Wahlen in der Schweiz Blochers SVP legt zu, Sozis im Tal der Tränen

Ende der Schlammschlacht in der Schweiz: Nach wochenlangem, zum Teil erbittertem Streit geben sich die Kontrahenten am Wahlabend versöhnlich. Christoph Blochers SVP und die Grünen legen zu, die Sozialdemokraten müssen happige Verluste hinnehmen.
Von Christof Moser

Zürich - So erbittert der Wahlkampf in der Schweiz auch geführt worden war: Am Abend nach der Wahl stehen die vier Präsidenten der Regierungsparteien jeweils friedlich vereint nebeneinander im Studio des Deutschschweizer Fernsehens. Das föderalistische Alpenland eignet sich nicht für zentrale Wahlfeiern: In 26 kantonalen Wahlkreisen bestimmten die Wählerinnen und Wähler die 200 Mitglieder für den Nationalrat und die 46 Vertreter für den Ständerat, der Kammer der Kantonsvertreter. Das Wahlvolk fiebert deshalb zu Hause vor dem Fernseher mit ihren Parteien und Kandidaten mit.

Unter den gleißenden TV-Scheinwerfern warten die Präsidenten auf den großen Moment: Um 19 Uhr flimmert die erste nationale Hochrechnung über die Bildschirme. SP-Chef Hans-Jürg Fehr weiß aufgrund von kantonalen Hochrechnungen schon vorher, was seine Partei erwarten muss: massive Verluste. "Es sieht nicht gut aus" – diesen Satz sagt er den ganzen Nachmittag über in jedes Mikrofon.

Tatsächlich gehören die Sozialdemokraten zu den großen Verlierern der Schweizer Parlamentswahlen. Die SP verliert gemäß Hochrechnung 4 Prozentpunkte und kommt noch auf einen Wähleranteil von 19,3 Prozent. Damit verliert sie im Nationalrat, der großen Kammer des Schweizer Parlaments, insgesamt 9 Sitze und wird noch mit 43 Parlamentariern vertreten sein. "Wir haben den Wählern offenbar nicht genügend vermitteln können, dass auch die SP für die Umwelt politisiert", sagt Fehr. "Soziale Fragen standen in diesem Wahlkampf wegen der guten Konjunktur weniger im Vordergrund."

Die Grünen im Hoch

Besonders dramatisch ist der Einbruch für die Sozialdemokraten im Kanton Zürich: Dort bricht ihr Wähleranteil gemäß Hochrechnung um 6,4 Prozent ein. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale um 12 Uhr zeichnete sich das Debakel der Sozialdemokraten ab. Die Resultate aus dem Stadtkanton Basel legten am frühen Nachmittag den Trend für den weiteren Verlauf des Tages fest: Happige Verluste für die SP, Gewinne für die Grünen.

Von einem regelrechten "Klimawandel" spricht Grünen-Präsidentin Ruth Genner, während sie sich Schweißtropfen aus dem Gesicht tupfen lässt: "Die Wählerinnen und Wähler haben sich für eine grünere Politik entschieden." Landesweit können die Grünen mit einem Plus von vier Sitzen rechnen. Ihren Wähleranteil kann die grüne Partei voraussichtlich auf 9,6 Prozent steigern. Zum ersten Mal überhaupt holen die Grünen in Genf auch einen Sitz im Ständerat, der kleinen Kammer des nationalen Parlaments. "Das ist ein Meilenstein für unsere Partei", sagt Genner – und lächelt in die nächste TV-Kamera.

Die Liberalen verlieren weiter

Etwas gebremst wird der Erfolg der Grünen von den Grünliberalen, die Ökologie mit bürgerlicher Politik verbinden. Die Partei trat erstmals zu Nationalratswahlen an und hat im Kanton Zürich gemäß Prognosen auf Anhieb einen Wähleranteil von 7 Prozent erreicht. "Ein Riesenerfolg", sagt Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle.

Unter dem Erfolg der Grünliberalen leiden nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die FDP, die Freisinnigen, wie die Liberalen in der Schweiz auch genannt werden. Im Kanton Zürich ist das Minus mit 3,7 Prozent besonders deutlich. Gesamtschweizerisch verliert die einst staatstragende FDP 1,5 Prozent und kommt noch auf einen Wähleranteil von 15,8 Prozent. Damit verliert sie fünf Sitze im Nationalrat und hält noch 31 Sitze. "Das ist eine klare Niederlage", sagt FDP-Chef Fulvio Pelli. Er hatte im Vorfeld der Wahl immer wieder betont, der Aufbau der FDP zu alter Stärke werde erst in den Wahlen 2011 zum Tragen kommen.

Leicht zulegen kann die Konkurrenzpartei der FDP in der Mitte des Parteienspektrums: die Christliche Volkspartei CVP. Gemäß Hochrechnung gewinnt die Partei drei Mandate dazu.

Gewinne auch für die SVP

Deutlicher als erwartet zulegen kann die rechtspopulistische SVP, die mit ihrem Wahlkampf weit über die Schweiz hinaus für Schlagzeilen sorgte. Die Partei von Justizminister Christoph Blocher steigert ihren Wähleranteil um 2,1 Prozent auf 28,8 Prozent und gewinnt 6 oder 7 Sitze dazu. "Das Volk hat unseren Führungsanspruch bestätigt", sagt Maurer. Entgegen der Spekulationen im Vorfeld des Wahltags will die SVP jedoch die SP nicht aus der Regierung werfen: "Wir stehen zur Konkordanz", sagt Maurer. Will heißen: Die Allparteien-Regierung soll eine Allparteien-Regierung bleiben.

Gewählt wird die Regierung vom Parlament dann am 12. Dezember. Nach den Gewinnen für die SVP und den Verlusten für die SP ist wenig wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten ihr erklärtes Ziel, Bundesrat Christoph Blocher abzuwählen, erreichen werden. "Die Chancen dafür sind nicht besser geworden heute", sagt SP-Chef Hans-Jürg Fehr.

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