Finnland Ein Genosse mit Chancen 

Fast überall in Europa stecken Sozialdemokraten in der Krise. Anders in Finnland: Bei den Parlamentswahlen könnten sie mit Antti Rinne nach mehr als 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen.

Antti Rinne (SDP): Gute Stimmung bei der Wahldebatte
AFP

Antti Rinne (SDP): Gute Stimmung bei der Wahldebatte

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In Frankreich haben die Sozialdemokraten bei den Wahlen 2017 eine historische Niederlage kassiert. Die Genossen in den Niederlanden kamen im selben Jahr nicht mal mehr auf sechs Prozent und auch die SPD steckt seit Jahren in der Krise: Sozialdemokratische Parteien verlieren in fast allen europäischen Ländern an Zuspruch. Finnland könnte nun eine der wenigen Ausnahmen werden. Denn bei den Parlamentswahlen am Sonntag zeichnet sich dort ein Sieg der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne ab.

Nach mehreren verlorenen Wahlen hatte die Partei sich in den vergangenen Jahren einem Erneuerungsprozess unterzogen. So entstand ein neues Grundsatzprogramm, und die Parteistruktur wurde verändert. Auch wurde eine App entwickelt, das sogenannte Bürgerforum entwickelt. Darüber können Finnlands Einwohner seit einiger Zeit mit der SDP über politische Themen diskutieren. Die Wähler scheinen das nun zu honorieren. Jüngste Umfragen sehen die SDP als stärkste Kraft bei knapp unter zwanzig Prozent.

Dabei dürften die Sozialdemokraten ihren Erfolg auch einem der Hauptwahlkampfthemen zu verdanken haben: der Reform des Gesundheitssystems. Mehrere Skandale zum Standard in Altersheimen hatten das Thema ganz nach oben auf die politische Agenda rücken lassen. Bereits die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Reform umzusetzen, war daran jedoch krachend gescheitert. Im Streit darüber war Anfang März schließlich sogar die Regierung auseinandergebrochen.

Taktischer Rücktritt?

"Ich bin ein Mann mit Prinzipien, in der Politik muss man Verantwortung übernehmen, und zwar in Worten wie auch in Taten", begründete Sipilä damals seine überraschende Entscheidung. Beobachter vermuteten hinter dem Rücktritt wenige Wochen vor der Wahl ein taktisches Manöver. "Jetzt übernimmt Sipilä die Verantwortung. Er hofft bestimmt, dass ihm das die letzten politischen Pluspunkte gibt, die er noch machen kann", sagte der finnische Journalist Magnus Swanljung laut tagesschau.de.

Konterfei des bisherigen finnischen Regierungschefs Sipilä: In der Gunst der Wähler gesunken
DPA/Steffen Trumpf

Konterfei des bisherigen finnischen Regierungschefs Sipilä: In der Gunst der Wähler gesunken

Doch die Wähler konnte Sipilä damit offenbar nicht überzeugen. Seine liberale Zentrumspartei rutschte in den Umfragen zwischenzeitlich auf Platz vier ab. Anfang der Woche lag sie dann mit 14,7 Prozent auf dem dritten Platz hinter dem Koalitionspartner, der konservativen Sammlungspartei. Der dritte Bündnispartner der bisherigen Regierung, die Blaue Partei, wird den Sprung ins Parlament aller Voraussicht nach nicht mehr schaffen.

Die Blaue Partei ist eine vergleichsweise gemäßigte Abspaltung der stramm nationalen "Finnen". Sie entstand, als die Parteiführung 2017 von rechten Hardlinern übernommen wurde. Daraufhin gingen die "Finnen" in die Opposition, die Minister der Blauen Partei durften weiterhin mitregieren. Nun drohen die gemäßigteren Rechten in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Umfragen sehen sie bei etwa zwei Prozent. Die rechtspopulistischen "Finnen" gewannen zuletzt jedoch wieder an Beliebtheit.

Druck von rechts

Noch im Dezember brachten sie es bei Umfragen lediglich auf acht Prozent. Nun allerdings werden ihnen bis zu 16 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Teil der Regierung werden sie höchstwahrscheinlich dennoch nicht. Denn die etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen. Dennoch dürften die "Finnen" aus der Opposition heraus den politischen Diskurs maßgeblich mitbestimmen.

Bereits jetzt hat die Partei Experten zufolge eine Verschärfung der Rhetorik beim Thema Migrationspolitik geprägt. Allerdings konnten Parteien wie die Grünen und das Linksbündnis, die einen milderen Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgen, bei den Wählern in den vergangenen Wochen ebenfalls punkten.

Sollten die Umfragen zutreffen, wird bei den Wahlen am Wochenende keine Partei mehr als zwanzig Prozent der Stimmen erhalten - zum ersten Mal in der Geschichte Finnlands. Das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt aller Voraussicht nach Antti Rinne. Dem Chef der Sozialdemokraten dürfte dann jedoch eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen.

Denkbar wäre ein Bündnis mit den Grünen und der Schwedischen Volkspartei. Um die nötige Mehrheit im Parlament zu sichern, könnte dann möglicherweise auch die Sammlungspartei oder die Zentrumspartei hinzukommen.

Solche Koalitionen mit mehr als drei Parteien sind in Finnland durchaus keine Seltenheit. So hatten nach den Parlamentswahlen 2011 beispielsweise sechs Parteien miteinander koaliert.

Das Regieren dürfte dadurch nicht leichter werden - zumal auch das neue Parlament sich mit der geplanten Gesundheitsreform befassen muss.

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
womoshadow 13.04.2019
1. Ja, Finnland
Mit knapp 20% Wahlsieger. Das werden die Sozen hier gerne hören. Lieber SPON, Ist das Wahl- oder Sterbehilfe.
Edenjung 13.04.2019
2. Er bringt ja auch das beste mit....
Das Antti von Antti Rantaa und Das Rinne von Pekka Rinne. Kein wunder das er da geliebt wird. Er wird wohl der beste alle Goalies gewesen sein :D
Andre V 13.04.2019
3.
Wenn hier ein alter, weißer Mann eine Wahl zu gewinnen scheint, dann macht er wohl etwas richtig. Und in der Konsequenz heißt das, die anderen machen etwas falsch oder etwas weniger richtig. Lernen diese daraus? Wohl eher nicht! Selbst schuld...
brux 13.04.2019
4. Hinweis
Ich bin mit einer Finnin verheiratet und nehme zur Kenntnis, dass selbst Finnen keine grossen Unterschiede zwischen den Parteien ausmachen können. Finnland ist Konsensus und Konfliktvermeidung. Wenn Finnen streiten, dann garantiert nicht über Politik.
siryanow 13.04.2019
5.
Endlich wieder ein Funken Hoffnung für die Sozialdemokraten
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