Wahlen in Iran Die lange Liste der Verlierer

Die iranischen Reformer kommen nicht zum Zuge, Mahmud Ahmadinedschad hat seine Macht verteidigt. Das bedeutet für US-Präsident Obama einen Rückschlag bei seiner Annäherungspolitik - und selbst Revolutionsführer Ali Chamenei stehen schwere Zeiten bevor.


Iran steht Kopf. In zahlreichen großen und kleinen Städten liefern sich Protestierende und Ordnungskräfte Straßenschlachten. Es fließt Blut, erste Todesopfer sind zu beklagen. Außerdem wurden am Samstag mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Darunter befinden sich auch ehemalige Regierungsmitglieder.

Das ist das vorläufige inoffizielle Endergebnis der Präsidentenwahl am letzten Freitag.

Das offizielle Resultat ist eine knappe Zweidrittelmehrheit für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und eine heftige Niederlage für seine drei Herausforderer.

Dieses Ergebnis spiegelt keineswegs die Stimmung der letzten Wochen zumindest in den großen Städten wider. Und es zeigt, dass es nach dieser Wahl nur Verlierer gibt.

Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass das Wahlergebnis nicht dem wahren Willen der Iraner entsprechen könnte. Wie kommt es, dass Mahdi Karrubi bei der Wahl 2005 der stärkste aller Kandidaten in den ländlichen Regionen war und diesmal gerade in den Dörfern unter ein Prozent gerutscht sein soll? Karrubi war der einzige Geistliche unter den vier Kandidaten und genießt allein deshalb schon ein hohes Ansehen in den frommen ländlichen Regionen Irans. Wieso kommt es, dass über zehn Millionen Wahlzettel zu viel gedruckt wurden? Wie kommt es, dass es dennoch nicht genug Wahlzettel für alle gab?

Laues Bündnis mit dem Volk

Diese Fragen werden wahrscheinlich niemals beantwortet werden, schon gar nicht vom Wahlleiter Sadeq Mahsuli, der gleichzeitig Innenminister im Kabinett Ahmadinedschads ist. Letzterer erklärte sich bereits in einer ausführlichen Rede zum Sieger. Fraglich bleibt indes, ob man aus dem Freudengebaren Ahmadinedschads nun einen Triumph für ihn oder gar für das gesamte Regime ableiten kann.

Natürlich haben auch die Reformer verloren. Sie haben im Vorfeld der Wahl einige Fehler gemacht. Sie haben sich sehr spät auf den Kandidaten Hossein Mussawi geeinigt und so die Möglichkeit verpasst, in die Fläche des Landes zu gehen. Sie haben ein laues Bündnis mit dem im Volk verhassten pragmatischen Konservativen Ali Akbar Haschemi Rafsandschani geschlossen, ohne dass daraus programmatische Konsequenzen sichtbar wurden. Sie haben es nicht geschafft, ein Bündnis mit dem Lager um den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani und den beliebten Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf zu schmieden. Dennoch haben sie für eine fulminante, noch nie da gewesene Kampagne mobilisieren können. Und nun stehen sie mit leeren Händen da. Es ist derzeit noch unklar, ob Mussawi unter Hausarrest steht oder nicht.

Barack Obama ist ein weiterer Verlierer der Wahl in Iran. Hatte der US-Präsident den Kurs der überfälligen Öffnung Iran gegenüber propagiert, muss er sich nun von den Republikanern anhören, er sei zum Stichwortgeber Ahmadinedschads geworden in seinem Wahlkampf. Der iranische Präsident erklärte in seiner Kampagne laufend, der Kurswechsel der USA sei aufgrund seiner harten Linie erfolgt. Nun muss Obama sich mit einem Ahmadinedschad auseinandersetzen, der - vor Kraft strotzend - nicht unbedingt leisere Töne anschlagen dürfte.

Damit ist eine Lösung des iranischen Atomkonflikts ebenfalls schwieriger geworden. Die Entscheidung über das iranische Atomprogramm liegt nicht beim Präsidenten, sondern beim Revolutionsführer Ali Chamenei. Doch für jede denkbare Lösung des Problems bedarf es eines Dialogs. Obama hat diesen Dialog angestoßen. Der Holocaust-Leugner und Brandstifter Ahmadinedschad aber bleibt qua personem das größte Hindernis für einen konstruktiven Dialog.

Das System hat verloren

Der Wahlkampf hatte bereits vor Wochen historische Dimensionen angenommen. Der Grad der Mobilisierung, die Härte der politischen Auseinandersetzung, die Offenheit der Debatte: Die Menschen hatten schlagartig das Gefühl, in einer bis dato unbekannten Freiheit zu leben.

Karrubi kritisierte die Diskriminierung der Bahai-Gläubigen - einer Religionsgemeinschaft, die bisher vom Regime als "israelisch-britische Spionage-Sekte" denunziert wurde. Mussawi geißelte im Staatsfernsehen die staatliche Schnüffelei und warnte vor einer Diktatur. Er bemitleidete öffentlich das iranische Volk, weil es von Ahmadinedschad regiert würde. Ahmadinedschad wiederum prangerte im Fernsehen die Korruption Rafsandschanis namentlich an, Rafsandschani beschwerte sich darüber in einem offenen Brief, der die seit Jahrzehnten eingeübten Methoden des "Zwischen-den-Zeilen-Sprechens" der Iraner ebenfalls missachtete.

Ahmadinedschad rühmte sich immer für seine "klare Sprache". Nun hatte er sie von anderen zu spüren bekommen. Und sie richtete sich weitgehend gegen ihn, ebenso wie die Mobilisierung auf den Straßen. Hunderte Menschen, in die "Mussawi-Farbe" Grün gekleidet, umzingelten das Auto des Präsidenten nach einem Wahlkampfauftritt und skandierten "Lügner, Lügner".

Das Regime hat die "Grüne Welle" unterschätzt

Diese Menschen sind nun vom Wahlergebnis, vom Wahlbetrug enttäuscht. Sie wollen ihre Stimme "wiederhaben", wie sie immer wieder auf den Straßen rufen. Es sieht so aus, als hätte das Regime die "Grüne Welle" unterschätzt, als es das offizielle Ergebnis vorbereitete.

Vielleicht dachte die Regierung, die Hunderttausende von Menschen, die seit Tagen auf den Straßen für Mussawi demonstriert haben, würden bei einer klar deklarierten Niederlage einfach frustriert nach Hause gehen. Sie sind geblieben und rufen nach der Freiheit, von der sie in den letzten Tagen schmecken konnten. "Iraner sterben lieber, als dass sie Unterdrückung hinnehmen", ist eine der häufigsten Parolen der Demonstranten seit Schließung der Wahllokale. Hoffentlich kommt es dazu nicht, auch wenn es bisher wohl mindestens einen Toten gibt.

Langfristig ist der Revolutionsführer Chamenei allerdings der größte Verlierer dieser Tage. Das Heft des Handelns liegt nun bei ihm. Gibt er den Protesten nach, hat er nicht nur sein Gesicht verloren. Dann ist auch nicht ausgeschlossen, dass er plötzlich die Revolutionswächter, die treue Garde Ahmadinedschads, gegen sich hat. Dann würde aus dem derzeitig "kalten Putsch" wohl ein ganz heißer werden, an dessen Ende nicht mehr der "Gottesstaat der Mullahs" steht, sondern die "Republik der Revolutionswächter".

Setzt Chamenei seinen bisherigen Weg fort und stützt Ahmadinedschad, dann riskiert er mehr als nur Unruhen. Auch wenn die Iraner sich von der Brutalität der Revolutionswächter oder der kettenschwingenden Motorrad-Milizen der Basidschi einschüchtern lassen und nach Hause gehen: Ein anderes politisches System wollte die Mehrheit der Iraner bisher nicht, sondern persönliche und politische Freiheiten.

Millionen von Menschen haben deshalb am Freitag Mussawi ihre Stimme gegeben. Bis dahin hatten sie sich von Ahmadinedschad nicht vertreten gefühlt. Nun wenden sie sich vom System und dessen Führer ab. In seinem offenen Brief an den Revolutionsführer hatte Rafsandschani vor einer "Beschädigung der Säulen des Regimes" gewarnt. Jetzt ist dies eingetreten.



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Seite 1
oberhuber, 14.06.2009
1. Wahlbetrug?
Wo sind die Fakten?
stanis laus 14.06.2009
2. Obamas ohnmächtige Mission
H. Noripur ist offensichtlich nach 1953 geboren. Ich bin mit seiner Analyse durchaus einverstanden. Sie bekommt aber einen anderen Blickwinkel, wenn man berücksichtigt, warum der Iran in der Region keine demokratische Tradition ähnlich Israel hat. Die Demokratie wurde 1953 im Iran durch den von den USA gewünschten Schah abgeschafft. Die USA brauchte den Schah als Marionette, um an das iranische Öl zu kommen, aber auch aus der exponierten Lage des Landes zur damaligen Sowjetunion im kalten Krieg. Eine Demokratie war für die USA damals nur störend und nicht opportun. Die Grausamkeiten des Schah-Regimes führten dann zum Erstarken der Mullahs und zu diesen religiösen Bewegungen. Deshalb wird die Analyse in der Beurteilung der Situation im Verhältnis zur USA völlig falsch. Hier geht es nicht um Außenpolitik, hier geht es um tiefsitzende Verletzungen der iranischen Seele. Und da helfen die Sprüche des Mr. Obama wenig. Ganz im Gegenteil. Sie reissen nur alte Wunden auf. Der USA wäre zu raten (und auch den Marionetten in Nato und EU): Keine Sprüche mehr, zurückkehren zum business as usual und allmähliche Aufweichung des Feindbildes. Und keine Ausfälle gegen den regierenden Präsidenten und gegen die anderen Machtgruppen im Lande.
snickerman 14.06.2009
3. Sehr gute Analyse!
Auch wenn das Ergebnis sehr brutal sein könnte- bis hin zu blutigen Massenaufständen. Dann müssen Armee und Klerus wählen, auf welcher Seite sie stehen wollen. Vor einigen Jahren ließ man Chatami beispielsweise zwar regulär die Wahl gewinnen, sorgte aber dann durch Einschüchterungen und Obstruktionen dafür, dass er nichts ausrichten konnte und am Ende resignierte- so wie viel, die ihn unterstützt hatten. Damals dachte ich, dass die Iraner sich zähneknirschend mit den Verhältnissen abfinden und sich "arrangieren",wie auch der Großteil der DDR-Bürger. Doch nun ist eine neue Generation nachgewachsen, die gut informiert und weltoffen ist und die Theokratie eher als überholte Folklore betrachtet, deren größter Fehler es ist, jemanden wie Ahmedineschad als Regierungschef zu dulden, der auch vielen Teilen des liberaleren Klerus sauer aufstößt mit seiner ungebildeten schreierischen Rhetorik. Mit diesem unglaublich unverschämten Wahlbetrug, wo sich niemand die Mühe macht, auch nur die gröbsten Manipulationen zu vertuschen, ist jetzt aber eine Grenze erreicht, jenseits derer kein weiteres Arrangement mehr möglich ist. Damit sind die "Säulen der Macht" selbst gefährdet und Ahmedineschad könnte mit seiner Arroganz und Dummheit selbst zum Totengräber für die Mullahkratie werden. Die nächsten Tage werden wichtig!!
snickerman 14.06.2009
4. Sehr gute Analyse!
Auch wenn das Ergebnis sehr brutal sein könnte- bis hin zu blutigen Massenaufständen. Dann müssen Armee und Klerus wählen, auf welcher Seite sie stehen wollen. Vor einigen Jahren ließ man Chatami beispielsweise zwar regulär die Wahl gewinnen, sorgte aber dann durch Einschüchterungen und Obstruktionen dafür, dass er nichts ausrichten konnte und am Ende resignierte- so wie viel, die ihn unterstützt hatten. Damals dachte ich, dass die Iraner sich zähneknirschend mit den Verhältnissen abfinden und sich "arrangieren",wie auch der Großteil der DDR-Bürger. Doch nun ist eine neue Generation nachgewachsen, die gut informiert und weltoffen ist und die Theokratie eher als überholte Folklore betrachtet, deren größter Fehler es ist, jemanden wie Ahmedineschad als Regierungschef zu dulden, der auch vielen Teilen des liberaleren Klerus sauer aufstößt mit seiner ungebildeten schreierischen Rhetorik. Mit diesem unglaublich unverschämten Wahlbetrug, wo sich niemand die Mühe macht, auch nur die gröbsten Manipulationen zu vertuschen, ist jetzt aber eine Grenze erreicht, jenseits derer kein weiteres Arrangement mehr möglich ist. Damit sind die "Säulen der Macht" selbst gefährdet und Ahmedineschad könnte mit seiner Arroganz und Dummheit selbst zum Totengräber für die Mullahkratie werden. Die nächsten Tage werden wichtig!!
OlafKoeln, 14.06.2009
5. ...
Zitat von oberhuberWo sind die Fakten?
Fahren Sie nach Teheran und fragen dort nach. Im Gefängnis können Sie dann darüber nachdenken.
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