Kommunalwahlen in Großbritannien Aufwärmen für den Brexit 

In sechs Wochen entscheiden die Briten, ob sie in der EU bleiben wollen - da liefern die Lokalwahlen ein wichtiges Stimmungsbild. Besonders spannend ist die Londoner Bürgermeisterwahl.

DPA

Von , London


Eigentlich könnte das Leben von Jeremy Corbyn derzeit ganz angenehm sein. Die konservative Partei, sein Gegner, zerfleischt sich vor dem EU-Referendum gerade selbst. Premier David Cameron ist nach der Panama-Affäre immer noch angeschlagen. Dazu trat kürzlich Camerons Arbeitsminister zurück, weil die Tories angeblich zu wenig gegen Armut tun. Im Prinzip alles gute Nachrichten für Corbyn, den Labour-Vorsitzenden. Im Prinzip.

Doch stattdessen muss er sich jetzt, kurz vor wichtigen Lokalwahlen in Großbritannien am Donnerstag, mit einer Antisemitismus-Affäre in seiner Partei herumärgern. Labour agierte in den vergangenen Tagen als Partei, die lieber über Israel und Hitler diskutierte, statt über eine Strategie gegen die Tories nachzudenken. Die Debatte nahm derart peinliche Auswüchse an, dass Corbyn sich gezwungen sah, eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die antisemitische Haltungen von Mandatsträgern untersucht.

Der Labour-Chef wird deshalb mit einer Mischung aus Angst und Spannung auf die Wahlen schauen.

  • In Wales, Schottland und Nordirland wählen die Briten morgen neue Regionalparlamente, in London den Bürgermeister.
  • Außerdem sind 2743 Mandate in 124 Stadträten zu vergeben, darunter in Metropolen wie Birmingham, Liverpool und Manchester.

Die Lokalwahlen sind ein wichtiges Barometer für die Stimmung im Land, sechs Wochen vor dem EU-Referendum.

  • Wie viele Stimmen bekommen die Europafeinde, kann die Unabhängigkeitspartei Ukip in Wales Fuß fassen?
  • Werden David Camerons Konservative gegen den Trend lokale Mandate gewinnen?

Die vermeintlichen Naturgesetze der britischen Innenpolitik sind schon lange außer Kraft. Das Zweiparteiensystem steht unter Druck, kleine Parteien wie Ukip bekämpfen Westminster von außen mit immigrantenfeindlichen Parolen. Zudem haben sich in Wales, Nordirland und vor allem Schottland starke regionale Bewegungen gebildet. Auch die Tendenz, dass in Lokalwahlen die Opposition gewinnt und die Regierung verliert, scheint gebrochen.

Labour und Tories kämpfen in London

Nur in London gilt die alte Arithmetik offenbar noch. Hier kämpfen Labour und Tories um das Amt des Bürgermeisters. Die Kandidaten könnten nicht unterschiedlicher sein: Sadiq Khan, der Sohn eines pakistanischen Einwanderers, steht auf der Seite von Labour. Zac Goldsmith, der Sohn eines milliardenschweren Unternehmers, geht für die Tories ins Rennen. Im Moment sehen Umfragen den Labour-Mann vorne, auch weil sein Gegner mit unterschwelligem Rassismus Wahlkampf machte. Sollte Khan gewählt werden, wäre er der erste muslimische Bürgermeister der britischen Hauptstadt, ein großer Sieg für seine Partei.

In der Debatte um den EU-Ausstieg Großbritanniens kämpfen die beiden in gegensätzlichen Lagern: Goldsmith ist ein prominenter EU-Gegner, sein Vater gründete einst die Referendumspartei, um den Ausstieg zu erzwingen. Khan hingegen nennt den drohenden Brexit eine "Katastrophe". Gerade London müsse ein großes Interesse daran haben, in der EU zu bleiben.

Außerhalb der Hauptstadt geht es für Labour und die Konservativen darum, ihre Machtbasis in den Städten zu verteidigen. Fast alle Metropolen wie Birmingham und Manchester werden von Labour dominiert. Politologen wie Colin Rallings und Michael Thrasher von der Plymouth University glauben, dass die Partei bis zu 150 Mandate verlieren könnte.

Bange Blicke nach Norden

Im Norden der Insel, auch das eine einstige Labour-Hochburg, zeichnet sich ein weiterer Sieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die SNP wie zuvor die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament von Holyrood stellen wird. Demnach wird auch die künftige Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon heißen. Die spannende Frage ist, wer Zweiter wird. Könnte es die Tory-Spitzenkandidatin Ruth Davidson schaffen, Labour in Schottland vom Platz der Opposition zu stoßen?

Davidson ist eine erfrischende Figur bei den Konservativen, eine Homosexuelle aus der Arbeiterschicht Glasgows, 36 Jahre alt, die entschlossen gegen den Unabhängigkeitskurs der SNP kämpft. In den vergangenen Wochen legte sie einen energetischen Wahlkampf hin, ihre Labour-Konkurrentin ging dagegen unter.

Vor allem der Norden wird daher zum heiklen Test für Jeremy Corbyn. Sollten die Tories im tendenziell linksliberalen Schottland tatsächlich Labour als zweitstärkste Kraft überholen, werden die Rufe nach einer Neuausrichtung der Partei lauter werden. Bislang sitzt Corbyn fest im Sattel, vor allem weil ihn die Basis unterstützt. Das könnte sich schnell ändern, wenn das Wahlergebnis schlecht ausfällt.

Meinungskompass
insgesamt 169 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dieter 4711 05.05.2016
1. Dann sollen sie doch gehen
Liebe Redaktion, bei jeder Gelegenheit bringen Sie den Brexit. Wenn die Briten gehen wollen dann sollen sie doch gehen und nicht uns mit weiteren Forderungen erpressen.
Rido 05.05.2016
2.
Interessant ist ja auch, dass man den Schotten Angst vor einem Austritt aus dem Empire gemacht hat und nun den Engländern Angst vor dem Verweilen in der EU macht. Sollen die Engländer doch austreten, wenn sie das möchten. Es könnte sich nur, ohne das bewerten zu wollen, zu einem Vorreiter für andere austrittswillige Staaten entwickeln. So nach dem Motto: "Wenn die Engländer das durften, dann wollen wir das auch!" Schwer zu sagen wohin das führen wird. Ich weiß, dass viele hier im Forum einen deutschen Austritt begrüßen würden, nur fürchte ich schwer absehbare Konsequenzen. Denn so richtig weiß niemand, was ein Austritt für ein einzelnes Land bedeuten würde. Klar, es gibt viele Experten die mit Horrorvisionen um die Ecke kommen, aber diese haben sich in der Vergangenheit schon öfters schwer geirrt. Ich persönlich würde der Sache allerdings nicht so viel Bedeutung zumessen. Die Engländer waren schon immer ein wenig "speziell". Ihr möglicher Austritt kann, wie gesagt, als ein Beispielfall für andere Staaten gelten, er muss es aber nicht. Einfach abwarten was die Damen und Herren von der Insel so entscheiden. Beeinflussen können wir hier das ohnehin kaum.
wecan 05.05.2016
3.
Ich denke, die Briten werden die EU verlassen und entgegen der geballten medialen Panikmache werden sie diesen Schritt auch zukünftig nie bereuen.
behemoth1 05.05.2016
4. Europafeindlich
Man kann es überall spüren, wie sich die Welt europafeindlich eingestimmt hat, man möchte den Konkurrenten beseitigen und man hat mit viel Pfleiß es auch schon in die europäischen Länder hineingetragen und viele springen darauf an. Sicherlich wurde von der EU Bürokratie viele Fehler begangen und man kann auch nicht alle Entscheidungen den Bürgern vermitteln und hat somit etliche Abneigungen aufgebaut, denn diese EU Feindlichkeit gibt es ja nicht nur in der UK, sondern auch in vielen anderen EU Ländern. Aber in erster Linie ist dieses all denjenigen zuzuschreiben, denen so eine große Wirtschafts und politische Macht ein Dorn im Auge ist. Und wenn man sich unsere heutigen Regierungschefs so ansieht, dann bemerkt man auch, dass man nicht mehr gemeinsam am Haus Europa bauen will, sondern vieles nationalstaatliches zurück haben möchte.
schnitteuk 05.05.2016
5.
Zitat von dieter 4711Liebe Redaktion, bei jeder Gelegenheit bringen Sie den Brexit. Wenn die Briten gehen wollen dann sollen sie doch gehen und nicht uns mit weiteren Forderungen erpressen.
Die Frage ist doch: Wollen die Briten gehen? Das wird das Referendum im Juni zeigen. Bis dahin ist es natürlich richtig und wichtig, über die Entwicklungen in der britischen Politik zu berichten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.