Wahlen in Iran Reformer sprechen offen von Betrug

Nach dem überraschenden Erfolg des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad sind die geschlagenen Reformer in Aufruhr. Offen bezichtigen sie die alten Cliquen des Ex-Milizionärs des Wahlbetrugs. Die Stimmung nach der Wahl ist explosiv.

Aus Teheran berichtet


Präsidentenwahl in Iran: Das Blatt wendet sich
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Präsidentenwahl in Iran: Das Blatt wendet sich

Teheran - Als Mehdi Karubi am Samstag um 16 Uhr in das Haus der Studentenpresseorganisation INSA kam, war die Welt für den Geistlichen noch in Ordnung. Im Hof erwarteten ihn Dutzende Studenten und jubelten. Um ihn drängte sich eine Menschentraube und ließ ihn kaum ins Haus. Zu diesem Zeitpunkt war Karubi noch Überraschungssieger im Rennen um die Präsidentschaft in Iran. Er sollte es laut den Umfragen sein, der bei der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den Favoriten Ali Akhbar Haschemi Rafsandschani antritt.

Doch Karubi ahnte zu dieser Zeit schon, dass sich das Blatt wenden würde. Kaum war seine Pressekonferenz zu Ende, wurde es auch offiziell mitgeteilt. Nun hatte plötzlich der Außenseiter und Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad nach Rafsandschani die meisten Stimmen geholt. Statt des moderaten islamischen Reformers Karubi steigt damit ein echter Hardliner und Ex-Kommandeur der Revolutionären Garden bei der Stichwahl in den Ring.

Karubi baute deshalb vor. Noch als Wahlgewinner warf er den Revolutionären Garden, dem Geheimdienst und religiösen Hardlinern vor, die Wahlen manipuliert zu haben. Geld sei geflossen. Außerdem seien in mehreren Städten Menschen beeinflusst worden, damit Ahmadinedschad gewinnt. "Das Militär hat sich eingemischt", sagte er. Der religiöse Wächterrat müsse die Wahl von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen und die Auszählung in vier großen Städten - darunter Teheran und Isfahan - wiederholen.

Gerüchte laufen schnell in Teheran

Mehrfach erklärte Karubi, dass er Videobänder und Zeugen als Beweise habe. All dies könne er jedoch erst vorlegen, wenn es eine offizielle Untersuchung gebe. Sein Auftritt ist aber in einem Land wie Iran ungewöhnlich. Zwar wimmelte es nach der Entscheidung nur so an Gerüchten von Betrugsmanövern, Verschwörungen und allerlei Unsinn. Dass aber ein angesehener Geistlicher derartig konkrete Anschuldigungen macht, sorgte für Aufsehen.

Hardliner Ahmadinedschad: Überraschender Sieger
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Hardliner Ahmadinedschad: Überraschender Sieger

Mit seinen Zweifeln an der Wahl ist Karrubi nicht allein. Auch der bei der Wahl auf Platz fünf abgeschlagene Reformer Mostafa Moin unterstützte heute per Gastbeitrag in der einflussreichen iranischen Zeitung "Shalgh" die Kritik Karrubis. "Trotz aller Warnungen hat eine organisiert Strömung die Fairness der Wahlen bedroht", schrieb der Universitätsgelehrte. "Ein bestimmter Kandidat ist aus dem Rennen geworfen worden und das was ungesetzlich", so Moin weiter.

Noch bleibt der Reformer Moin mit seiner Kritik vorsichtig, da er den offenen Konflikt vermeiden will. "Die Vorgehensweise bei den Wahlen ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und bedeutet am Ende die Blockierung der Reformen für unser Land", schrieb er. Namen nannte er noch nicht. Aus den Kreisen um den Politiker hieß es aber schon am gestrigen Abend, man habe ebenfalls Unregelmäßigkeiten entdeckt. So hätten bei der Auszählung Vertreter des Wächterrats mitgemacht, obwohl diese nur beobachten sollten.

Der Erfolg Ahmadinedschads ist bemerkenswert. In allen Umfragen lag der Erzkonservative stets weit hinten im Feld der Kandidaten. Während Konkurrenten wie Karubi mit profanen Offerten wie einem Festgehalt von 60 Dollar für jeden Iraner Stimmen einsackten, fiel Ahmadinedschad nicht auf. Außer bei einem Anteil an radikalen Wählern in bestimmten Stadtteilen Teherans oder auf dem Land wurden ihm kaum Chancen eingeräumt. Allein diese Tatsache lässt Gerüchte und Mutmaßungen über eventuelle Manipulationen leicht gedeihen.

Wer wusste wann was?

An anderen Merkwürdigkeiten mangelte es schon bei schlichter Betrachtung der Abläufe am Samstag nicht. So kündigte Ahmadinedschad seinen Erfolg schon Stunden vor einem offiziellen Statement des Innenministeriums an. Die Behörde leitete die Wahl offiziell und teilte die aktuellen Prozentzahlen meist live im staatlichen Fernsehen mit. Ebenso fiel auf, dass der Wächterrat Ahmadinedschad schon kurz nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen auf dem zweiten Platz verortete, als er auf der offiziellen Liste noch an dritter Stelle hinter Moin gesetzt war.

Reformer Karubi: Verdacht auf Wahlfälschung sorgt für Unruhe
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Reformer Karubi: Verdacht auf Wahlfälschung sorgt für Unruhe

Der Kandidat Ahmadinedschad machte sich über die Anschuldigungen seiner Konkurrenten am Samstag mehr lustig, als dass er auf sie reagierte. Auf einer Pressekonferenz erklärte er nach einer langen Rezitierung des Korans, dass der Verlierer wohl immer nach Gründen außerhalb des Wählerverhaltens suche. Fast ein bisschen drohend sagte er in Richtung seines Konkurrenten Karubi, dass sich ein angesehener Geistlicher wie er so grobe Anschuldigungen gut überlegen sollte.

Die Diskussion um Wahlfälschung könnte das Thema der nächsten Tage werden. Gleich nach Karubis Pressekonferenz trat Mostafa Kawakenian, Vorsitzender der Partei "Mardum Salari", wütend an die Mikrofone. Er rief zum landesweiten Sitzstreik für den Dienstag auf, wenn die Wahlen nicht erneut ausgezählt würden. Wie ernst diese Drohung zu nehmen ist und wie groß das Mobilisierungspotential der Partei wirklich ist, war jedoch schwer abzuschätzen.

Chatami versuchte als letzte Amtshandlung zu schlichten

Noch-Präsident Mohammed Chatami versuchte die hitzige Stimmung im Land abzukühlen. Er ließ eigens Fernsehteams ins Innenministerium bestellen, um seinen Besuch dort zu dokumentieren. Alles sei mit großer Sorgfalt organisiert worden, sagte der stets auf Harmonie bedachte Politiker. "Jeder, der etwas anderes sagt, hat Unrecht", ergänzte er. Angesprochen auf die Merkwürdigkeiten hatte Chatami wie so oft eine salomonische Antwort. "Eigentlich sollten die Zahlen alle gleich sein", fabulierte er, "doch am Ende machen ein oder zwei Prozent doch keinen Unterschied."

Auf den Straßen Teherans erregten sich die Menschen zunächst mehr über den Sieg des Ex-Milizionärs Ahmadinedschad als über einen möglichen Wahlbetrug. Niemand hatte mit einem Erfolg des Hardliners gerechnet. Trotz seines zivilen Outfits im Wahlkampf haben viele seine Vergangenheit nicht vergessen. Als Mann der ersten Stunde war er ein hoher Offizier der Revolutionären Garden, die Iran nach der islamischen Revolution das Diktat der Religion mit skrupelloser Grausamkeit einbläuten. Immer wieder berichten die Teheraner auch, dass er direkt an der Tötung von politischen Dissidenten beteiligt gewesen sein soll.

Doch nicht nur in seiner Zeit als Kommandeur bei der Religionsarmee erarbeitete sich Ahmadinedschad seinen Ruf als Dogmatiker. Als Bürgermeister von Teheran verbannte er alle Werbung, die aus seiner Sicht unislamisch war. Furore machte sein Verbot von Bildern des Fußball-Stars David Beckham. Für die Angestellten der Stadt ordnete er Kleidung nach den strengen Regeln der Islamisten an.

Ein Mann wie er an der Spitze des Staats hätte auch internationale Folgen. So plädierte er im Gegensatz zu seinem Konkurrenten in der Stichwahl stets offen für einen einseitigen Abbruch der Atom-Gespräche mit den Europäern, während Konkurrent Rafsandschani eine vorsichtige Fortführung ankündigte.

Verkehrte Welt bei der Stichwahl

Ahmadinedschads Erfolg bei der Wahl hat alle Szenarien für die Stichwahl auf den Kopf gestellt. Vor der Wahl hatte man erwartet, dass es ein Rennen zwischen einem Reformer wie Moin und dem moderaten Geistlichen Rafsandschani geben werde. Nun steht der 70-Jährige Ex-Präsident plötzlich als Symbol der Weiterführung von Reformen und der Öffnung Irans gen Westen gegen einen Dogmatiker, der lieber zurück als vorwärts will.

Seine Gesinnung hat Ahmadinedschad schon im Wahlkampf untermauert. "Wir haben die Revolution nicht gemacht", sagte er vor seinen Anhängern, "um die Demokratie zu bekommen."



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