Wahlen in der Slowakei Linke Opposition klarer Sieger

Die Partei des linksgerichteten Oppositionsführers Robert Fico hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie erhielt 29 Prozent der Stimmen. Wahlsieger Fico unterstrich seinen Willen zur Regierungsbildung.


Bratislava - Das Wahlergebnis für seine Partei Smer sei fantastisch und bedeute, dass die Regierung dem linken Lager angehören werde, sagte Fico vor Anhängern am Hauptquartier seiner Partei, bevor diese die Nationalhymne anstimmten. Es werde eine Politik der Solidarität geben, die den Ausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Regionen des Landes suche, betonte er.

Wahlsieger Fico: Will linksgerichtete Regierung bilden
AP

Wahlsieger Fico: Will linksgerichtete Regierung bilden

"Ich hoffe, dass wir es schaffen, eine Koalition zu bilden, die ein linksgerichtetes Programm durchsetzen kann", sagte er am Sonntagmorgen. Auf welche Koalitionspartner er dabei setzen will, sagte der 41-jährige Politiker nicht.

Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hat Ficos Partei die Abstimmung am Samstag klar gewonnen und kommt auf 29,2 Prozent. Das sind mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2002, allerdings reichen sie nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament.

Der international für seine Reformpolitik gelobte konservative Regierungschef Mikulas Dzurinda kam mit seiner Partei nach bisherigen Zahlen mit 18,3 Prozent auf Platz zwei. Auch der Wahlverlierer zeigte sich "sehr zufrieden". Die Wähler hätten die Arbeit der scheidenden Regierung mit diesem Ergebnis gewürdigt, sagte er. Ginge Dzurinda neue Bündnisse ein, könnte er eventuell eine dritte Amtszeit antreten. Dzurinda betonte, sein Lager sei trotz des Wahlsiegs von Smer in einer "starken Position".

Dzurinda hatte in seiner achtjährigen Regierungszeit die Slowakei einem scharfen Reformkurs unterzogen und damit zwar großes Wirtschaftswachstum und viel Auslandsinvestitionen initiiert. Zugleich zog er sich aber durch soziale Härten den Unmut weiter Teile der Bevölkerung auf sich. Fico hatte im Wahlkampf versprochen, die Reformen teilweise zurückzunehmen.

Hinter den beiden großen Parteien schafften noch vier der 21 angetretenen Gruppierungen die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Sprung ins Parlament. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die die ungarische Minderheit im Land vertritt, und die anti-ungarische Slowakische Nationalpartei (SNS) lagen mit 11,8 und 11,7 Prozent fast gleichauf, wie die Wahlkommission weiter mitteilte.

Die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar kam nur noch auf 8,8 Prozent. Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) landete bei 8,3 Prozent. Die Slowakische Kommunistische Partei (KSS) scheiterte demnach an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug ins Parlament. Beobachter erwarten schwierige Koalitionsverhandlungen in dem neuen Mitgliedsland der Europäischen Union.

hda/AFP/Reuters



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