Wahlen in der Türkei Erdogan weist Militär in die Schranken

Im Streit um die Neuwahl des türkischen Präsidenten hat die Regierung den Generalstab mit klaren Worten gemaßregelt. Die Armee hatte zuvor vor einer Islamisierung der Türkei gewarnt. Einen Rüffel für die politische Einmischung gab es auch von der EU.

Ankara/Brüssel – Der Generalstab unterstehe "der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten", heißt es in einer heute in Ankara veröffentlichten Regierungserklärung. Der Generalstab hatte der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP am Freitag vorgeworfen, das Prinzip der Trennung von Staat und Religion in Frage zu stellen.

Kritik an den Äußerungen des Militärs hatte es auch von Seiten der EU gegeben. Es sei wichtig, dass sich auch die Armee an die Spielregeln der Demokratie und an ihre eigene Rolle in diesem Spiel halte, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn heute in Brüssel. Diese Prinzipien seien das Herzstück der Europäisierung der Türkei. Dies sei auch im Hinblick auf die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ein Testfall dafür, ob die Streitkräfte den demokratischen Laizismus – also die strikte Trennung von Religion und Staat, beachteten und die Spielregeln der zivilen-militärischen Beziehungen einhielten.

Der türkische Generalstab hatte sich zuvor besorgt über den Verlauf der Präsidentenwahl im Land gezeigt und der Regierung des islamtreuen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgewofen, nicht entschieden genug gegen islamistische Umtriebe im Land anzugehen. Neuerdings werde mit den Präsidentenwahlen der Laizismus in Türkei in Frage gestellt, hatte die Armee am Freitag auf ihrer Internetseite erklärt. Rehn nannte den Zeitpunkt der Äußerungen des Militärs "überraschend und ungewöhnlich".

"Die türkischen Streitkräfte sind gegen solche Debatten", hieß es weiter. Niemand solle daran zweifeln, dass die Armee ihre Haltung dazu deutlich zeige, wenn es notwendig werde. Das türkische Militär hat in den letzten 50 Jahren bereits viermal gegen amtierende Regierungen geputscht, es versteht sich als Hüterin der laizistischen Ordnung des Landes.

Am Freitag hatte der Präsidentschaftskandidat der regierenden AKP-Partei, Außenminister Abdullah Gül, im ersten Wahlgang die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Die größte Oppositionspartei CHP rief daraufhin das Verfassungsgericht an, um die erste Wahlrunde für ungültig erklären zu lassen. Ein zweiter Wahlgang soll am Mittwoch stattfinden. Das weltliche Lager lehnt Gül wegen seiner islamistischen Vergangenheit ab. Sollte der Politiker in das höchste Staatsamt gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass der traditionell von Säkularisten besetzte Posten in der modernen Türkei an einen ehemaligen Islamisten geht.

"Stärkste Äußerung der Armee seit langer Zeit"

Politische Analysten in der Türkei interpretierten die Statements der Armee als "Ultimatum". "Das war die stärkste Äußerung der Armee seit langer Zeit und sie zeigt, dass die Kandidatur von Gül nicht begrüßt wird", sagte Kommentator Cengiz Candar. Die Statements der Militärführung bedeuteten, dass sie nicht wolle, dass Gül Präsident wird, sagte Faruk Bildirici dem Sender NTV und forderte Neuwahlen.

Die Opposition hatte im Vorfeld der Wahl betont, die Präsidentschaft sei "die letzte Bastion des Säkularismus" und könne deshalb nicht der AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan überlassen werden. Viele Türken fürchten, dass die islamistisch geprägte Regierungspartei die strenge Trennung von Kirche und Staat aufweichen will. Wenn das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklären würde, müsste das Parlament binnen 45 bis 90 Tagen neu gewählt werden.

sam/AFP/Reuters

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