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Bezirkswahlen in Hongkong: Schlangen vor den Wahllokalen

Foto: Philip Fong AFP

Wahlen in Hongkong Plebiszit über die Demokratie

Bei den Bezirksratswahlen in Hongkong wird über die Proteste der letzten Monate abgestimmt. An der Regierung vorbei haben Aktivisten Wahlbeobachter ins Land gebracht, die überwachen sollen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Lord David Alton erregt sofort Aufsehen, als er aus dem Wahllokal im Stadtteil Sha Tin tritt. Es ist ein sonniger Sonntagnachmittag in Hongkong, 27 Grad, ein Wetter für Shorts und T-Shirts, zwei kleine Jungs löffeln Eis aus Pappbechern. Alton, ganz britischer Gentleman, trägt einen dunklen Anzug, goldene Manschettenknöpfe, eine perfekt gebundene Krawatte. Sofort bildet sich um ihn eine kleine Menschentraube.

"Wir haben hier ein sehr gut geführtes Wahllokal besichtigt", sagt der 68-Jährige in die Fernsehkameras und Smartphones, die Reporter und Anwohner in die Höhe recken. "Es zeigt uns, dass die Demokratie in Hongkong lebt und gedeiht."

Sonntag ist Wahltag in der chinesischen Finanzmetropole, zum ersten Mal seit Beginn der regierungskritischen Proteste vor einem knappen halben Jahr dürfen die Hongkonger ihre Stimme abgeben. Zur Wahl stehen die Bezirksräte. Eigentlich haben diese wenig zu sagen, sie befassen sich schließlich nur mit dem täglichen Klein-Klein der Stadt wie Lärmschutz oder Bauprojekten.

Pro-Pekinger Establishment versus pandemokratisches Lager

Doch in diesem Jahr sind die Bezirksratswahlen mit einer besonderen Bedeutung aufgeladen. Ganz Hongkong versteht sie als ein Plebiszit über die Ereignisse der vergangenen Monate. Kandidaten des pro-Pekinger Establishments sagen, jede Stimme für sie komme einer Stimme gegen gewalttätige Demonstranten gleich. Das sogenannte pandemokratische Lager dagegen hofft, mit einem guten Ergebnis seinen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, darunter eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt sowie eine allgemeine und freie Wahl der Regierungschefin. 4,1 der rund sieben Millionen Hongkonger haben sich als Wähler registrieren lassen, eine Rekordzahl.

Lord David Alton ist ein erfahrener Politiker. Er hat sieben Parlamentswahlkämpfe bestritten, wurde 1979 als damals jüngster Abgeordneter ins britische Unterhaus gewählt, diente den Liberalen als Chief Whip (vergleichbar mit dem Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers in Deutschland) und wurde 1997 auf Lebenszeit in das von Adeligen dominierte Oberhaus berufen. Doch seine Mission in Hongkong ist auch für ihn etwas Neues. "Es ist erhebend für mich", sagt er. "Ich fühle Enthusiasmus darüber, wie sie das organisiert haben."

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Bezirkswahlen in Hongkong: Schlangen vor den Wahllokalen

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"Sie", damit ist nicht etwa eine internationale Organisation wie die Uno gemeint, die für gewöhnlich Wahlbeobachtermissionen ähnlich jener entsendet, an der Alton teilnimmt. Gemeint ist eine Allianz Hongkonger Aktivisten, die diese Mission an der Regierung vorbei auf die Beine gestellt hat. "Weil die Regierung versagt hat, übernimmt jetzt die Bevölkerung die Verantwortung", sagt Andy Li, Vorsitzender des Organisationskomitees.

Li, ein hagerer 29-Jähriger mit randloser Brille, ist im wahren Leben Programmierer. Aktivist ist er nur in seiner Freizeit, seit dem 12. Juni, als die Polizei erstmals Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Der Ort, an dem er am Vorabend der Wahl zum Gespräch empfängt, gibt eine Vorstellung davon, wie sehr Hongkongs Aktivisten sich seither professionalisiert haben.

Schlangen vor den Wahllokalen

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Aus einer extra angemieteten Hotelsuite im 37. Stock geht der Blick über den Victoria Harbour auf die Wolkenkratzer drüben auf Hongkong Island. Auf dem Couchtisch liegt eine professionell gestaltete Handreichung für die Mitglieder der Mission. Neben Alton ist etwa ein malaysischer Verfassungsrechtler darunter, eine slowakische NGO-Direktorin oder litauische Parlamentarier, die meisten von ihnen Liberale oder Libertäre. Übertriebener Sympathie für die Regierung von Carrie Lam oder gar China ist keiner von ihnen verdächtig.

Unterstützer in aller Welt haben sie ausfindig gemacht und rekrutiert, die Hongkonger Aktivisten haben sie eingeflogen. Finanziert haben sie die Mission durch Crowdfunding. Auf ihrer GoFundMe-Seite ist ersichtlich, dass sie dafür mehr als 1,8 Millionen US-Dollar eingesammelt haben. Soweit er das überblicke, sagt Li, sei diese Mission die erste ihrer Art.

Mit ihrer schwarzen Wagenkolonne kommt Altons Gruppe am Sonntagnachmittag im Stadtteil Cheung Sha Wan an. Auf dem Weg dorthin hat eine Assistentin den Zwischenstand durchgegeben, um 15:30 Uhr hatten schon knapp zwei Millionen Hongkonger gewählt, knapp doppelt so viele wie um diese Uhrzeit bei der vergangenen Wahl 2015. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von über 47 Prozent.

Jetzt ist es kurz vor 17 Uhr, und noch immer stehen die Wähler in Cheung Sha Wan vor einem zum Wahllokal umfunktionierten Gemeindezentrum an. Schritt für Schritt geht es voran, ein alter Herr mit Rollator tippelt vorwärts, eine Mutter mit Baby vor dem Bauch, junge Männer, den Blick aufs Handy gerichtet. "Ziemlich gute Schlange", befindet Alton. "Es ist erstaunlich."

Regierungskritiker wollen inkognito zur Wahl gehen

Der Organisator Andy Li eilt herbei, auf seinem Smartphone zeigt er ein Foto, das ihm ein Mitstreiter aus einem anderen Stadtteil geschickt hat. Zu sehen ist ein Mann vor einem Stapel Reispackungen, angeblich Wahlgeschenke. "Ich würde das nicht überdramatisieren", sagt Alton. In Hongkong ist es nicht unüblich, dass Parteien Wählern ein Präsent überreichen. Doch in diesem Jahr wird so etwas empfindlicher aufgenommen als bei vorherigen Wahlen.

Auf dem Messengerdienst Telegram, über den die Protestbewegung kommuniziert, zirkulierten schon am Vortag Anweisungen: Geht sofort um 7:30 Uhr wählen, sobald die Wahllokale aufmachen. Tragt keine schwarzen T-Shirts, sodass man euch nicht als Regierungskritiker erkennt. Lasst die Tinte trocknen, bevor ihr euren Wahlzettel zusammenfaltet und einwerft.

Doch an diesem Tag bleiben die einschlägigen Telegram-Kanäle ruhig. Es werden nur vereinzelte Fälle vermeintlicher Wahlbeeinflussung gemeldet, ein systematisches Muster ist daraus nicht abzulesen.

"Die Leute senden eine Botschaft"

Das sagt auch Jimmy Sham, ein Kandidat des pandemokratischen Lagers, der in Cheung Sha Wan antritt. Unbekannte schlugen den 32-Jährigen im August mit Hämmern zusammen, spätestens seit dieser Attacke ist er eine Ikone der Protestbewegung. Alton hat Shams Fall im britischen Oberhaus zum Thema gemacht, er freut sich, als die beiden einander in Cheung Sha Wan über den Weg laufen.

Jimmy Sham ist in den letzten Zügen seines Wahlkampfs, er trägt ein rotes T-Shirt, darauf sein Vorname und der Slogan "Vote Them Out", wählt sie ab. Ob er der Ansicht sei, dass die Wahlen bisher fair abgelaufen seien, will Alton wissen. "In diesem Bezirk ja", antwortet Sham. Über andere Wahlkreise könne er keine Aussage machen.

Zu diesem Zeitpunkt liegt die Wahlbeteiligung bereits bei über 52 Prozent - dabei haben die Wahllokale noch mehr als fünf Stunden offen. "Die Leute senden eine Botschaft", sagt Alton. Welche genau, werde man wissen, wenn die Ergebnisse feststünden. Das wird erst für den kommenden Montag erwartet. Doch eines, sagt Alton, stehe fest: "Mit Sicherheit ist es eine Botschaft über den Wert der Demokratie."

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