Abstimmung in der Türkei Der wichtigste Mann steht nicht zur Wahl

Am Sonntag wählt die Türkei ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Im Kern geht es aber nur um eine Frage: Wie viel Macht soll Präsident Erdogan künftig haben? Der Überblick.

AFP

Von , Istanbul


Worum geht es?

Knapp 54 Millionen Menschen sind an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei für vier Jahre zu wählen. Die Wahlkreise entsprechen den 81 Provinzen, mit drei Ausnahmen: Wegen ihrer Bevölkerungsgröße sind Istanbul in drei, Ankara und Izmir in je zwei Wahlkreise aufgeteilt. Das Parlament bestimmt anschließend eine Regierung. Es geht um insgesamt 550 Mandate, die Regierungsmehrheit beträgt demnach 276 Sitze.

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Heft 23/2015
Das System Blatter

In den vergangenen 13 Jahren hat die islamisch-konservative AKP regiert. Sie hat dem Land zunächst demokratische Reformen verpasst und es auf EU-Kurs gebracht. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht, wirtschaftlich steht das Land besser da als vor Antritt der AKP. Aber gleichzeitig hat sie in den vergangenen Jahren ein zunehmend autokratischer Regierungsstil durchgesetzt. Wer die Mächtigen kritisiert, wird eingeschüchtert oder eingesperrt.

Auch wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht zur Wahl steht - es geht um ihn: Nach der Wahl möchte er die Verfassung ändern und in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das ihm größere Befugnisse einräumt. Die Türkei, begründet die AKP, werde dadurch "demokratisch und wirtschaftlich stärker". Fast alle wirtschaftlich starken Nationen, "zum Beispiel die USA", hätten ein Präsidialsystem. Die Opposition hingegen warnt vor einem Machtzuwachs für Erdogan, die prokurdische HDP befürchtet sogar eine "Diktatur".

Wer tritt an?

Insgesamt 20 Parteien sind zugelassen. Da eine Zehnprozenthürde gilt, haben nur vier Parteien eine realistische Chance, ins Parlament einzuziehen:

  • Die regierende AKP tritt unter der Führung von Premierminister Ahmet Davutoglu an. Bei der Wahl 2011 erzielte sie 49,8 Prozent, Umfragen sehen sie jetzt niedriger. Wichtigstes Ziel der AKP ist das Präsidialsystem. Wie genau es aussehen soll, dazu schweigt die Partei. Das solle erst nach der Wahl konkret ausgearbeitet werden, heißt es.
  • Größte Oppositionspartei ist die CHP, ins Leben gerufen 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Sie bezeichnet sich als sozialdemokratisch. Spitzenkandidat ist Kemal Kilicdaroglu, bei der letzten Wahl erhielt die Partei knapp 26 Prozent. Die CHP verspricht einen Anstieg von staatlichen Leistungen und will die Arbeitslosenquote von elf auf fünf Prozent senken. Die Mindestlöhne sollen steigen. Schlagzeilen machte die CHP mit ihrer Ankündigung, für etwa 200 Milliarden Dollar eine neue Großstadt aus dem Boden zu stampfen.
  • Die MHP ist eine ultrarechte, nationalistische Partei. Im Wahlkampf hat ihr Chef Devlet Bahceli betont, dass er die Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die die Regierung unter Erdogan geführt hat, stoppen würde. Ähnlich wie die CHP sieht die MHP eine Anhebung von staatlichen Leistungen vor.
  • Die prokurdische HDP wird von zwei Co-Chefs geführt, von Figen Yüksedag und Selahattin Demirtas, der neben Erdogan als herausragende Figur dieser Wahl gilt (siehe SPIEGEL 23/2015). Die HDP will den Friedensprozess vorantreiben und setzt sich, wie sie betont, nicht nur für Kurden, sondern generell für Minderheiten ein. Außerdem hat sie sich Umweltschutz, die Verbesserung von Frauenrechten und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zum Ziel gesetzt.

Wo Sie sich im türkischen Parteiensystem wiederfinden, können Sie hier feststellen.

Welches Wahlergebnis wird erwartet?

Umfragen in der Türkei sind erfahrungsgemäß unzuverlässig. Sie sagen oft mehr über die politische Richtung der Zeitungen, Sender und Institute aus, die sie veröffentlichen, als über die tatsächliche Lage. Regierungsnahe Medien sehen die AKP bei deutlich über 40 Prozent, während andere sie unterhalb dieser Grenze verorten.

Als sicher gilt, dass die AKP wieder stärkste Kraft wird. Fraglich ist, ob sie auch künftig weiter allein regieren kann. Gelingt der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde, büßt die AKP ihre Regierungsmehrheit wahrscheinlich ein. Mit einer HDP im Parlament bräuchte die AKP also einen Koalitionspartner, was schwierig werden dürfte. Denkbar wären in diesem Fall auch Neuwahlen.

Auf jeden Fall würde Erdogans Traum vom Präsidialsystem in weite Ferne rücken, denn die AKP bräuchte eine 60-Prozent-Mehrheit (330 Sitze) für eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung und sogar 367 Abgeordnete, um sie im Alleingang durchzusetzen.

Verpasst die HDP den Einzug, könnte die AKP die verfassungsändernde Mehrheit erreichen, obwohl sie nur die Hälfte aller Stimmen bekommt - das ist die Folge des türkischen Wahlsystems mit der Zehnprozenthürde. Im Wahlkampf hat die AKP die HDP deshalb immer wieder als "verlängerten Arm der Terroristen", also der PKK, bezeichnet.

Scheitert die HDP, wäre der Vorwurf des Wahlbetrugs gewiss. Beobachter vermuten, dass es zu Ausschreitungen in den überwiegend kurdischen Gebieten im Osten des Landes kommen könnte.

Schon der Wahlkampf war von Gewalt geprägt, Politiker aller Parteien wurden angegriffen. Besonders schwer wurde die HDP attackiert, zuletzt kam es bei deren Kundgebung in Diyarbakir zu Explosionen, bei denen mehrere Menschen starben. Premierminister Davutoglu sprach von "Sabotage" und einem "Angriff auf die Demokratie".

Die CHP wird in Umfragen wie bei der vergangenen Wahl eingeschätzt. Alles unter 26 Prozent wäre eine Niederlage für Kilicdaroglu, wie er selbst gesagt hat. Gemeinsam mit HDP und MHP könnte sie möglicherweise rechnerisch eine Regierung bilden, doch inhaltlich ergibt das keinen Sinn. Und nur um Erdogan zu stürzen, der in einem Großteil der Bevölkerung nach wie vor beliebt ist, würden vor allem MHP und HDP ihre Differenzen nicht beilegen.

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johanderklein 06.06.2015
1. Das Präsidialsystem, was für ein Deckmantel..
guter Artikel, da kurz, informativ und bündig. Sehr wichtig ist vielleicht noch zu erwähnen: Das Präsidialsystem, was Erdogan einführen möchte hat nichts mit USA oder Frankreich zu vergleichendes. Es ist etwas ganz NEUES auf dieser Welt. Auf Details zu gehen wäre sehr sehr aufwändig. Kurzum könnte man es aber mit einer Diktatur gleichsetzen. Auf diesen Umstand hätten Sie im Artikel vielleicht kurz hinweisen können.
derhey 06.06.2015
2. Unvorstellbar
Erdogan wird nicht an das Ergebnis der Wahl akzeptieren oder anerkennen, wenn es zu seinem Nachteil ist. Ich gehe sogar davon aus, daß seitens seiner Partei aktive Wahlfälschung vorgenommen wird um ja ein positives Ergebnis zu erzielen. Die türkischen Medien werden sich kaum trauen, davon zu berichten. Das wäre dann nach Erdogan Sabotage!
musca 06.06.2015
3. Erdogan hat schon zuviel Macht
Und die Türkei unter Erdogan bewegt sich immer mehr vom demokratischen Rechtsstaat hin zu einem dikatatorisch geprägten Unrechtsstaat. Wenn türkische Journalisten etwas "zu kritisch" über Erdogan berichten , könnte es schon gefährlich für diese werden - falls Erdogan sich dadurch "beleidigt" oder "angegriffen" fühlen könnte. Langjährige Haftstrafen für türkische Journalsiten schlimmstenfalls möglich, so ein Staat ist aber leider keine wirkliche Demokratie mehr. Diesen traurigen Weg geht aber die Türkei unter Erdogan immer schneller...wenn die Türkei da nicht bald umdreht, könnte das mal übel werden.
princecha 06.06.2015
4. Präsidialsystem // @johanderklein
Das Volk hat überhaupt keine Ahnung, was Präsidialsystem im Zusammenhang mit demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung zu bedeuten hat. Die AKP und Erdogan sagen nur, dass das aktuelle perlamentarische System nicht läuft und sie das Präsidialsystem benötigen. Amerika oder Frankreich werden nur als Beispiele nur vorgeschoben, aber Erdogan will faktisch eine Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie gründen wie @johanerkleinauch sagt. Meine Befürchtung ist leider, egal ob AKP gewinnt oder die HDP, dass es unmittelbar nach der Wahl viel Unruhe geben wird und sich die ohnehin sehr angespannte Lage in der Gesellschaft, wegen den Lagerbildungen verschärfen wird.
Antalyaner 06.06.2015
5.
Zitat von johanderkleinguter Artikel, da kurz, informativ und bündig. Sehr wichtig ist vielleicht noch zu erwähnen: Das Präsidialsystem, was Erdogan einführen möchte hat nichts mit USA oder Frankreich zu vergleichendes. Es ist etwas ganz NEUES auf dieser Welt. Auf Details zu gehen wäre sehr sehr aufwändig. Kurzum könnte man es aber mit einer Diktatur gleichsetzen. Auf diesen Umstand hätten Sie im Artikel vielleicht kurz hinweisen können.
Sie scheinen sich ja sehr gut auszukennen, wenn Sie von etwas ganz "NEUEM" schreiben. Seien Sie doch so nett und erhellen Sie uns mal um was es sich da genau handelt. Ich weiss, es ist zwar mit sehr viel Mühe verbunden, aber vielleicht können Sie auch einige Quellen angeben, aus den die Plaene Erdogans ersichtlich sind, da Sie ja genau zu wissen scheinen, was er denn vorhat. Danke.
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