Sparfrust in Griechenland Nation der Protestwähler

EU-Austritt, neue Kredite oder doch ein Schuldenmoratorium? Perspektiven sehen anders aus. In der tiefsten Krise wählen die Griechen am Sonntag eine neue Regierung, aber auf den Stimmzetteln stehen nur das alte Personal und alte Konzepte. Die stärkste Macht im Land ist der Verdruss.

AFP

Von , Athen


Aris Stefopoulos hat es satt, das politische System samt seiner Protagonisten. "Wer so eine herrschende Klasse hat, der braucht keine anderen Feinde mehr", sagt der Hochschuldozent.

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Heft 18/2012
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Wenn es auch keine verlässliche Prognose gibt, wem die Griechen am Sonntag ihre Stimmen geben werden, eines lässt sich sicher sagen: Verdruss ist in Griechenland im Augenblick ein ziemlich repräsentatives Gefühl.

Die Frage, die sich jetzt für den 6. Mai vor allem stellt, ist, wie er sich äußern wird, dieser Verdruss.

Stefopoulos, 39, zum Beispiel wird zum ersten Mal keine der beiden großen Parteien, weder die sozialistische Pasok noch die konservative Nea Dimokratia (ND), wählen; er wird seine Stimme einer kleineren Splitterpartei geben. Ob rechts oder links, das weiß er noch nicht. Ist aber auch egal, denn: Er wird sie nicht aus Überzeugung wählen, sondern aus Protest.

Er steht in seinem Garten in Akrata, einem Städtchen auf der Peloponnes, und zwickt unwirsch Zitronen vom Baum: "Ich habe es so satt, dieselben Lügen, dasselbe Gehabe. Seit Jahrzehnten schon."

Selbst jetzt, in der Krise, kämen die Politiker nicht zur Besinnung. Wie auch? fragt Stefopoulos. Sie kennen ja nichts anderes, sagt er.

Misswirtschaft, Klientelismus, Korruption

Die herrschende Klasse Griechenlands besteht überwiegend aus Berufspolitikern, viele davon bereits in der zweiten Generation. Sie haben ihr Mandat regelrecht geerbt.

Ob in Akrata oder in Athen, der Unmut über die Dynastien, die das Land jahrzehntelang unter sich aufteilten, ist riesig.

Wer allerdings gedacht oder gehofft hatte, dass sich die politische Landschaft mit der Krise schlagartig ändern würde, der wird in diesem kürzesten Wahlkampf in der Geschichte der hellenischen Republik eines anderen belehrt.

Auch jenseits der beiden traditionellen großen Parteien ist es überwiegend das alte Personal, das sich hier die Ehre gibt: Manchmal verkleidet im Gewand einer neuen Partei, manchmal wurde nur die Parole neu ausgegeben, zugespitzt, den Verhältnissen angepasst.

Die vermeintlichen Hoffnungsträger, die so vollmundig eine andere, bessere Zukunft beschwören, sind nahezu allesamt eng verbandelt mit dem "alten System". Mit allem, was dazugehört: Misswirtschaft, Klientelismus, Korruption. Fast alle haben sie ihren Teil dazu beigetragen, dass Griechenland jetzt da steht, wo es steht.

Deshalb ist das Tragische an dieser sogenannten Schicksalswahl, von der Übergangspremier Loukas Papademos sagt, sie bestimme "die Zukunft Griechenlands für die kommenden Jahrzehnte", dass die Griechen eigentlich gar keine rechte Wahl haben. "Dilemma" ist da nicht von ungefähr ein griechisches Wort.

Wirkliche Perspektiven sehen anders aus

Die Griechen haben am Sonntag die Wahl zwischen altbekanntem Personal in den etablierten Parteien und altbekanntem Personal in den neuen Parteien. Sie haben die Wahl, für Pasok oder ND zu stimmen und damit der verhassten EU-IWF-Strategie mit all den harschen Sparmaßnahmen doch noch ihr Plazet zu geben.

Oder sie wählen eine der zahlreichen "Anti-Memorandum-Parteien" links und rechts des Spektrums, die die Kreditvereinbarungen mit den Gläubigern aufkündigen wollen.

Als Alternativen bieten diese zum Beispiel an:

  • ein Schuldenmoratorium,
  • den EU-Austritt
  • oder ein Weiter-so - und neue Kredite aufnehmen.

Wirkliche Perspektiven sehen anders aus.

Das Dilemma ist auch deshalb ein griechisches, weil die meisten Griechen zwar gegen die Sparpolitik der Troika sind, aber in etwa genauso viele auch unbedingt den Euro behalten wollen. Mag der Ausgang der Wahl also ungewiss sein, fest steht, dass das Ergebnis für die EU-Politik und für den unter deutscher Schirmherrschaft stehenden Sparkurs von Bedeutung sein wird.

ND und Pasok haben zur Verteidigung ihrer Wähler-Pfründe, oder besser dem, was davon übrig ist, ihre profiliertesten Köpfe gegeneinander ins Rennen geschickt. Das Duell zwischen Antonis Samaras und Evangelos Venizelos ist auch ein bisschen Makulatur, beide versuchen sich an dem schier unmöglichen Spagat, als altgediente Polit-Profis plötzlich für das Neue, für den Umbruch zu stehen.

Samaras ist Schäubles Lieblingskind

Samaras war für die ND in drei Jahrzehnten dreimal Minister, Venizelos hatte für die Pasok seit 1990 ganze acht Ressorts inne. Jetzt müssen sie zusehen, in einer vollends zersplitterten Parteienlandschaft zumindest gemeinsam auf etwa 40 Prozent zu kommen. Und damit auf eine regierungsfähige Mehrheit, die ihnen erlaubt, die Versprechen gegenüber den internationalen Geldgebern einzuhalten.

Samaras, Chef der in den Umfragen immer noch führenden ND, demonstriert trotzdem munter und wider besseres Wissen seinen Anspruch, allein zu regieren. Bei 25,5 Prozent liegt die ND inzwischen, noch im Januar ließ sich Samaras mit an die 40 Prozent Zustimmung als zukünftiger Premier feiern. Regierungschef kann er immer noch werden, aller Wahrscheinlichkeit nach aber eben nur in einer Koalition mit der Pasok.

Seine gesunkenen Umfragewerte sind wohl vor allem seinem Zickzack-Kurs geschuldet. Wie macht man den Wählern begreiflich, dass man zwar lauthals gegen das erste Rettungspaket zu Felde zieht, dem zweiten dann aber einfach zustimmt? "Man kann das nicht miteinander vergleichen", sagt Samaras darauf bloß - und klingt, was Wunder, nicht sehr überzeugend.

"Er hat die größte Rolle rückwärts der Nachjuntageschichte gemacht, jetzt ist Samaras Schäubles Lieblingskind und der Wunschpartner der Pasok", spottet Panos Kammenos, früher Minister für die ND, jetzt Chef der "Unabhängigen Griechen". Auch Kammenos neue Rechtspartei, die sich auf antideutsche und antieuropäische Ressentiments gründet, dürfte Samaras einige Stimmen kosten. Wer wie Kammenos dem IWF-Gesandten Poul Thomsen Einreiseverbot erteilen möchte, kann mit einem Sympathiebonus bei den Wählern rechnen. "Hört man Samaras' Wahlkampfreden, glaubt man, es hätte nie eine Krise gegeben", schreibt die Zeitung "Kathimerini".

"Ich sage nein zu neuen Steuern, nein zu Rentenkürzungen", dröhnt dieser zum Beispiel und ist wieder ganz bei sich: als "Mr. Ochi", der Herr Nein, als den ihn die Weltpresse bezeichnet hat, weil er als Oppositionsführer so lange jeden Kompromiss mit Ex-Premier Papandreou ausgeschlagen hat.

"Ich wusste immer, das Rezept der Troika taugt nichts", ruft Samaras jetzt von Podien. Unterzeichnet hat er es trotzdem. Es ist dieses Wendehalsige, das ihm den Ruf des machtgierigen Opportunisten eingebracht hat.

Die Politiker gerieren sich wie Alchimisten

Das Land hat, Schuldenschnitt hin oder her, immer noch 320 Milliarden Schulden. Die Wirtschaft befindet sich im fünften Jahr der Rezession, die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie seit den sechziger Jahren nicht mehr. Ein Ende der Negativspirale ist nicht abzusehen.

Die Politiker aber, egal ob rechts oder links, ob kleiner oder großer Parteien, gerieren sich wie Alchimisten. "Griechenland ist reich", schallt es durch die Lautsprecher. "Wir haben Bodenschätze, Sonne, Wind", wird da gepriesen. Der große Reichtum des Landes werde einfach nicht richtig genutzt.

Genau da liegt die Crux, denn außer dem ewigen Lamento, man müsse Wachstumsmaßnahmen einführen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern, gibt es, das hat nicht zuletzt dieser Wahlkampf klargemacht, wenig bis gar keine Ideen, wie das denn konkret aussehen könnte.

Griechenland als Vorreiter in Sachen alternative Energien? Von wegen. Das Land müsste erst Billionen Euro in Forschung und Infrastruktur stecken, um dann etwa auf dem gleichen Stand wie Deutschland zu sein.

Leere Wahlkampfversprechen sind beileibe kein griechisches Phänomen, aber der Abgleich mit der Realität dürfte hier noch desillusionierender ausfallen als anderswo.

Noch ist jeder vierte Grieche unentschlossen, wem er seine Stimme geben wird.

insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
ottohuebner 04.05.2012
1. ein solches system .......
Zitat von sysopAFPEU-Austritt, neue Kredite oder doch ein Schuldenmoratorium? Perspektiven sehen anders aus. In der tiefsten Krise wählen die Griechen am Sonntag eine neue Regierung, aber auf den Stimmzetteln stehen nur das alte Personal und alte Konzepte. Die stärkste Macht im Land ist der Verdruss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831233,00.html
ist einfach nicht reif fuer europa. das zivilisierte europa endet hinter den alpen. die suedlaender sollen sich in einer sued-eu vereinen. dann koennen sie ihrer veternwirtschaft, korruption und schuldenmacherei froehnen. raus mit den griechen aus der eu und dem euro.
franko_potente 04.05.2012
2.
Zitat von ottohuebnerist einfach nicht reif fuer europa. das zivilisierte europa endet hinter den alpen. die suedlaender sollen sich in einer sued-eu vereinen. dann koennen sie ihrer veternwirtschaft, korruption und schuldenmacherei froehnen. raus mit den griechen aus der eu und dem euro.
und SIe fallen wunderbar auf das Konzept "teile und herrsche" herein. Würden die Menschen in Europa zusammenstehen, wären wir schon so viel weiter. ABer wir zeigen ja lieber auf die bösen Griechen, nur weil wir bis zum Kollaps noch 7-8 Jahre zeit haben.
Brennstoff 04.05.2012
3. Hat eigentlich irgendwer etwas anderes erwartet?
Griechenland ist Griechenland und bleibt Griechenland. Daran werden Versprechungen und unbegrenzte Hilfspakete nichts ändern. Geld haben sie auch genug, sie können ja über die Notfall-Regelungen der EZB mit deren Billigung weiterhin soviel drucken wie sie möchten und alles was sie brauchen im Ausland einkaufen. Die Targetsalden sprechen da eine unmissverständliche Sprache. Aus dem Euro werden sie auch nicht austreten, denn dann wären sie von heute auf morgen erledigt. Sie werden sich weiterhin darauf verlassen, dass sie von Europa, hauptsächlich natürlich von Deutschland, zumindest solange es das noch kann, alimentiert werden und so wird es auch kommen. Also wer glaubt in Griechenland würde sich durch die Wahlen etwas ändern, der irrt. Es sei denn die Griechen wählen nur ökonomische Selbstmörder am Rand des politischen Spektrums, aber die Griechen sind keinesfalls dumm, also werden sie das nicht tun. Das geht alles schön so weiter, bis der Euro endgültig in die Luft fliegt.
jot-we 04.05.2012
4. qed
Zitat von sysopAFPEU-Austritt, neue Kredite oder doch ein Schuldenmoratorium? Perspektiven sehen anders aus. In der tiefsten Krise wählen die Griechen am Sonntag eine neue Regierung, aber auf den Stimmzetteln stehen nur das alte Personal und alte Konzepte. Die stärkste Macht im Land ist der Verdruss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831233,00.html
Ja - Janukowitsch ist ein übler Zeitgenosse. Und ja - der Timoschenko-Prozess war wohl eine noch üblere Farce. Aber trotzdem habe ich immer mehr den Eindruck, die politische Klasse läuft Sturm, weil eine(r) der ihren im Knast sitzt ...
copperfish 04.05.2012
5. Zivilisiert
Zitat von ottohuebnerist einfach nicht reif fuer europa. das zivilisierte europa endet hinter den alpen. die suedlaender sollen sich in einer sued-eu vereinen. dann koennen sie ihrer veternwirtschaft, korruption und schuldenmacherei froehnen. raus mit den griechen aus der eu und dem euro.
Offensichtlich laufen sie mit Scheuklappen durch das "nördlich" der Alpen gelegene Europa.
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