängen bleiben und :Ziel erreicht. Gestern wurde von Seiten dieser abjekte Partei vorgeschlagen, alle Rentner sollten gratis Pepperspray für die Handtasche kriegen...geht es noch ? frage ich... Heute, ein Tag vor der Wahl : Dänemark sollte eine Insel in Pfand nehmen für die Überweisungen nach Grieichenland als Pfand. Stimmungmache, haß schüren, die Dänen haben es satt. Der Vorschlag für verstärkte Grenzkontrollen (durch den Zoll!) war begründet mit dem Wunsch, die Überfälle auf Privatwohnungen in Dänemark zurück zu bringen. Hört sich doch logisch an oder ? Es wird eine Freude sein, morgen zu sehen daß diesen Spuk eine Ende hat. Endlich.... Na, und letzlich : Stichproben an den EU Binnengrenzen sind erlaubt und nach strengen regeln eingegrezt. Ist doch kein Problem?
testthewest 14.09.2011
5. TItel
Zitat von Heinz-und-KunzAha, der Vorsprung der Linken schrumpft stetig. Also müßte die Schalgzeile reichtig lauten: "Wahlen in Dänemark: "Verpasst die 'Gucci-Helle' doch noch den Machtwechsel?"
Tja, so ist es eben die "Linke Einheitsliste", während alle Parteien rechts der SPD rechtspolulistisch oder rechtsextrem sind. Der Spiegel macht eben seine Art Propaganda. Schade eigentlich - könnte er doch den blogs überlassen...
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